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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2006

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2006
- 16 Sa 2151/05 -

Zur Klagefrist einer Kündigungsschutzklage bei einem Arbeitsverhältnis, das noch keine 6 Monate bestanden hat

3-wöchige Klagefrist gilt auch für kurze Arbeitsverhältnisse

Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die 6-monatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen aus Ostwestfalen, seit dem 08.11.2004 als LKW-Fahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 01.03.2005, das dem Kläger am selben Tage per Boten übermittelt wurde, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos.Mit seiner am 31.03.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung zur Wehr gesetzt und zugleich einen Anspruch auf Auszahlung restlicher Spesen fortverfolgt.Das Arbeitsgericht hat die Klage - soweit der Kläger die Kündigung vom 01.03.2005 angegriffen hatte - mit der Begründung abgewiesen,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.08.2006
- XI R 6/03 -

Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar sei. In zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15 000 DM geleistet.

Der BFH versagte einen Steuerabzug nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, seien nicht als Spenden gem. § 10 b EStG steuerlich absetzbar.Zwar könne ein Mitglied auch seinem Verein eine Spende zuwenden. Deren steuerliche Anerkennung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2006
- I ZR 228/03 -

BGH zur Anbieter­kenn­zeichnung im Internet

Anbieter muss leicht erkennbar sein - Zwei Links können ausreichen

Es reicht aus, wenn die Identität eines Anbieters über zwei unmittelbare Links wie z.B. "Kontakt" oder "Impressum" erreichbar ist. Die Anbieter­kenn­zeichnung muss nicht schon auf der Startseite stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war die Anbieterkennzeichnung nicht auf den ersten Blick erkennbar. Sie verbarg sich in der linken Navigationsleiste hinter dem Link "Kontakt". Danach musste anschließend auf den weiteren Link "Impressum" geklickt werden.Der Bundesgerichtshof sah im Fall die Anbieterkennzeichnung als ausreichend an. Dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2006
- L 3 U 73/06 -

Anspruch auf Hörgeräte in der gesetzlichen Unfallversicherung über Festbeträge hinaus

Hörgerät für ehrenamtlichen Dirigenten

Einem ehrenamtlichen Dirigenten muss die Berufsgenossenschaft auch ein teures Hörgerät bezahlen, da es sich bei dieser Tätigkeit um eine Aufgabe von allgemeiner gesellschaftlicher Relevanz handelt. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Heilbehandlung nur dann auf Festbeträge beschränkt, wenn es sich um das für den Versicherten geeignete Mittel handelt. Der sozialen Rehabilitation kommt eine gleichwertige Bedeutung zu. Der persönliche Lebensbereich des Versicherten ist zu berücksichtigen, wenn er in die Gesellschaft hineinwirkt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.09.2006
- 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03 -

Ausländische Beschuldigte müssen über ihr Recht auf konsularische Unterstützung aufgeklärt werden

Unterlassene Belehrung verletzt Recht auf faires Verfahren

Ein Ausländer muss bei seiner Festnahme unverzüglich über sein Recht informiert werden, dass er die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen kann. Unterbleibt eine solche Belehrung, die nach dem "Wiener Konsularrechtsübereinkommen" erforderlich ist, ist das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen. Diese Vorschrift war vor allem in den LaGrand- und Avena- Verfahren vor dem Internationalen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2006
- 6 AZR 307/06 -

Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer (gleichgeschlechtliche) eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe wie ein verheirateter Angestellter Anspruch auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2. Seine darauf gerichtete Zahlungsklage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.01.2001
- 1 BvQ 9/01 -

Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Veranstalter einer rechtsextremen Demonstration durchsetzen wollte, dass diese am 27. Januar 2001 stattfinden kann.

1. Der Antragsteller (Ast.) hatte die Kundgebung mit dem Thema "Für Meinungsfreiheit - Demo statt Infotisch!" für den 27. Januar 2001 angemeldet. Die Versammlungsbehörde versuchte eine einvernehmliche Verlegung des Demonstrationstermines auf den 28. Januar zu erreichen. Hierauf ließ der Ast. sich nicht ein. Er meldete allerdings für den 28. Januar 2001 eine identische Veranstaltung an.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2006
- 7 KS 251/03 -

Anwohner hat keinen Anspruch auf Anbringung von Halbschranken bei einem Bahnübergang

Halbschranken sichern Kraftfahrzeugverkehr - nicht aber Fußgängerverkehr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss der früheren Bezirksregierung Weser-Ems vom 06. November 2003 für die Reaktivierung des Streckenabschnitts Dissen - Bad Rothenfelde - Osnabrück (Nordabschnitt) der Bahnstrecke Bielefeld - Osnabrück ("Haller Willem") abgewiesen.

Die Strecke ist eine eingleisige Nebenbahn, auf der 1984 der Personenverkehr und 1993 der Güterverkehr eingestellt wurde. Seit Juli 2005 betreibt die beigeladene Verkehrsgesellschaft den Personenverkehr auf der der Deutschen Bahn AG gehörenden Strecke mit einem Stundentakt je Richtung. Dafür sind die Bahnanlagen wie etwa Übergänge und Signaltechnik auf den Stand der Technik gebracht... Lesen Sie mehr




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