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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2006

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 10.10.2006
- 1 E 2037/05 -

Geringes Einkommen reicht allein für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht aus

Vermögenslosigkeit reicht allein nicht aus - Sozialleistungen gemäß Rundfunkstaatsvertrag müssen bezogen werden

Auch ein Rentner, der monatlich eine Rente von (nur) 595,66 Euro erhält, muss Rundfunkgebühren zahlen. Eine entsprechende Klage eines Rentners gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Nach den seit dem 01.April 2005 geltenden Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht grundsätzlich nur (noch) dann möglich, wenn die betreffende Person einen der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 Rundfunkgebührenstaatsvertrag abschließend normierten Befreiungstatbestände erfülle. Danach reichten ein geringes Einkommen oder andere soziale Gründe oder Billigkeitserwägungen nicht mehr aus, um sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen. Zur Vermögenslosigkeit müsse hinzutreten, dass der Rundfunkteilnehmer eine oder mehrerer der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 Rundfunkgebührenstaatsvertrag... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 19.10.2006
- 2 Sa 1776/06 -

Beförderung eines männlichen Mitbewerbers statt einer schwangeren Frau ist kein ausreichendes Indiz für geschlechtsspezifische Diskriminierung

Kein Schadenersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen.

Anders als das Arbeitsgericht hat es den Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, nicht als ein genügendes Indiz dafür gehalten, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für die der Frau ungünstige Beförderungsentscheidung war.Auch der Umstand, dass ein Vorgesetzter bei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2006
- 31 C 2972/05 -

Fluggesellschaft darf Rückflug nicht einfach stornieren

Hin- und Rückflüge dürfen frei kombiniert werden - Überkreuzbuchungen erlaubt

Eine Fluggesellschaft (hier: Lufthansa) ist nicht berechtigt, einen Rückflug zu stornieren, wenn der Hinflug nicht angetreten wird. Eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft ist nichtig. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall hatte ein Unternehmen für mehrere Mitarbeiter kombinierte Hin- und Rückflugtickets gebucht. Zwar nahmen die Mitarbeiter nicht den Hinflug zum gebuchten Zeitpunkt in Anspruch, sondern begaben sich anderweitig an ihr Reiseziel. Den Rückflug wollten sie dann aber wahrnehmen. Dies verweigerte die Fluggesellschaft jedoch mit Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2005
- 10 S 1538/05 und 10 S 1557/05 -

Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

Klagen müssen gegen den Bund gerichtet werden

In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg - ungeachtet der inhaltlichen Frage einer Anwendbarkeit der Pflichtpfandregelung auf ausländische Unternehmen - jeweils bereits unzulässig sind; die Klagen müssten vielmehr gegen den Bund gerichtet werden, der die maßgebliche Verpackungsverordnung erlassen habe.

In den Verfahren begehrten zwei österreichische und ein französischer Getränkehersteller die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Sie machen geltend, die Pflichtpfandregelung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2006
- 4 U 86/06 -

Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

Mit der Werbung beteiligt sich die Werkstatt an einem Versicherungsbetrug

Eine Autowerkstatt darf nicht damit werben, dass sie Kunden Bargeld für einen von der Versicherung abgedeckten Reparaturauftrag auszahlt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Eine von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wird, ist wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgericht Hamm hat mit dieser Entscheidung die Berufung eines Werkstattbetreibers aus Soest gegen ein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2006
- VIII ZR 102/06 -

Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

Mieter muss sich falsche Beratung des Mieterschutzvereins zurechnen lassen

Vermieter können das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem Verschulden eines Mieterschutzvereins beruht, der den Mieter insoweit fahrlässig falsch beraten hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten, Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung der Klägerin, leisteten für die Zeit von Frühjahr 2004 bis Anfang 2005 keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, obwohl diese nach dem Mietvertrag monatlich geschuldet waren. Der Einbehalt geschah auf Empfehlung des örtlichen Mieterschutzvereins, der den Beklagten dazu geraten hatte, weil die Vermieterin trotz Aufforderung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2006
- VG 7 A 79.06 -

Verwaltungsgericht bestätigt fristlose Entlassung eines Beamten wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

Verhalten stellt schweres Dienstvergehen dar

Wer als Beamter rechtsradikales Gedankengut verbreitet und eine Kollegin sexuell belästigt, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Bundespolizeibeamten gegen seine fristlose Entlassung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und sexueller Belästigung einer Kollegin zurückgewiesen. Der 1980 geborene Antragsteller stand als Probebeamter im Dienst der Bundespolizei. Im März 2004 nahm er an einer Fortbildungsveranstaltung in Berchtesgaden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 12.10.2006
- 4 K 384/04 -

Zur Zweitwohnungssteuer für Studierende in Aachen

Studenten mit Nebenwohnsitz in Aachen müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Geklagt hatte eine Studentin, die am Wohnort ihrer Eltern mit Hauptwohnsitz und in Aachen mit Nebenwohnsitz gemeldet war. Es sei - so die Kammer in ihrer Begründung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass diese Steuer auch von Studenten verlangt werde. Nach der für das Gericht verbindlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließe das Wesen einer Aufwandssteuer,... Lesen Sie mehr



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