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alle Urteile, veröffentlicht am 08.05.2007

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2007
- OVG 5 B 16.06, OVG 5 B 13.05 -

Schuldunfähigkeit - Ausländer hat keinen Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Zum Begriff der "Verurteilung wegen einer Straftat " im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Einbürgerung auch dann ausgeschlossen sein kann, wenn der Ausländer wegen einer strafbaren Handlung mangels Schuldfähigkeit zwar nicht zu einer Strafe verurteilt, wohl aber vom Strafgericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt worden ist.

Der Kläger des einen Verfahrens ist als Kind chinesischer Eltern 1989 nach Deutschland gekommen. Er beantragte Anfang des Jahres 1999 seine Einbürgerung. Der Einbürgerungsantrag des Klägers wurde abgelehnt, weil das Amtsgericht Tiergarten im September 2001 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 63 StGB angeordnet hatte. Der Kläger hatte u.a. im November 1999 während einer U-Bahnfahrt zwei Fahrgäste durch Fußtritte erheblich verletzt und ein Jahr später einer 80-jährigen Frau die Handtasche geraubt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurden die Taten im Zustand einer schuldausschließenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2007
- 13 W 98/06 Lw  -

Pachtvertrag über Land im Grenzgebiet mit Schweizer Landwirt aufgehoben

Verpachtung an Nicht-Deutschen widerspricht dem Landpachtverkehrsgesetz

Schweizer Landwirte sind trotz Freizügigkeitsabkommen nicht den deutschen Landwirten gleichzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Verpächter S. und der Schweizer Landwirt F. schlossen im September 2005 einen Landpachtvertrag über Ackerland auf der Gemarkung S. mit einer Fläche mit 2,05 ha. Als jährlicher Pachtzins wurden 410,00 Euro vereinbart. Der Pachtvertrag wurde dem Landratsamt Waldshut-Tiengen - Landwirtschaftsamt - vorgelegt, das diesen Vertrag beanstandete und die Beteiligten aufforderte, ihn unverzüglich... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2007
- 1 L 453/05 -

Kürzung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte ist rechtmäßig

Besoldung auch nach Kürzung noch amtsangemessen

Der Kläger des Verfahrens, ein Richter im Landesdienst, hatte in den Vorjahren Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) nach bundesrechtlichen Bestimmungen erhalten. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 hat der Bund eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen, das Weihnachtsgeld eigenständig zu regeln. Hiervon hat das Land Sachsen-Anhalt mit dem Sonderzahlungsgesetz vom 25. November 2003 Gebrauch gemacht. Beamte und Richter erhielten seitdem - nach Gruppen differenziert - ein geringeres Weihnachtsgeld als bisher.

Für das Jahr 2003 hat der Kläger die ungekürzte Fortzahlung einer Sonderzuwendung auf der Grundlage der früheren bundesrechtlichen Regelung beantragt. Dies hatte die Oberfinanzdirektion Magdeburg abgelehnt. Dagegen betrieb der Kläger erfolglos das Widerspruchsverfahren und unterlag auch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2007
- 71 Ca 24785/05 -

Auch gekündigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zugang zum Internet

Verweigerung des Zugangs nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen möglich

Arbeitgeber dürfen gekündigten Beschäftigten nicht einfach den Internetzugang oder den Email-Verkehr sperren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Im Fall hatte ein Arbeitgeber einem gekündigten Arbeitnehmer den Zugang zum Internet abgestellt. In der Vergangenheit hatte der Arbeitnehmer stets Zugang zu Internet und Intranet.Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass das Internet heutzutage eine selbstverständliche Kommunikation darstelle und Grundlage nahezu jeder Bürotätigkeit sei. Das gelte insbesondere für... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.10.2006
- L 6 AL 24/05 -

Zwang zum Passivrauchen ist ein Kündigungsgrund - Arbeitsagentur darf keine Sperrzeiten verhängen

Gefahren durch Passivrauchen sind wissenschaftlich nachgewiesen

Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund ist hier nicht zulässig. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die Darmstädter Richter hoben damit das erstinstanzliche Urteil, das der Arbeitsagentur recht gegeben hatte, auf. Der Kläger, ein heute 43Jähriger aus Weilburg, habe einen wichtigen Grund zur Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses bei einem feinmechanischen Unternehmen in Wetzlar gehabt. Im gesamten Betrieb sei mit Einverständnis des Arbeitgebers geraucht worden; der Kläger habe den Rauch... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 04.05.2007
- Vf. 9/VII/06 -

Studienplatzvergabe darf allein nach Abiturnotendurchschnitt erfolgen

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe von Studienplätzen, die allein nach dem Abiturdurchschnitt erfolgt, nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht hat eine entsprechende Popularklage dreier Abiturienten abgewiesen.

Die Studenden wollten die Verfassungswidrigkeit es § 2 der Satzung zur Regelung des Hochschulauswahlverfahrens gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 3 des Hochschulrahmengesetzes an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 13. Mai 2005 I feststellen lassen.Gegenstand der Popularklage ist eine Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen. Die Ludwig-Maximilians-Universität München... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2007
- 9 AZR 874/06 -

Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf freie Vollzeitstelle im Betrieb

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitgeber dürfen den Wunsch eines Arbeitnehmers, der seinen Teilzeitbeschäftigungsvertrag in einen Vollzeitvertrag ändern will, nicht mit der Begründung ablehnen, die ausgeschriebene Vollzeitstelle sei für Mitarbeiter bestimmt, die zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden sollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter... Lesen Sie mehr




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