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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.09.2006
- L 3 ER 161/06 AS -

Hartz IV: Leistungsträger darf nicht nur "angemessene Wohnung" fordern

Behörde muss genaue Anforderungen für neue Wohnung mitteilen

Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen sind. Auch nicht angemessene Kosten sind während einer "Übergangsfrist" von sechs Monaten zu übernehmen. In dieser Zeit ist der Hilfebedürftige verpflichtet, sich um eine Kostensenkung, beispielsweise durch einen Umzug, zu bemühen. Der Leistungsträger hingegen ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung (Größe der Wohnung in Quadratmetern bezogen auf den allein stehenden Hilfebedürftigen bzw Preis pro Quadratmeter) gelten. Außerdem muss der Hilfebedürftige darüber aufgeklärt werden, dass er seine Bemühungen, eine angemessene Wohnung zu finden, nachweisen muss.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Hilfebedürftige mit ihrem Sohn in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung zu einer Monatsmiete von mehr als 700 Euro wohnte. Im Januar des Jahres wurde der Hilfebedürftigen mitgeteilt, die Kosten der Wohnung würden bis Juli übernommen. Die Wohnung sei jedoch unangemessen teuer. Nach dem Mietspiegel der Stadt liege die Obergrenze der Kaltmiete bei 384 Euro (60 Quadratmeter zu 6,40 Euro). Es werde empfohlen, sich bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu melden. Ab August des Jahres übernahm der Leistungsträger nur noch Kosten der Wohnung in Höhe von 384 Euro zuzüglich Nebenkosten.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.10.2006
- 2 BvR 1815/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft

Gericht muss effektive Bearbeitung von Eilverfahren sicherstellen

Die gegen einen Haftfortdauerbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze, da dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und des Berichterstatters... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 22.01.2004
- 16 T 22604/03 -

"Wer den Hund bekommt, erbt" - Hunde können nicht erben

Hunde sind keine rechtsfähigen Personen

Ein Hundehalter kann neben Familienangehörigen seinen Hund nicht als Erben einsetzen. Eine solche testamentarische Erbeinsetzung ist unwirksam. Hunden sind keine rechtsfähigen Personen, und können daher kein Erbe antreten. Auch wer den Hund eines Verstorbenen in Pflege nimmt, kann nicht den "Erbanteil" des Hundes für sich beanspruchen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die geschiedene kinderlose Sandra B. (Name geändert) starb am 28.2.2003 im Alter von 67 Jahren. Sie hinterließ einen Hund namens Berry und ein Testament, in dem sie ihn als 1. Erben einsetzte. Dort heißt es: "Mein letzter Wunsch.....Meine Erben sind mein Hund Berry, mein Bruder D. mein Bruder G., mein Neffe A., meine Nichte S., mein Neffe M. (Anfangsbuchstaben geändert), bitte nicht streiten, Eure Tante."... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.10.2006
- 2 BvF 3/03 -

Berlin hat keinen Anspruch auf Sanierungshilfe vom Bund

Haushaltsnotlage kann aus eigener Kraft überwunden werden

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Ein bundesstaatlicher Notstand lasse sich für das Land Berlin derzeit nicht feststellen; es befinde sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage. Aussagekräftige Indikatoren auf der Basis verlässlicher Datengrundlagen ließen lediglich eine angespannte Haushaltslage für das Land Berlin erkennen, die es mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden könne.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2006
- 2 StR 499/05  -

BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Kanther teilweise auf

Zurückweisung an das Landgericht aufgrund von Sachrügen

Das Landgericht Wiesbaden hatte mit Urteil vom 18. April 2005 den Angeklagten Kanther wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, den Angeklagten Weyrauch wegen Beihilfe hierzu zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 170,- Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun teilweise aufgehoben und an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückgewiesen.

Der Angeklagte Kanther war von 1970 bis 1987 Landesgeschäftsführer, von 1991 bis 1998 Landesvorsitzender der CDU Hessen. Nach den Feststellungen des Landgerichts verfügte der Landesverband im Jahr 1983 über Geldvermögen in Höhe von 22 Mio. DM, das in dem offiziellen Rechnungswerk der CDU nicht enthalten war und dessen Herkunft das Landgericht nicht aufklären konnte. Um es vor dem staatlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006
- OVG 5 B 15.03, OVG 5 B 1.05 -

Rücknahme einer Einbürgerung muss zeitnah erfolgen

Kläger gewinnen Rechtsstreit gegen das Land Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen zu Rücknahmen von Einbürgerungen entschieden.

Der eine Fall betraf die Klage eines Pakistaners, dessen Einbürgerung das Land Berlin im Juni 2002 wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen hatte, weil er bei seiner Einbürgerung im Jahre 1993 gegenüber den Einbürgerungsbehörden eine in Pakistan geschlossene Zweitehe verschwiegen haben soll. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte seiner Klage stattgegeben, weil es an einer gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 19.10.2006
- 5 L 574/06 -

Ein zu DDR-Zeiten als Kaufhalle genutztes Gebäude kann ohne erneute Baugenehmigung als Lebensmittelmarkt genutzt werden

Vorläufig kein Verbot der Nutzung eines Lebensmittelmarkts

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Beschluss dem Eilantrag der Inhaberin des Oranienburger Lebensmittelmarktes "Maxnat" stattgegeben. Damit darf die Antragstellerin vorläufig (d.h. bis zu einer Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache) das von ihr angemietete Gebäude in der Berliner Straße als Lebensmittelmarkt nutzen.

Der Landrat des Landkreises Oberhavel hatte der Antragstellerin am 12. September 2006 - einen Tag vor der beabsichtigten Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes - untersagt, das Gebäude als Verkaufseinrichtung zu nutzen und zugleich die sofortige Vollziehung dieses Bescheides angeordnet. Zur Begründung hatte der Landrat angeführt, dass die beabsichtigte Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 19.10.2006
- 1 A 17/06 -

Nachbarschaftshilfe unter Gemeinden ist bei Feuerwehr-Einsätzen grundsätzlich unentgeltlich

Gemeinden dürfen Aufwendungen für Nachbarschaftshilfe untereinander nicht durch Kostenbescheid geltend machen

Gemeinden, die nicht Standorte so genannter Schwerpunktfeuerwehren sind, müssen grundsätzlich kein Drehleiter-Fahrzeug anschaffen. Andere Feuerwehren müssen ihnen auf Anforderung ihr Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung stellen, wenn bei einem Einsatz eine Drehleiter benötigt wird. In den Fällen, in denen die Nachbarschaftshilfe kostenpflichtig ist, darf die Hilfe leistende Gemeinde der anderen Gemeinde die entstandenen Aufwendungen nicht durch Kostenbescheid in Rechnung stellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Die Samtgemeinde Bodenteich hatte dagegen geklagt, dass die Stadt Wittingen ihr die Kosten für den Einsatz eines Drehleiter-Fahrzeugs der städtischen Feuerwehr mit förmlichem Bescheid in Rechnung gestellt hat. Über ein solches Fahrzeug verfügt die Feuerwehr der Samtgemeinde nicht. Bei einem Scheunenbrand rückte daher nach Anforderung der Samtgemeinde das Drehleiter-Fahrzeug der Wittinger... Lesen Sie mehr



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