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alle Urteile, veröffentlicht am 06.11.2006

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.08.2006
- XI R 30/03, XI R 34/02 -

Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof ruft Bundesverfassungsgericht an

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof in zwei Fällen mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen.

In einem Fall war im Oktober 1996 die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998 gegen Zahlung einer im Januar 1999 fälligen Entschädigung vereinbart worden. Im anderen Fall erfolgte die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im November 1998 mit Wirkung zum 30. Juni 1999; die Entschädigung wurde abredegemäß im März 1999 ausgezahlt. Für beide Fälle schreibt das im März 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geänderte Einkommensteuergesetz eine ungünstigere Besteuerung vor, als sie im Zeitpunkt der jeweiligen Aufhebungsvereinbarung gegolten hatte (sog. Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes).Der XI. Senat des... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.10.2006
- 2 BvR 1797/06 -

Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen

Kleinkind benötigt nicht weniger Kontaktmöglichkeiten zum Vater als ältere Familienangehörige

Ein nichtehelicher Vater muss auch in der Untersuchungshaft die Möglichkeit haben, zu seinem (Klein-)Kind (hier: 8 Monate) eine Beziehung aufbauen zu können. Die Häufigkeit von Besuchsmöglichkeiten darf nicht vom Alter des Kindes abhängig gemacht werden. Eine Besuchserlaubnis von Mutter und Tochter, die nur zweiwöchentlich zu einem Besuch von nur 30 Minuten berechtigt, ist verfassungswidrig und verletzt den Vater in seinen Grundrechten.

Der Beschwerdeführer, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist Vater einer im Februar 2006 geborenen nichtehelichen Tochter. Mutter und Kind nehmen regelmäßig gemeinsam eine Besuchserlaubnis in der Justizvollzugsanstalt wahr, die zweiwöchentlich zu einem Besuch von 30 Minuten Dauer berechtigt. Für Ehepartner von Untersuchungsgefangenen sind in der Anstalt im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2006
- I ZR 183/03 -

Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden

Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungs­anspruch

Fremde Markennamen und Unternehmenszeichen dürfen im HTML-Quelltext nicht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Versäumnisurteil entschieden.

Im Fall bot eine Firma (Beklagte) kostenlose Beratungsdienstleistungen für Krankenkassenvergleiche an. Dabei ging es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Krankenversicherungen. Die Kunden konnten die Konditionen ihres Vertrages mit denen anderer Krankenkassen vergleichen. In der Vergangenheit war die beklagte Firma Kooperationspartnerin der Klägerin, die ebenfalls... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2006
- 9 Sa 431/06 -

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nach Schlägerei mit Kollegen fristlos kündigen

Das gilt auch bei familiären Beziehungen der Kollegen

Wer seinen Arbeitskollegen tätlich angreift, kann fristlos gekündigt werden. Das gilt auch dann, wenn die streitenden Kollegen miteinander verwandt sind. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Im Fall hatte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, weil dieser einen Arbeitskollegen körperlich misshandelt hatte. Bei den Kollegen handelte es sich um Schwiegervater und Schwiegersohn. Der Schwiegervater hatte wegen einer familiären Streitigkeit seinen Schwiegersohn in dessen Wohnung tätlich angegriffen.Das Gericht bestätigte die fristlose Kündigung. Ein... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2006
- 1 BvL 4/00 -

Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Koalitions- oder Berufsfreiheit

Bei der Vergabe öffentlicher Bauleisten dürfen die Länder verlangen, dass die beteiligten Baufirmen ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen. Ein entsprechendes Berliner Landesgesetz hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß angesehen. Das Gesetz verletzt weder die Koalitionsfreiheit noch die Berufsfreiheit der Firmen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln) sollen die Berliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2006
- 262 C 20011/06 -

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über „Tigerente“ im Kindergarten

Nicht für jedes Lebensrisiko gibt es Verantwortliche

Janoschs Tigerenten dürfen im Kindergarten frei herumlaufen. Ein Kindergartenkind, das über eine 15 Kilo schwere Tigerente gestolpert war und sich einen Zeh brach, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Ein dreijähriges Kind fiel in einem Kindergarten über eine ca. 15 Kilogramm schwere „Tigerente“ und brach sich einen Zeh. Daraufhin verklagte es, vertreten durch die Mutter, den Kindergarten und seine Erzieherin vor dem Amtsgericht München auf Schmerzensgeld, da die Tigerente aus seiner Sicht aufgrund des Gewichts als Spielzeug nicht geeignet sei und die Erzieherin die Aufsichtspflicht verletzt habe.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2006
- 8 O 3708/02 -

21 Tonnen kontaminiertes Material ordnungsgemäß entsorgt

Zweifel an Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung unbegründet

Mindestens 21.056,56 Tonnen Münchner Boden haben ihre endgültige Ruhestätte in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefunden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I, das zugleich befand, dass damit die Entsorgung von kontaminiertem Material aus dem ehemaligen Gaswerksgelände in München ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die auf Bausachen spezialisierte Kammer gab einer Klage auf gut 6.000,- € Restlohn aus dem Millionenauftrag, für den die Klägerin im Jahr 1997 den Zuschlag erhalten hat, statt. Vor allem muss die Beklagte, die den Werklohn bereits großteils bezahlt, aber Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung angemeldet hatte, nun der Klägerin die von ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften zurückgeben.... Lesen Sie mehr



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