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alle Urteile, veröffentlicht am 24.10.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2014
- 26 U 56/13 -

Entlassung eines Patienten aus der Behandlung ohne Hinweis auf nach­besserungs­be­dürftigen Zahnersatz stellt groben zahnärztlichen Behandlungsfehler dar

Gesundheitliche Beeinträchtigungen des Patienten rechtfertigten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf aus einer Behandlung entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nach­besserungs­bedürftig ist, grob behandlungs­fehler­haft handelt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 53 Jahre alte Kläger aus Bielefeld ließ sich vom beklagten Zahnarzt aus Bielefeld im Dezember 2007 im Oberkiefer eine Brücke eingliedern. Am Kronenrand wies diese eine Stufe zu den natürlichen Zähnen auf, so dass die Kronenränder abstanden. Diese Situation beseitigte der Beklagte bei der letzten Behandlung des Klägers im Januar 2008 nicht. Unter Hinweis auf Beschwerden wegen der Brückenkonstruktion suchte der Kläger den Beklagten erst im Dezember 2008 erneut auf und brach die Behandlung sodann Anfang des Jahres 2009 ab, um sich von einem anderen Zahnarzt weiter behandeln zu lassen. Unter Hinweis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014
- 38 O 25/14 -

Vodafone-Werbung für mobiles Bundesliga-Paket irreführend

Verbraucher darf bei Hinweis "für unterwegs" nicht auf Nutzung von WLAN verwiesen werden

Das Landgericht Düsseldorf hat die Vodafone GmbH wegen irreführender Werbung für das Bundesligaangebot "Sky für unterwegs" verurteilt. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Bayern statt. Das Unternehmen hatte letztes Jahr damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga auch unterwegs über eine "MobileTV App" verfolgen können. Tatsächlich war das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Mobilfunkunternehmen Vodafone letztes Jahr damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga auch unterwegs über eine "MobileTV App" verfolgen können. Tatsächlich war das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht.Wer damals diese App nutzte und das Bundesliga-Paket... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.08.2014
- 327 O 118/14 -

Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit Städtenamen

Bei Werbung mit Städtenamen muss der Rechtsanwalt dort eine Niederlassung haben

Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen wirbt, so muss er dort auch eine Niederlassung haben oder zumindest mit einer dort ansässigen Kanzlei zusammenarbeiten. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine unzulässige Werbung vor. Ein konkurrierender Rechtsanwalt kann dann einen Unter­lassungs­anspruch geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwältin warb auf ihrer Internetseite mit:"Hamburg, Berlin, München, Karlsruhe, Leipzig … Rechtsanwälte vertreten Ihren Fall … Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München,... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.10.2014
- B 11 AL 6/14 R -

Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaften müssen keine Insolvenzgeld-Umlage für angestellte Beschäftigte zahlen

Gläubigern haben aber selbständigen, unmittelbaren Haftungsanspruch gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer

Wohnungs­eigentums­gemein­schaften können nicht zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) herangezogen werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz, WEG). Streitig ist, ob die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sie zur Zahlung der Umlage für das Insolvenzgeld heranziehen darf.Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2014
- 2 O 370/13 -

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Verursacht ein Autofahrer im Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, so hat er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Die Versicherung ist in einem solchen Fall berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Liegt die Blut­alkohol­konzentration weit über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit, so kann die Versicherung in der Regel die Leistung sogar vollständig verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2012 kam ein Autofahrer in der Nacht auf trockener und beleuchteter Fahrbahn von der Straße ab und stieß gegen einen Baum. Nachträglich wurde bei ihm eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,07 ‰ festgestellt. Die Versicherung weigerte sich aufgrund dessen den Schaden zu regulieren. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kiel, Urteil vom 10.04.1987
- 17 C 590/86 -

Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen

Bei Geltendmachung eines Minderungsrechts darf Vermieter Miete nur gekürzt einziehen

Macht ein Mieter ein Minderungsrecht geltend, so darf der Vermieter die Miete nur noch gekürzt per Lastschrift einziehen. Hält sich der Vermieter jedoch nicht daran, so kann der Mieter seine Einzugsermächtigung widerrufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens im März 1986 machten die Mieter der betroffenen Wohnung ein Minderungsrecht geltend. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, zog sie die Miete weiterhin vollständig per Lastschrift ein. Daraufhin widerriefen die Mieter ihre Einzugsermächtigung. Dies nahm die Vermieterin zum Anlass gegen die Mieter zu klagen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014
- 7 A 6504/13 u.a. und 7 A 6514/13 u.a. -

Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der bislang gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungs- und betriebs­stätten­bezogenen Rundfunkbeitrag verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Staat die finanziellen Voraussetzungen der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern hat. Dazu gehören ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anspruch auf ausreichende Finanzierung zu. Danach waren in der Vergangenheit gerätebezogene... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Vergleich vom 01.07.2014
- 11 O 185/13 -

LG Coburg zur Frage der Haftung eines Hundebesitzers für einen ungewollten Deckakt

Hündin konnte nach ungewolltem Deckakt nicht mehr für geplante Hobbyzucht eingesetzt werden

Das Landgericht Coburg hatte über eine Schadens­ersatz­forderung zu entscheiden, die ein Hundebesitzer gestellt hatte, nachdem es zwischen seiner Rassehhündin und einem Mischlingsrüden zu einem ungewollten Deckakt gekommen war. Der Besitzer der Hündin forderte über 15.000 Euro Schadensersatz, da die Hündin nach dem ungewollten Deckakt nicht mehr für geplante Hobbyzucht eingesetzt werden konnte. Die Parteien verglichen sich letztlich vor Gericht.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind beide Hundehalter und wohnen im selben Ort. Es soll zu einem ungewollten Deckakt zwischen dem Mischlingsrüden der Beklagten und der Rassehündin der Klägerin gekommen sein.Die Klägerin trug vor, dass die Beklagte ihren Mischlingsrüden trotz vorheriger Ermahnung immer wieder durch den Ort habe streunen lassen. Dieser... Lesen Sie mehr



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