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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2006

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.09.2006
- 12 UF 74/06 -

Unterhaltsanspruch: Geschiedene und bestehende Ehen sind grundsätzlich gleichwertig

Neue Ehefrau mit Kind genießt allerdings Privileg gegenüber langjähriger Ex-Frau ohne Kind

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen. Danach geht auch nach langjähriger Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht zwangsläufig vor. Die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1582 BGB) müsse verfassungskonform ausgelegt werden.

Die Parteien des Rechtsstreits waren über 23 Jahre miteinander verheiratet. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Kläger hatte sich im Scheidungsverfahren durch Vergleich zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 600 Euro verpflichtet. Nachdem der Kläger erneut geheiratet und mit der neuen Ehefrau ein gemeinsames Kind hat, begehrte er den Wegfall seiner Unterhaltspflicht. Das Amtsgericht Lingen hatte die Abänderungsklage abgewiesen. Der 12. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat dem Kläger auf dessen Berufung nun teilweise Recht gegeben: Der Kläger muss jetzt nur noch 200 Euro an seine geschiedene Ehefrau zahlen.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.08.2006
- II R 16/06 -

BFH zur mittelbaren Grundstücksschenkung bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung

Zeitpunkt für die Besteuerung richtet sich nach Auflassungserklärung und Eintragsbewilligung

Solang die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen. Dabei gibt der Schenker dem Bedachten Geld für den Erwerb eines Grundstücks. Die Schenkung kann auch ein zu errichtendes Gebäude einschließen. Die Schenkung wird dann nach dem Wert des geschenkten und ggf. bebauten Grundstücks bemessen. Ändern sich zwischen Schenkung des Geldes und Fertigstellung des Gebäudes die Wertverhältnisse, kommt es auf den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt an.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mittelbare Grundstücksschenkung in dem Zeitpunkt ausgeführt ist, in dem erstmals sowohl die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist als auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen. In dem entschiedenen Fall hatte die Bestimmung des Zeitpunkts besonders große Bedeutung, weil im Jahr der Schenkung noch eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2006
- V ZR 147/05 -

Kein automatischer Anspruch auf Rückabwicklung bei überhöhtem Kaufpreis der Immobilie

Wuchertatbestand schützt nicht vor enttäuschten Spekulationen

Ein Käufer, der eine Immobilie zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis gekauft hat, kann sich nicht ohne weiteres auf Wucher berufen und dass der Kaufvertrag sittenwidrig ist und rückgängig gemacht werden muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall zahlte ein Immobilienerwerber für eine Schlossruine in Mecklenburg-Vorpommern 250.000,- DM. Der Verkäufer selbst hatte für das Grundstück zwei Jahre zuvor nur 21.000,- DM gezahlt. Aus dem damals geschlossenen Kaufvertrag geht hervor, dass ein Sachverständiger den Restwert des Gebäudes mit 1.000,- DM ermittelte und die Instandsetzungskosten auf knapp 1,5 Mio. DM schätzte.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.2006
- 1 BvR 799/98 -

Keine Dynamisierung von DDR-Sonderrenten

Ostdeutsche Rentner scheitern mit einer Klage auf höhere Altersbezüge

Das staatliche Alterssicherungssystem der DDR kannte neben der Sozialpflichtversicherung so genannte Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Diese standen nur bestimmten Personengruppen offen und ergänzten die Leistungen der Sozialpflichtversicherung auf einem Leistungsniveau von bis zu 90 v.H. des letzten Einkommens.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme unter Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die allgemeine Rentenversicherung geschlossen. Für die Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die am 3. Oktober 1990 eine Rente bezogen oder bis zum 30. Juni 1995 eine Rente beziehen werden, sah der Einigungsvertrag... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.09.2006
- 18 O 487/06 -

Zuzahlungsgutscheine einer Online-Versandapotheke verstoßen nicht gegen Wettbewerbsrecht

Online-Versandhandel-Apotheke Sanicare darf Gutscheine an Krankenkassen und deren Mitglieder weitergeben

Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare darf weiterhin Krankenkassengutscheine einlösen und den Patienten damit Zuzahlungen für Arzneimittel ersparen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Es lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ab.

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt über einen Online-Versandhandels-Shop eine Apotheke. Dabei bietet er Krankenkassen sog. Zuzahlungs- Gutscheine zur Weiterverteilung an die Versicherten an. Diese Gutscheine rechnet er bei einer Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente auf die gesetzliche Zuzahlung an und gewährt seinen Kunden dadurch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.06.2006
- L 3 ER 120/06 AS -

Wohnen in verschimmelter Unterkunft nicht zumutbar

Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein

Ein Hilfebedürftiger kann die Kosten für eine neue Unterkunft immer dann verlangen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hilfebedürftiger die Kosten für Unterkunft und Heizung geltend machte. Der Hilfebedürftige, der an einer Schizophrenie leidet, war längere Zeit in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden. Zuvor hatte er im Haus seiner Eltern mietfrei gewohnt und insoweit keine Leistungen von dem zuständigen Job-Center erhalten.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.09.2006
- 6 B 10895/06.OVG u.a. -

Private Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen schließen

Öffentliches Interesse hat Vorrang vor Interesse der Wettvermittler

Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

In den aus allen Teilen des Landes (Diez, Höhr-Grenzhausen, Kaiserslautern, Landau, Neustadt/Weinstraße, Wittlich, Edenkoben) stammenden Fällen hatten die zuständigen Behörden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vermittlung privater Sportwetten an EG-ausländische Anbieter untersagt. Die hiergegen bei den Verwaltungsgerichten Koblenz und Trier (Ohne Konzession keine privaten... Lesen Sie mehr



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