alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2006

Bundesverwaltungsgericht erlaubt atomare Zwischenlager in Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden mehrerer Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in vier Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.

Durch die Urteile wurden die Klagen Dritter gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in den Standortzwischenlagern Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach abgewiesen. Mit der Zurückweisung der Beschwerden steht rechtskräftig fest, dass die Kläger, unter ihnen der Markt Aislingen und ein Zweckverband zur Wasserversorgung, durch den Betrieb der Standortzwischenlager nicht in ihren Rechten verletzt werden.Die auf 40 Jahre befristete atomrechtliche Genehmigung erlaubt den Betreibern der Kernkraftwerke Gundremmingen II, Grafenrheinfeld sowie Isar 1 und Isar 2, bestrahlte Brennelemente... Lesen Sie mehr

Hunde müssen innerhalb einer bebauten Ortslage angeleint werden

Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht von Hunden Gefahr aus

Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Den Antrag eines Hundebesitzers, diese Regelung für unwirksam zu erklären, lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ab.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung gehe von Hunden eine Gefahr aus. Zu deren Verhalten gehörten das Beißen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschnüffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar äußern und zu einer Gefährdung unbeteiligter Dritter führen könne, welche die Schwelle bloßer Lästigkeit überschreite. Deshalb sei es gerechtfertigt, innerhalb bebauter... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Mietkaution kann verjähren

Anspruch auf Mietkaution verjährt nach drei Jahren

Oft wird der Mieter vom Vermieter im Mietvertrag verpflichtet, eine Kaution zu zahlen. Der Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung besteht allerdings nicht unbegrenzt, sondern unterliegt der Verjährung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde vom Mieter die mietvertraglich vereinbarte Kaution von 4.000,- DM nicht hinterlegt. Im Januar 2005 stellte der Vermieter einen Mahnantrag - zu spät, denn der Anspruch sei bereits zum 31.12.2004 verjährt gewesen, führte das Gericht aus.Eine mietvertragliche Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung unterliege der Verjährung, denn... Lesen Sie mehr

Presse darf einen verurteilten Straftäter anlässlich der vorzeitigen Haftentlassung nicht namentlich nennen

Identifizierte Presseberichterstattung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters

Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren (siehe auch Parallelentscheidung, Az. 2-03 O 358/06) entschieden. Das Persönlichkeitsrecht tritt nur bei aktueller Berichterstattung hinter dem Informationsinteresse zurück. Die Haftentlassung ist kein aktueller Anlass, um einen Straftäter namentlich in der Berichterstattung zu nennen.

Die 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Verfügungskläger machen jeweils Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die Verfügungsbeklagten, die jeweils Online-Ausgaben von deutschen Tageszeitungen verantworten, haben über 10 Jahre nach der Verurteilung der Verfügungskläger jeweils... Lesen Sie mehr

Im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens darf namentlich über einen verurteilten Straftäter berichtet werden

Neuer, aktueller Anlass rechtfertigt identifizierte Presseberichterstattung

Über einen Straftäter, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt hat, darf die Presse namentlich berichten. Ein solcher Antrag stellt einen neuen, aktuellen Anlass dar über den Täter zu schreiben. Dies gilt erst recht, wenn der Straftäter sich an Journalisten gewandt hat und deren Berichterstattung lobt. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren (siehe auch Parallelentscheidung, Az. 2-03 O 305/06) entschieden.

Die 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Verfügungskläger machen jeweils Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die Verfügungsbeklagten, die jeweils Online-Ausgaben von deutschen Tageszeitungen verantworten, haben über 10 Jahre nach der Verurteilung der Verfügungskläger jeweils unter... Lesen Sie mehr

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt

Wenn ein Richter eine Durchsuchung anordnet, um damit zwei Parkverstöße aufzuklären, ist dies unverhältnismäßig und verletzt die Grundrechte des Betroffenen. Das gilt erst recht, wenn die Verkehrsverstöße nur mit einer Geldbuße von jeweils 15,- EUR geahndet würden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ergingen wegen unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude in Aachen zwei Bußgeldbescheide über jeweils 15 €. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch mit der Behauptung, in beiden Fällen das Fahrzeug auf dem Parkstreifen nur kurzfristig zum Entladen von Aktenpaketen abgestellt zu haben. Bereits in der... Lesen Sie mehr

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs nach einer Schlägerei

Gericht versagt 1.000,- EUR Schmerzensgeld für eine Backpfeife

Bei einem Streitgespräch sollte das Hin und Her schlagender Argumente nicht wörtlich genommen werden. Denn der Versuch, mit Fäusten das Gegenüber von der Richtigkeit seines Standpunktes zu überzeugen, kann nur schiefgehen. Das Resultat ist fast immer verheerend: Verletzungen auf beiden Seiten und die Fortsetzung der Meinungsverschiedenheit vor den Straf- und Zivilgerichten. Freilich gibt es nicht für jeden Hieb Geldersatz, wovon aktuelle Entscheidungen des Amtsgerichts Kronach und des Landgerichts Coburg zeugen.

Die Gerichte wiesen die Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage eines von einer Backpfeife getroffenen Diskutanten ab. Er hatte von dem Watschengeber knapp 1.000 € gefordert. Die Richter meinten, die Umstände der Auseinandersetzung rechtfertigten es, ausnahmsweise von Schadensersatz abzusehen.Allmählich kippte die Diskussion zwischen dem Kläger und dem Beklagten auf dem... Lesen Sie mehr