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Mittwoch, 18. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.09.2006
- 2 BvR 1219/05 -

Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

Eingriffsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeit müssen sorgfältig geprüft werden

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu den Darlegungsanforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss geäußert (siehe auch ).

Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor einer großen Strafkammer des Landgerichts. Der Kammer gehörte ein Richter an, der den Mandanten in einem früheren Verfahren verteidigt hatte. Der Mandant lehnte den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, unter anderem weil ihm in dem früheren Verfahren gravierende Fehler unterlaufen seien. In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung ein. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Kanzleiräume der Beschwerdeführer an. Die bisherigen Ermittlungen hätten Anhaltspunkte ergeben, dass die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.09.2006
- 6 K 375/06.KO -

Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab.

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Stadt Mayen. Diese lehnte im September 2005 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Alterteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Zur Begründung hieß es, der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Alterteilzeit nicht. Zwar könne Altersteilzeit auch vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2006
- XII ZR 34/04 -

Bei Einbruchsgefahr durch unzureichend vermauerte Wandöffnung liegt ein Mietmangel vor

Vermieter schuldet üblichen Sicherheitsstandard

Befindet sich in einem vermieteten Ladenlokal eine Wandöffnung, die nur unzureichend vermauert ist und durch die ein erleichterter Einbruch in das Ladenlokal möglich ist, so stellt dies einen Mietmangel dar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall betrieb der Mieter (hier: Kläger) in den Mieträumlichkeiten ein Elektrofachgeschäft. Vor Abschluss des Mietvertrages befand sich an der Rückseite des Gebäudes eine Tür- oder Fensteröffnung, die ohne Verbund mit dem Restmauerwerk zugemauert worden war. Auf diese nicht von innen sichtbare Beschaffenheit war der Mieter nicht hingewiesen worden. An die Gebäuderückseite grenzte ein... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.08.2006
- 2 BvR 1345/03 -

Polizei darf Ortung durch Mobilfunkdaten durchführen

Kein Verstoß der Grundrechte - Daten von Unbeteiligten werden sofort gelöscht

Die Beschwerdeführer – eine Bürgerrechtsorganisation, zwei Rechtsanwälte, ein Pfarrer, ein Steuerberater sowie eine (zwischenzeitlich verstorbene) Journalistin – sind der Auffassung, dass die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein nicht gerechtfertigter Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“ Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte Mobilfunknetz ist entsprechend einem Raster in einzelne Zellen aufgeteilt. Zum Empfang eingehender Anrufe oder Kurzmitteilungen ist die genaue Lokalisierung des Standortes des Mobiltelefons durch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2006
- III ZR 144/05  -

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor

Fragen zum Grund sowie Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie zum Vorrang des Primärrechtsschutzes

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die Beklagte habe von Anfang 1993 bis 1999 entgegen dem geltenden Gemeinschaftsrecht faktisch ein Importverbot verhängt, das sich auf Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark bezogen habe. Hierdurch sei den Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden.

Dem lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: In Dänemark wurde Anfang der neunziger Jahre das „Male-Pig-Projekt“ zur Aufzucht nicht kastrierter männlicher Schweine ins Leben gerufen. Diese - nach der Behauptung der Klägerin wirtschaftlich vorteilhaftere - Aufzucht birgt die Gefahr, dass das Fleisch beim Erhitzen einen strengen Geruch bzw. Geschmack, den sog. Geschlechtsgeruch,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.09.2006
- VG 10 A 239.05 -

Bolzplatz in Berlin wegen Lärmbelästigung geschlossen

Jugendliche hielten sich nicht an Öffnungszeiten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land Berlin verurteilt, einen in der Eosanderstraße 6 in Berlin-Charlottenburg gelegenen sogenannten Bolzplatz zu schließen und zu diesem Zweck Ballfangzaun, Tore und Hartbelag zu entfernen.

Auf dem landeseigenen Grundstück Eosanderstraße 6 betreibt das Bezirksamt einen öffentlichen Kinderspielplatz, in dessen hinterem Teil sich ein Ballspielplatz (Bolzplatz) befindet, bestehend aus einem mehrere Meter hohen, mit einem Ballfangnetz überspannten Stahlgitterzaun, Aluminiumtoren sowie einem Kunststoffbelag aus Hartgummi. Unmittelbar an diesen Ballspielplatz grenzt das Grundstück,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2006
- 14 K 46/06 -

Kosten für Erwerb eines Busführerscheins können steuerlich absetzbar sein

Aufwendung steht in einem konkreten Zusammenhang mit späteren Einnahmen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Arbeitnehmer Aufwendungen für den Erwerb des Busführerscheins sowohl Fortbildungskosten als auch als vorweggenommene Werbungskosten darstellen und daher als beruflicher Aufwand steuerlich abzugsfähig sein können.

Der 54jährige Kläger war als angestellter Maschinenführer beschäftigt. Daneben war er auch bei einer Spedition als Lkw-Fahrer tätig. Zuvor war der Kläger über viele Jahre hauptberuflich als Lkw-Fahrer tätig gewesen. Im Juni 2003 wurde dem Kläger betriebsbedingt wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes zum 31. Dezember 2003 gekündigt. Bereits Anfang des Jahres 2003 war aufgrund verschiedener... Lesen Sie mehr




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