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Sonntag, 26. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutz der Familie“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2021
- 7 B 10843/21.OVG -

Ausreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden

16-jährigen Sohn entzog sich durch Flucht der Abschiebung

Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragsteller sind ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder. Sie reisten zusammen mit einem weiteren Sohn, der im Januar 2005 geboren ist, nach Deutschland ein und stellten Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg, das Verfahren ist seit August 2020 rechtskräftig abgeschlossen. Obwohl die Antragsteller seitdem vollziehbar ausreisepflichtig sind, kamen sie ihrer Ausreisepflicht nicht nach. Bei der deshalb von der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen veranlassten Abschiebung am 30. März 2021 wurden zunächst alle Familienmitglieder in ihrer Wohnung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2021
- 1 BvR 413/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin

Urteil des LG verletzt Beschwerdeführer nicht in Grundrechten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungs­rechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Landgericht Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung der Beschwerdeführerin als Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, für die Entscheidung über die Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer Tochter verkannt hat.

Die 1992 geborene Tochter der Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Betroffene) leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie. Für sie wurde 2014 eine Betreuung eingerichtet und ihre Mutter, die Beschwerdeführerin, als Betreuerin für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung bestellt. In den Jahren 2018 und 2019 wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.03.2019
- 15 U 155/18 -

Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren

Veröffentlichung eines Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes auch bei widersprüchlichem Verhalten der Mutter unzulässig

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte sich im Jahr 2017 an der Kampagne "Du bist mir nicht egal" für den Einsatz von Fahrradhelmen aktiv beteiligt. Das Magazin hatte danach Fotos der Prominenten und ihrer Tochter veröffentlicht, die ein Paparazzo heimlich aufgenommen hatte.In erster Instanz hatte das Landgericht ein Foto für zulässig gehalten, bei dem sie... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2019
- 1 BvR 2556/17 -

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheber­rechts­verletzungen durch Filesharing

Schweigen aus taktischen Erwägungen zum Schutz der Familie darf nicht Umgehung der Haftung für Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Ur­heber­rechts­verletzung begangen wurde. Das Gericht nahm damit die Verfassungs­beschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung an. Das Elternpaar wusste zwar, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, hatte dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software in einer Internet-"Tauschbörse" zum Herunterladen angeboten. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2017
- 2 BvR 345/17 -

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

Familiäre Beziehungen erhöhen Chancen der Resozialisierung

Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht nach Strafende ändert daran nichts. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staatsangehöriger saß seit September 2015 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau mit den beiden minderjährigen Kindern im etwa 600 km entfernten Bochum lebte, beantragte der Strafgefangene Anfang des Jahres 2016 eine Verlegung dorthin. Den Verlegungsantrag lehnte die Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2016
- 191 C 521/16 -

Hotel ist nicht zur Weitergabe persönlicher Daten von Gästen verpflichtet

Kundin verlangt vergeblich nach Affäre mit anderem Hotelgast Herausgabe des vollständigen Namens und persönlicher Daten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hotel nicht dazu verpflichtet ist, einer Hotel-Besucherin Informationen über einen anderen Hotelgast herauszugeben, der nach einer angeblichen Affäre als potentieller Vater des Kindes der Hotel-Besucherin infrage kommt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 4. bis 7. Juni 2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter, von dem ihr ausschließlich der Vorname - nämlich Michael - bekannt war. Die Klägerin nutzte mit diesem Mann in dem genannten Zeitraum ein Hotelzimmer in der zweiten Etage. Am 14. März... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.04.2016
- 1 BvR 3309/13 -

Grundgesetz gebietet keinen Abstammungs­klärungs­anspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater

Aus allgemeinem Persönlichkeits­recht abgeleiteter Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung gilt nicht absolut

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass von Verfassung wegen kein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeits­recht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungs­spielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungs­rechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungs­spielraum des Gesetzgebers - auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte - gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht.

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt an, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegner) ihr leiblicher Vater ist. Im Jahr 1954 nahm die Beschwerdeführerin den Antragsgegner nach damaligem Recht auf "Feststellung blutsmäßiger Abstammung" in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage im Jahr 1955 rechtskräftig... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.11.2014
- 2-09 T 528/14 -

Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung

Voraussetzung ist überwiegendes Interesse des Räumungsgläubigers an der Räumung

Kann im Falle einer Zwangsräumung die latente Suizidgefahr des Räumungsschuldners in eine akute Suizidgefahr umschlagen, so muss das Voll­streckungs­gericht dieser mit begleitenden Schutzmaßnahmen begegnen. Zu solchen Maßnahmen kann z.B. die stationäre Behandlung des Räumungsschuldners gehören. Das setzt allerdings voraus, dass die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor ein Mann aufgrund einer Zwangsversteigerung im Dezember 2012 das Eigentum an seinem Haus. Da er angab, akut suizidgefährdet zu sein, sollte es zu einer Räumung kommen, beantragte der Mann die Einstellung der Räumung gemäß § 765 a ZPO.Das Landgericht Frankfurt am Main entschied gegen den Räumungsschuldner. Ihm habe kein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -

Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleich­behandlungs­grundsatzes aus Art. 3 GG

Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2014
- L 7 AS 2392/13 B ER -

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit zehnjährigem Sohn übernehmen

Finanzielle Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts sind im Jahresintervall zur Verfügung zu stellen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, die Reise eines Empfängers von "Hartz IV"-Leistungen nach Indonesien zu finanzieren, damit dieser seinen dort lebenden zehnjährigen Sohn besuchen kann.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Vor einigen Jahren zog der Sohn des Antragstellers ohne dessen Zustimmung mit der Mutter nach Indonesien. Der Antragsteller pflegt telefonischen und schriftlichen Kontakt zu ihm. Da ihm die finanziellen Mittel zur Durchführung einer Reise nach Indonesien (insbesondere Flugkosten, Verpflegungskosten, Transferkosten, Reisegebühren und Unterkunft)... Lesen Sie mehr



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