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alle Urteile, veröffentlicht am 30.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.09.2006
- 2 BvR 2132/05 -

Vollzugsplan muss verständlich sein und als Leitlinie für künftiges Verhalten dienen

BVerfG konkretisiert Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen

Ein Vollzugsplan muss für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen. Ein Vollzugsplan, der lediglich aus Datumsstempeln und Kurznotizen über Geschehenes - nicht hingegen über Geplantes - besteht, genügt diesen Anforderungen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit einer Klage eines Strafgefangenen statt.

Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der für ihn in der Justizvollzugsanstalt erstmals im Jahre 1994 erstellte Vollzugsplan wurde zuletzt im Jahr 2004 fortgeschrieben. Nachdem der Beschwerdeführer auf Anforderung eine Kopie des fortgeschriebenen Vollzugsplans erhalten hatte, stellte er beim Landgericht den Antrag auf Aufhebung des Vollzugsplans und Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Erstellung eines neuen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vollzugsplans. Nach Auffassung des Beschwerdeführers genügte der Vollzugsplan, der aus Datumsstempeln und Kurznotizen über Geschehenes – nicht hingegen über Geplantes – bestehe,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2006
- 3 Sa 1014/05 -

Fristlose Kündigung bei versuchter Anstiftung eines Arbeitskollegen zu einer Falschaussage

Vertrauensverhältnis schwer beeinträchtigt - wichtiger Grund zur Kündigung

Wer seinen Arbeitskollegen zu einer Falschaussage anstiftet, kann fristlos entlassen werden. Dies stellt eine schwere Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses dar. Im Fall stand ein Arbeitnehmer in dem Verdacht, sich vertragswidrig verhalten zu haben. Er bat seinen Arbeitskollegen, ein Entlastungsvorbringen gegenüber dem Arbeitgeber zu bestätigen, obwohl der Arbeitskollege äußerte, sich hieran nicht zu erinnern.

Ein über 40 Jahre alter Mitarbeiter arbeitete seit über 15 Jahren als Sachbearbeiter bei einem öffentlichen Arbeitgeber. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel die Erteilung von Bewilligungsbescheinigungen. Über einen mehrmonatigen Zeitraum behandelte er aus persönlichen Gründen eine Firmenvertreterin bevorzugt, indem er die von ihr eingereichten Unterlagen nicht in den Geschäftsgang... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 01.03.2006
- 4 U 719/04 -

Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein

Bei Unfall haftet die Gemeinde

Bei öffentlichem Parkraum hat die Gemeinde in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei hat sie auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen. Verletzt sich ein Autofahrer nach dem Parken bei einem Sturz über eine lose Bodenplatte, so hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

Im Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen auf einem öffentlichen Parkplatz. Als er den Kofferraum öffnen wollte, stürzte er über eine gelockerte Gehwegplatte, die seitlich wegkippte. Die Bodenplatte zerbrach in etwa 3 bis 4 Teile. Unter ihr befand sich ein Hohlraum. Die gebrochenen Teile bewegten sich wie ein Uhrpendel.Der Sturz war so heftig, dass der Autofahrer aufschrie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 20.01.2005
- 1 S 100/04 -

Schimmelpilzbefall - Erst nach Ablauf der Abhilfefrist kann fristlos gekündigt werden

Gesundheitsgefährdung richtet sich nach objektiven Maßstäben

Wenn die Mietwohnung von Schimmelpilzen befallen ist und der Mieter den Vermieter unter Fristsetzung aufgefordert hat, hier Abhilfe zu schaffen, darf er nicht einfach vor Ablauf dieser Frist den Mietvertrag fristlos kündigen. Das hat das Landgericht Kiel entschieden.

Im Fall stellte ein Mieter ca. 6 Monate nach Mietvertragsbeginn fest, dass in der Wohnung lokal begrenzt Schimmelpilz auftrat. Er forderte den Vermieter unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf und kündigte eine Mietminderung in Höhe von 60 % an. Daraufhin teilte der Vermieter dem Mieter mit, dass er umgehend einen Sachverständigen mit der Feststellung der Ursache der Schimmelpilzbildung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2006
- XII ZR 30/04 -

BGH erhöht den Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt

Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ohne Kinder steigt um über 100,- EUR

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Geschiedenenunterhalt geändert. Der Selbstbehalt gegenüber dem geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten darf nicht mit dem gegenüber minderjährigen Kindern geltenden notwendigen Selbstbehalt bemessen werden. Das Urteil gilt für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt.

Im Fall stritten seit über 40 Jahren verheiratete Eheleute um die Höhe des Trennungsunterhalts. Der beklagte Ehemann war Rentner und bezog eine Rente in Höhe von 1.335,- EUR. Die Ehefrau erzielte ein Einkommen in Höhe von 250,- EUR monatlich. Das Oberlandesgericht verurteilte den Mann zur Zahlung von monatlich 571,- EUR Trennungsunterhalt. Es bezog sich dabei auf die Düsseldorfer Tabelle,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.08.2006
- 13 K 288/05 -

Kirchenspenden einer GmbH müssen nicht zu steuerlichem Abzug führen

Kirchenspende kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Anteilseigner angehören. Dies hat das Finanzgerichts Köln entschieden.

Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, bei dem eine Familien-GmbH, deren Gesellschafter einer evangelischen Kirche zugehörten, über mehrere Jahre jährlich ca. 15.000 Euro an verschiedene zugehörige Kirchengemeinden spendete. Zuwendungen an andere Institutionen erfolgten daneben nicht. Der Senat stützte die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung insbesondere darauf, dass die GmbH... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.09.2006
- 4 K 906/06.NW -

Zwei-Wohnungs-Klausel im Bebauungsplan: Keine Genehmigung für dritte Wohnung

Bisherige Nutzung rechtfertigt keinen weiteren Gebrauch als Wohneinheit

Legt ein Bebauungsplan fest, dass Wohnhäuser nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Räumen als selbständige dritte Wohneinheit untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im entschiedenen Fall sieht der maßgebliche Bebauungsplan Wohnbebauung vor; Einzelhäuser dürfen nicht mehr als zwei Wohnungen haben. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1994 genehmigten Reihenhauses; in den Bauplänen sind eine Wohnung im Erdgeschoss sowie eine weitere - zweite - Wohnung im Ober- und Dachgeschoss eingetragen. Nach Fertigstellung des Gebäudes wurde das Dachgeschoss als... Lesen Sie mehr



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