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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2006

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.09.2006
- B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 17/06 R, .: B 12 KR 5/06 R -

Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Voller Beitrag für Kapitalleistungen an Rentner

Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezügen standen beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezüge getreten waren. Auf Grund der Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1. Januar 2004 darüber hinaus auch "solche Leistungen" erfasst, die bereits "vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" waren.

Einmalzahlungen, die die Kläger auf Grund von ihren damaligen Arbeitgebern abgeschlossenen und in der Zeit ab dem 1. Juni 2004 endenden Direktversicherungen erhalten haben, unterfallen dieser Bestimmung mit der Folge, dass für längstens einhundertzwanzig Monate ein Hundertzwanzigstel hiervon als (fiktiver) monatlicher Zahlbetrag der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt wird. Entscheidend hierfür ist allein, dass der Anspruch auf diese Leistung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden ist. Dem gegenüber kommt es insbesondere nicht darauf an, dass die zu Grunde liegenden Versicherungsverträge bereits vorher abgeschlossen und der Großteil... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.07.2006
- 5 K 1046/06 -

Spanischer "Asesor Fiscal" in Deutschland nicht ohne weiteres zur Hilfe in Steuersachen befugt

Ohne Eignungsprüfung keine Beratung in Deutschland erlaubt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als (spanischer) „Asesor Fiscal” von seiner inländischen Niederlassung aus zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt ist.

Der Kläger hatte mit Erfolg in Spanien ein dreijähriges Studium zum „Asesor Fiscal” abgeschlossen. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland.Im Juni 2004 meldete er unter seiner Anschrift und seiner spanischen Berufsbezeichnung „Asesor Fiscal” ein Gewerbe an. Die Oberfinanzdirektion Koblenz teilte ihm mit, dass er im Inland nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005
- 2 AZR 39/05 -

Bei Stempeluhrmissbrauch droht fristlose Kündigung

Missbrauch stellt schwerwiegenden Vertrauensbruch dar

Wer die Stempeluhr seines Betriebes nicht korrekt bedient, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Fall hatten zwei Arbeitskollegen häufig die gleichen Stempeleintragungen über Arbeitsbeginn und Arbeitsende, obwohl sie keine Fahrgemeinschaft bildeten. Das machte den Arbeitgeber stutzig, so dass er das Zeiterfassungsgerät durch einen Vorgesetzten beobachten ließ. Dieser stellte fest, dass der eine Arbeitnehmer nicht nur seine eigene, sondern auch die Stempelkarte seines Kollegen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2006
- S 22 RA 35/03 -

Bei Rente von Aussiedlern muss Zeit in sowjetischer Kolchose berücksichtigt werden

Die Deutsche Rentenversicherung hat die Beschäftigung von Aussiedlern in sowjetischen Kolchosen ab dem Jahr 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen, weil Kolchosemitglieder seit dem 01.01.1965 beitragspflichtig zum Zentralfonds für die Sozialversicherung der Kolchosebauern waren.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer seit 1993 in Deutschland lebenden Spätaussiedlerin, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) eine Altersrente für Frauen bezieht. Auf die Klage der in Brilon wohnenden Rentnerin verurteilte das Sozialgericht die DRV, die Zeit der Mitgliedschaft in einer Kolchose von 1965 bis 1993 als nachgewiesene Beitragszeit in vollem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2006
- 6 U 8/06 -

Europäischer Gerichtshof muss Fragen zum Haustürwiderrufsrecht beantworten

Zum Verbraucherschutz und fremdfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung

Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an die Bank gezahlten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsbeteiligung zurück. Ihre Schadensersatzforderung beläuft sich auf ca. 82.000 €.

Nach dem Wortlaut des damals gültigen Haustürwiderrufsgesetzes könnte die Klägerin keine Rückzahlung verlangen. Nach § 2 Abs. 1 S. 4 erlischt das Widerrufsrecht nämlich einen Monat nach beidseitiger vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Darlehensvertrag.Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Zweifel, ob diese Bestimmung mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Europäische... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.02.2006
- 1 Ca 2271 c/05 -

Eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein

Das Arbeitsgericht Kiel hat die Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft abgewiesen.

Die Ausbildungsgesellschaft wurde von der tarifgebundenen Muttergesellschaft – einem Krankenhaus mit einem Kreis als Gesellschafter – zur Abwicklung der Ausbildungsverträge gegründet. Die Ausbildung selbst findet in den Krankenhäusern der Muttergesellschaft statt. Nach Aussage der Ausbildungsgesellschaft gibt es in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 23.03.2005
- 38 C 415/04 -

Falsche Diagnose vom Schiffsarzt auf einer Kreuzfahrt

Reiseveranstalter muss Reisepreis nicht zurückzahlen

Wenn der Schiffsarzt aufgrund einer falschen Diagnose rät, die Schiffsreise zu unterbrechen, muss der Reiseveranstalter nicht den Reisepreis erstatten. Das hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.

Im Fall ließ sich eine Frau, die an einer Kreuzfahrt teilnahm, vom Schiffsarzt untersuchen. Sie hatte eine Panikattacke erlitten, weil sie - wie sich später herausstellte - Mundwasser verschluckte hatte. Der Schiffsarzt diagnostizierte aber einen Verdacht auf Herzinfarkt.Die Frau ließ sich daher in ein Krankenhaus an Land einliefern. Nunmehr verlangte sie vom Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 19.09.2006
- 3 K 443/06.MZ -

Nach PKW-Verfolgungsfahrt - Behörde darf bei Verweigerung eines psychiatrischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entziehen

Autoverfolgungsfahrt begründet Bedenken gegen die Kraftfahrereignung

Weil sie sich nach einer PKW-Verfolgungsfahrt geweigert hat, ein ärztliches Gutachten über ihre geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, ist einer Endfünfzigerin aus Rheinhessen (Klägerin) zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im Mai 2005 wurde gegen die Frau Strafanzeige erstattet. Der Anzeigeerstatter gab an, dass ihm die Klägerin mit ihrem PKW dicht hinterhergefahren sei. Zweimal sei sie ihm durch einen Kreisverkehr gefolgt, habe ihn schließlich überholt und ohne Grund stark abgebremst, so dass er ebenfalls stark habe abbremsen müssen. Dann habe sie ihn in seinem Wagen angesprochen und sinngemäß gesagt,... Lesen Sie mehr




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