wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2006
V ZR 147/05 -

Kein automatischer Anspruch auf Rückabwicklung bei überhöhtem Kaufpreis der Immobilie

Wuchertatbestand schützt nicht vor enttäuschten Spekulationen

Ein Käufer, der eine Immobilie zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis gekauft hat, kann sich nicht ohne weiteres auf Wucher berufen und dass der Kaufvertrag sittenwidrig ist und rückgängig gemacht werden muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall zahlte ein Immobilienerwerber für eine Schlossruine in Mecklenburg-Vorpommern 250.000,- DM. Der Verkäufer selbst hatte für das Grundstück zwei Jahre zuvor nur 21.000,- DM gezahlt. Aus dem damals geschlossenen Kaufvertrag geht hervor, dass ein Sachverständiger den Restwert des Gebäudes mit 1.000,- DM ermittelte und die Instandsetzungskosten auf knapp 1,5 Mio. DM schätzte.

Der Käufer stufte den Kaufvertrag als ein wucherähnliches Rechtsgeschäft ein, das er für sittenwidrig hielt. Daher verklagte er den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises. Vor dem Bundesgerichtshof unterlag er mit seinem Begehren. Die Richter führten aus, dass der Kaufvertrag nicht gemäß § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig sei. Der in dieser Vorschrift geregelte Wuchertatbestand erfordere neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in subjektiver Hinsicht die Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Bewucherten.

Letztlich offen ließ der Bundesgerichtshof die Frage, ob im Fall tatsächlich ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Verkehrswert und dem Kaufpreis bestanden habe. Zwar liege ein solches Missverhältnis vor, wenn der Kaufpreis mehr als doppelt so hoch gewesen wäre, wie die Gegenleistung. Die Ermittlung des Wertes könne aber nur der Tatrichter vornehmen. Schließlich müsse der Verkäufer beim Verkauf auch eine "verwerfliche Gesinnung" gehabt haben. Hieran könnte es gefehlt haben, weil die Beurteilung des Verkehrswertes schwierig war, denn es fehlte z.B. an einem funktionierenden Grundstücksmarkt. Auch sei in die Würdigung einzubeziehen, dass es mehrere Interessenten gegeben habe, die bereit gewesen seien, das Grundstück zu einem ähnlichen Preis zu erwerben.

Allerdings verneinte der Bundesgerichtshof die so genannten subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit. Der Verkäufer habe nicht einen beim Käufer bestehenden Mangel an Urteilsvermögen im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB ausgenutzt. Es läge kein Fall von mangelndem Urteilsvermögen vor, wenn die Vertragspartei nach ihren Fähigkeiten zwar in der Lage war, die Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts sachgerecht zu bewerten, diese Fähigkeiten vor dem Vertragsabschluss aber nur unzureichend eingesetzt habe. Der Wuchertatbestand solle weder von einer unrichtigen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit eines Rechtsgeschäfts noch vor enttäuschten Spekulationen schützen. Bei dem Käufer, einem Diplom-Betriebswirt, konnte der Bundesgerichtshof keine Anhaltspunkte für einen Mangel an Urteilsvermögen ausmachen.

Vorinstanzen: LG Hamburg, OLG Hamburg

Werbung

der Leitsatz

BGB § 138 Abs. 2

Ein Mangel an Urteilsvermögen liegt nicht vor, wenn der Betroffene nach seien Fähigkeiten in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht einzuschätzen, diese Fähigkeiten aber nicht oder nur unzureichend einsetzt und deshalb ein unwirtschaftliches Rechtsgeschäft abschließt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.10.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Kaufrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3144 Dokument-Nr. 3144

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3144

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung