alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2006

Nutzungsuntersagung für Schuhmarkt in Einkaufszentrum zulässig

Ein Unternehmen, das in einem Teil eines Einkaufszentrums in Zell-Barl ein Schuhgeschäft betreibt, hat die ihm gegenüber verfügte Nutzungsuntersagung zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das betroffene Einkaufszentrum liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbegebiet westlich der Barlstraße” der Stadt Zell. Nach dessen Festsetzungen dürfen nur Geschäfte mit bestimmten Sortimenten im Plangebiet geführt werden, zu denen Schuhe nicht gehören. Mit Bescheid vom 24. August 2006 lehnte der Landkreis Cochem-Zell die von dem Betreiber des Einkaufszentrums beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sportmarktes zu einem Schuhmarkt ab. Dem Unternehmen, das den Schuhmarkt betreibt, gab der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung des Marktes sofort zu unterlassen. Hiergegen legte... Lesen Sie mehr

Gericht hebt Versetzung eines Schulleiters an ein Staatsinstitut auf

Versetzung des Schulleiters würde zu Ansehensverlust führen

Das Verwaltungsgericht München hat die vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Februar 2005 verfügte Versetzung des Schulleiters des staatlichen Gymnasiums in Laufen an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München aufgehoben.

Grundsätzlich rechtfertigt die festgestellte Störung des Schulfriedens (der Lehrer ist entschiedener Gegner des achtjährigen Gymnasiums, dem sog. G8) zwar eine Versetzung. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beklagte bei seiner Versetzungsentscheidung jedoch nicht alle relevanten Aspekte gesehen und abgewogen.Es wurde nicht hinreichend geprüft, ob und inwieweit die stellvertretende... Lesen Sie mehr

Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält deutsche Berufserlaubnis

Ein eingebürgerter türkischstämmiger Zahnarzt mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei kann einen Anspruch auf eine dauerhafte Berufserlaubnis besitzen, um als Zahnarzt arbeiten zu dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

In Deutschland darf als Zahnarzt arbeiten, wer die zahnärztliche Approbation oder eine Berufserlaubnis besitzt. Die Approbation setzt u.a. einen deutschen oder gleichwertigen ausländischen Abschluss eines Zahnarztstudiums voraus und berechtigt dazu, dauerhaft, selbstständig und eigenverantwortlich zu arbeiten. Demgegenüber soll die Berufserlaubnis nur eine vorübergehende Tätigkeit ermöglichen,... Lesen Sie mehr

Ferienwohnung entpuppte sich als Baustelle

Unfertige Ferienwohnung, Schutt und Baugeräte vermiesen Urlaub

Wer eine Ferienwohnung mietet, muss nicht akzeptieren, dass in dem Gebäude noch gearbeitet wird. Das hat das Amtsgericht Düren entschieden.

Im Fall mietete eine Familie mit fünf Kindern eine Ferienwohnung im ersten Stock eines Dreifamilienhauses. Sie hatten die Ferienwohnung über das Internet gebucht. In der Angebotsbeschreibung im Internet fand sich kein Hinweis darauf, dass sich die Ferienwohnung in einer unfertigen Immobilie befand. Auf dem Gelände lagen noch Baugeräte, Schutt und Abfälle herum. Aus dem Beton ragten... Lesen Sie mehr

BVerfG zu den Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen

Veröffentlichung in einer anstatt zwei Zeitungen reicht aus

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts zumindest vorübergehend in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Entscheidung lag ein Normenkontrollverfahren zugrunde, in dem um die Wirksamkeit von Entwässerungs- sowie Beitrags- und Gebührensatzungen eines Thüringer Abwasserverbandes gestritten wurde. Das Oberverwaltungsgericht hatte dem Normenkontrollantrag mit der Begründung stattgegeben, dem Verband habe die Kompetenz zur Satzungsgebung gefehlt, weil er nicht wirksam gegründet worden sei;... Lesen Sie mehr

Rückwirkende Verschlechterung von Tarifentgelten zu Lasten betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen. Dieser Gestaltungsspielraum ist aber begrenzt. Schutzwürdiges Vertrauen der Normunterworfenen darf nicht verletzt werden. Ob und ggf. mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ihr also kein schützenswertes Vertrauen entgegenstellen können, ist eine Frage des Einzelfalles.

In der Regel müssen Beschäftigte nicht damit rechnen, dass in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen wird, auch wenn sie noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind. Anders ist dies nur dann, wenn bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien verschlechternd in diesen Anspruch eingreifen werden.... Lesen Sie mehr

Spätaussiedler hat Anspruch auf Namensänderung

Russischer Nachname des Vaters erschwert Integration in Deutschland

Ein Spätaussiedler mit russischem Nachnamen war beim Verwaltungsgericht mit seinem Antrag auf Namensänderung erfolgreich.

Im entschiedenen Fall ist der Kläger in der früheren Sowjetunion geboren. Seine Mutter, deren Vorfahren aus Deutschland stammen, hatte sich 1977 von ihrem russischen Ehemann scheiden lassen und danach ihren Geburtsnamen wieder angenommen, während der Kläger weiterhin den russischen Nachnamen seines Vaters trug.Im Jahr 2001 kam er zusammen mit seiner Mutter, seiner russischen... Lesen Sie mehr

Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen darf nicht zu kurz sein

Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn zwei Monatsbeiträge nicht gezahlt wurden

Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und ihm die Möglichkeit geben, diese in angemessener Frist zu begleichen. Diese Frist sollte nicht kürzer als 2 Wochen sein. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall hatte die DAK einem Versicherten mitgeteilt, dass seine freiwillige Mitgliedschaft mit Ablauf des nächsten Zahltages ende, da er die fälligen Beiträge der letzten zwei Monate nicht entrichtet hatte. Als Nachfrist zu deren Begleichung wurden ihm 7 Tage Zeit gegeben. Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass er sich nach Verstreichen der Frist auch in einer anderen... Lesen Sie mehr