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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonderversorgung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.2006
- 1 BvR 799/98 -

Keine Dynamisierung von DDR-Sonderrenten

Ostdeutsche Rentner scheitern mit einer Klage auf höhere Altersbezüge

Das staatliche Alterssicherungssystem der DDR kannte neben der Sozialpflichtversicherung so genannte Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Diese standen nur bestimmten Personengruppen offen und ergänzten die Leistungen der Sozialpflichtversicherung auf einem Leistungsniveau von bis zu 90 v.H. des letzten Einkommens.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme unter Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die allgemeine Rentenversicherung geschlossen. Für die Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die am 3. Oktober 1990 eine Rente bezogen oder bis zum 30. Juni 1995 eine Rente beziehen werden, sah der Einigungsvertrag vor, dass der Betrag, der für Juli 1990 als Rente geleistet wurde oder hätte erbracht werden müssen, bei der Neuberechnung der Renten im Zuge der Rentenüberleitung nicht unterschritten werden darf (besitzgeschützter Zahlbetrag). Insgesamt wurden am 1. Januar 1992... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.2005
- 1 BvR 616/99 und 1 BvR 1028/03 -

Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

Ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn, die sich gegen die Beschränkung des rentenrechtlich zu berücksichtigenden Arbeitseinkommens bei der „alten Versorgung“ und den Wegfall des besonderen Steigerungsbetrags richteten, in Fortführung der Senatsrechtsprechung nicht zur Entscheidung an.Rechtlicher... Lesen Sie mehr



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