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alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2014
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014
- BVerwG 9 C 8.13 -
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig
Differenz von über 1.900 Euro zur regulären Hundesteuer kommt Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleich
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen "normalen" Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 Euro. Für einen so genannten Kampfhund - hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler - erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2.000 Euro. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung über die Kampfhundesteuer dagegen für ungültig und gab der Klage der Hundehalter statt.Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Biberach a. d. Riß, Urteil vom 17.05.2013
- 5 C 197/13 -
Versehentliches Einschalten einer Herdplatte beim Vorbeigehen sowie Platzierung eines Holzregals im Nahbereich des Herdes ist nicht grob fahrlässig
Wohnungseigentümer haftet nicht auf Schadenersatz gegenüber Gebäudeversicherung
Schaltet ein Wohnungseigentümer beim Vorbeigehen aus Versehen eine Herdplatte ein, so dass es zu einem Brandschaden kommt, so haftet der Wohnungseigentümer regelmäßig nicht gegenüber der Gebäudeversicherung. Denn in dem versehentlichen Einschalten liegt keine grobe Fahrlässigkeit. Auch die Platzierung eines Holzregals im Nahbereich der Herdplatten ist nicht grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Biberach hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 schaltete eine Wohnungseigentümerin beim Verlassen der Wohnung aus Versehen beim Vorbeigehen die linke Herdplatte des Ceranfeldes ein. Dadurch geriet das in etwa 5 cm vom Herd an der Wand angebrachte Holzregal in Brand und es kam zu einem Brandschaden. Nachdem die Gebäudeversicherung den Schaden regulierte, nahm sie die Wohnungseigentümerin... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014
- B 12 KR 17/12 R -
Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes als Student gilt für maximal 14 Fachsemester
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Der 1963 geborene Kläger, der seit 1996 fachtherapeutisch behandelt wird (Diagnosen 2006: Asperger Syndrom; Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), begann 1983 ein Hochschulstudium, das er auf ärztlichen Rat hin im Alter von 34 Jahren abbrach und sich dann - fachwechselnd - einem Jurastudium zuwandte. Nachdem die beklagte Krankenkasse den Kläger aufgrund seiner Erkrankung durchgehend... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2014
- 16 U 12/14 -
Bei Nichtdurchführung einer Reise aufgrund Streits über Reisepreis besteht Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises sowie Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude
Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Hälfte des Reisepreises
Wird eine Reise nicht durchgeführt, weil es zu einem Streit über die Höhe des Reisepreises kommt, stehen dem Reisenden sowohl ein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises als auch ein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich dabei nach der Hälfte des Reisepreises. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter buchte für ihre 17 Jahre alte Tochter und ihre drei gleichaltrigen Schulfreundinnen für den Sommer 2013 eine Pauschalreise nach Kroatien. Nachdem zunächst über die Reisebestätigung ein Reisepreis von 476 EUR pro Person mitgeteilt wurde, änderte die Reiseveranstalterin den Reisepreis später auf 1.397 EUR pro Person. Hintergrund... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014
- 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13 -
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Dies hat entschied das Verwaltungsgericht im Anschluss an gleichlautende Entscheidungen anderer Gereichte.
In den zugrunde liegenden Verfahren wies das Verwaltungsgericht zwei Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten. Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2014
- 1 SsRs 1/14 -
Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Verbotswidrige Nutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um die Uhrzeit abzulesen, so liegt darin eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im November 2013 vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon aufnahm, um die Uhrzeit abzulesen. Dagegen wehrte sich der Autofahrer mit seiner Rechtsbeschwerde.Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014
- XII ZB 202/13 -
BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe
BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 3 BGB zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Für die Feststellung dieses behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten dabei jedoch strenge Beweismaßstäbe.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt,... Lesen Sie mehr