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alle Urteile, veröffentlicht am 24.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2006
- 2 BvR 1603/06 -

Terrorisierender Nachbar darf bestraft werden - Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung eines Nachbarn wegen Körperverletzung und Betrug

Nachbar hatte im Namen des Anderen 35 Bestellungen ausgelöst

Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen terrorisiert, kann wegen fahrlässiger Körperverletzung und Betruges verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem Namen des Nachbarn Waren und Dienstleistungen an dessen Adresse.Der Nachbar erhielt daraufhin wiederholt Lieferungen unter anderem von örtlichen Apotheken, Pizzadiensten und Getränkemärkten. Mehrmals sollte Heizöl geliefert werden, eine Lkw-Ladung Kies wurde angeliefert und auf dem Grundstück abgekippt, Mitarbeiter des Recyclinghofs wollten seine Couch zur Entsorgung abholen und am frühen Abend klingelte der Sanitär- Notdienst wegen angeblich verstopfter Toiletten. Für den Nachbarn hatte dieser... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 29.09.2006
- S 7 KR 44/05 -

Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich

§ 175 SGB V steht Wechsel der Krankenkasse nicht entgegen

Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte die Klägerin ihr Versicherungsverhältnis bei ihrer früheren Krankenkasse zum 31. Mai 2003 und übte ihr Wahlrecht gegenüber der beklagten Krankenkasse aus. Diese stellte ihr keine Mitgliedsbescheinigung aus, nahm aber Gesamtversicherungsbeiträge für die Klägerin entgegen. Nachdem ihr keine Versichertenkarte ausgehändigt wurde, kündigte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.06.2006
- 1 BvR 1160/03 -

Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß

Interesse an rascher Vergabe überwiegt

Unternehmen, die im Bieterverfahren für die Auftragsvergabe von Aufträgen unter 5 Mio. EUR unterliegen, können dagegen nicht im Wege des Primärrechtsschutzes vorgehen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß angesehen. Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Interesse an einer raschen Vergabeentscheidung diese Regelung getroffen hat. Rechtlos sind im Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes unterlegene Unternehmen aber nicht. Ihnen steht der Sekundärrechtsweg offen. Sie können z. B. etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das Vergaberecht (Gesamtheit der Normen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch einen Träger öffentlicher Verwaltung) teilt sich in zwei Bereiche, je nachdem, ob das Auftragsvolumen eine bestimmte Größenordnung erreicht oder nicht. Maßgeblich hierfür sind die in den EG-Vergaberichtlinien festgesetzten Schwellenwerte.Für Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgeblichen Schwellenwert... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.10.2006
- 12 A 2216/05 -

Chemieunternehmen unterliegt mit Klage auf Änderung einer Abflugroute - Werksgelände darf weiter überflogen werden

Risiko ist nicht ein Absturz sondern sind die Folgen eines Absturzes auf dem Werksgelände

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Ticona GmbH gegen die nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass das Überfliegen des Werksgeländes wegen eines möglichen Flugzeugabsturzes ein Risiko darstelle.

Die vom Luftfahrt-Bundesamt (Verwaltungsstelle Flugsicherung) festgelegten Flugverfahren führen dazu, dass das Ticona-Werksgelände direkt oder mit geringem seitlichen Abstand überflogen wird. Mit ihrer Klage will die Ticona GmbH eine Verlegung der derzeitigen Routen un-abhängig von dem Plan für den Bau einer weiteren Landebahn erreichen. Sie beruft sich dazu auf ein Gutachten des TÜV-Pfalz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2006
- 1 StR 44/06 -

Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung"

Bei "E 101-Bescheinigung" deutsches Sozialversicherungsrecht nicht anwendbar

Wenn in Deutschland keine sozialrechtliche Beitragspflicht besteht (z.B. wegen "E 101-Bescheinigung"), scheidet eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB scheidet aus. Die "E 101-Bescheinigung" hat die Unanwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechtes zur Folge. Daher besteht auch keine sozialrechtliche Beitragspflicht in Deutschland, deren Verletzung strafrechtliche Bedeutung haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zu diesen Taten unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 12.07.2006
- 12 O 459/05 -

Theater muss Zuschauer beim Theaterbesuch vor herab fallenden Requisiten schützen

Zu haftungsrechtlichen Fragen, wenn sich ein Zuschauer bei einer Theateraufführung verletzt

Der Betreiber eines Schauspielhauses hat dafür zu sorgen, dass kein Zuschauer von herabstürzenden Bühnenrequisiten verletzt wird. Anderenfalls riskiert er mindestens die Tageseinnahmen, da er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig macht. Das hat das Landgericht Coburg entschieden und der Klage einer Frau, die während einer Schulveranstaltung von einer herabstürzenden Kamera getroffen wurde, teilweise stattgegeben.

Das LG Coburg verurteilte den Träger einer Schule und eine Kamerafrau gemeinschaftlich an eine von einer Videokamera getroffene Musicalbesucherin rund 800 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Dabei hatten sie noch Glück im Unglück. Das Gericht wies nämlich die weitergehende Forderung der verletzten Frau zurück. Sie hatte Ansprüche von über 10.000 € geltend gemacht.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2006
- 9 AZR 669/05 -

5 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Urlaub ist zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Urlaub zu gewähren

Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % haben Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Die fünf Urlaubstage erhöhen nicht den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Arbeitstage) sondern sind zusätzlich zu dem vereinbarten Urlaub zu gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941 wurde schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt. Nach 1945 folgten... Lesen Sie mehr




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