alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2006

VG fällt zwei Entscheidungen zum Mitbestimmungsrecht von Personalräten

Die beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Fachkammer für Personalvertretungssachen hat zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Mitbestimmung der Personalräte getroffen.

In einem Verfahren des Personalrats beim Landesinstitut für Schule hat die Fachkammer entschieden, dass dieser Personalrat zwar vom Senator für Bildung und Wissenschaft schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen des Landesinstituts für Schule zu beteiligen ist. Diese Beteiligung schließt aber nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich nicht das Recht auf eine Beteiligung bei der Erstellung diesbezüglicher Deputationsvorlagen ein. Deputationsvorlagen dienen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Deputation. Das Verhältnis zwischen dem Senator für Bildung und Wissenschaft und der Deputation für Bildung sei verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

Land Hessen muss Asthmabehandlung am Toten Meer bezahlen

Das Landesversorgungsamt muss einem Schwerbehinderten, dessen Asthma bronchiale auf eine Schädigung bei der Bundeswehr zurückgeht, eine Kur am Toten Meer bezahlen, wenn im Inland keine erfolgversprechenden Therapien möglich sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem Rechtsstreit hatte der Kläger zunächst seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Badekur am Toten Meer verklagt, die er im Januar 2000 auf eigene Kosten durchgeführt hatte. Die Darmstädter Richter luden das Land Hessen zur Verhandlung bei und verurteilten es als zuständigen Versorgungsträger zur Übernahme der Kosten.Das Landesversorgungsamt hatte sich gegen... Lesen Sie mehr

Mehr als 20 % überteuerte Miete nicht immer Wucher

Zuvielzahlung führt nicht automatisch zur Rückerstattung

Ein Mieter, der eine 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins bezahlt hat, kann nicht ohne Weiteres eine Rückforderung wegen Wuchers verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall mietete der Kläger 1990 eine 4-Zimmer-Wohnung in Berlin. Als Mietzins vereinbarten sie 3.600,- DM. Der Mietzins sollte sich ab Oktober 1991 jährlich um 100,- EUR erhöhen. Der klagende Mieter verlangte vom Vermieter für den Zeitraum März 1998 bis Januar 2003 Rückzahlung von überzahlter Miete in Höhe von 37.144,16 EUR. Amtsgericht und Landgericht verurteilten den Vermieter zur Rückzahlung.... Lesen Sie mehr

Agrarmarktförderung: Bund und Länder müssen Rückzahlungen an die EU leisten

Über den jeweiligen Anteil entscheidet das Bundesverwaltungsgericht

In einer Verfassungsstreitigkeit zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg einerseits und dem Bund andererseits ging um die Frage, ob der Bund berechtigt ist, von den Ländern die Erstattung bestimmter Beträge zu verlangen, die der Bundesrepublik Deutschland von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der gemeinschaftsrechtlichen Agrarmarktförderung auferlegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass alle Beteiligten Rückzahlungen leisten müssen.

Hintergrund:Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert gemeinschaftsweit die Kosten der gemeinschaftlichen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die hier in Rede stehenden Flächenprämien, die an die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gezahlt werden, und Tierprämien, etwa für... Lesen Sie mehr

Mieter muss Geschirrspüler beaufsichtigen oder Aqua-Stop einbauen

Mieter haftet für Überschwemmung durch Geschirrspüler

Betreibt ein Mieter in einer Etagenwohnung eine Geschirrspülmaschine, dann muss für den durch den Betrieb möglicherweise verursachten Schaden aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Germersheim hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von den Mietern einer Wohnung Schadenersatz für einen Wasserschaden. Der Schlauch der Geschirrspülmaschine der Mieter war defekt, so dass Wasser auslief und Schaden in der unter der Wohnung der Mieter liegenden Wohnung anrichtete.Der Vermieter verlangte 2.972,55 DM Schadenersatz und Gutachterkosten in Höhe von 1.563,78 DM.... Lesen Sie mehr

Ausbildungsvertrag: Aufschiebende Wirkung bis zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung zulässig

Vertrag wird erst nach Vorlage eines Nachweises zur gesundheitlichen Eignung wirksam

Es ist in Ausbildungsverträgen zulässig, den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für den Ausbildungsberuf als aufschiebende Bedingung zu vereinbaren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Der beklagte Verein betreibt eine staatlich anerkannte Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des Krankenpflegegesetzes in der Krankenpflege aus. Unter dem 24.05.2005 unterzeichneten der beklagte Verein und die Klägerin einen Ausbildungsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 01.09.2005 ihre Ausbildung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin aufnehmen sollte.... Lesen Sie mehr

Abschiebungsverbot für schwer erkrankten Asylbewerber

Bei Rückkehr nach Angola wäre keine ausreichende medizinische Behandlung möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat.

Der Kläger hatte in seinem Asylfolgeverfahren unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste geltend gemacht, ihm drohe bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung. Er könne die erforderlichen Cortisonpräparate dort nicht erhalten und werde außerdem im Falle einer zusätzlichen Infektion wegen seiner Vorerkrankung bei nicht prompter Behandlung... Lesen Sie mehr

Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

Lesbarkeit des Schildes darf nicht beeinträchtigt werden

Der Halter eines Motorrades der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beantragte bei der Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Motorrad, da das übliche Kennzeichen zu groß sei. Die nach Ablehnung dieses Antrages erhoben Klage hat bereits das Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften... Lesen Sie mehr