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alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2014

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014
- BVerwG 9 C 8.13 -

Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr unzulässig

Differenz von über 1.900 Euro zur regulären Hundesteuer kommt Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleich

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen "normalen" Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 Euro. Für einen so genannten Kampfhund - hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler - erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2.000 Euro. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung über die Kampfhundesteuer dagegen für ungültig und gab der Klage der Hundehalter statt.Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Biberach a. d. Riß, Urteil vom 17.05.2013
- 5 C 197/13 -

Versehentliches Einschalten einer Herdplatte beim Vorbeigehen sowie Platzierung eines Holzregals im Nahbereich des Herdes ist nicht grob fahrlässig

Wohnungseigentümer haftet nicht auf Schadenersatz gegenüber Gebäudeversicherung

Schaltet ein Wohnungseigentümer beim Vorbeigehen aus Versehen eine Herdplatte ein, so dass es zu einem Brandschaden kommt, so haftet der Wohnungseigentümer regelmäßig nicht gegenüber der Gebäudeversicherung. Denn in dem versehentlichen Einschalten liegt keine grobe Fahrlässigkeit. Auch die Platzierung eines Holzregals im Nahbereich der Herdplatten ist nicht grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Biberach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 schaltete eine Wohnungseigentümerin beim Verlassen der Wohnung aus Versehen beim Vorbeigehen die linke Herdplatte des Ceranfeldes ein. Dadurch geriet das in etwa 5 cm vom Herd an der Wand angebrachte Holzregal in Brand und es kam zu einem Brandschaden. Nachdem die Gebäudeversicherung den Schaden regulierte, nahm sie die Wohnungseigentümerin... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014
- B 12 KR 17/12 R -

Kostengünstiger Kranken­versicherungs­schutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

Verlängerung des Kranken­versicherungs­schutzes als Student gilt für maximal 14 Fachsemester

Die Versicherungs­pflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1963 geborene Kläger, der seit 1996 fachtherapeutisch behandelt wird (Diagnosen 2006: Asperger Syndrom; Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung), begann 1983 ein Hochschulstudium, das er auf ärztlichen Rat hin im Alter von 34 Jahren abbrach und sich dann - fachwechselnd - einem Jurastudium zuwandte. Nachdem die beklagte Krankenkasse den Kläger aufgrund seiner Erkrankung durchgehend... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.04.2014
- 16 U 12/14 -

Bei Nichtdurchführung einer Reise aufgrund Streits über Reisepreis besteht Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises sowie Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude

Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Hälfte des Reisepreises

Wird eine Reise nicht durchgeführt, weil es zu einem Streit über die Höhe des Reisepreises kommt, stehen dem Reisenden sowohl ein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises als auch ein Schaden­ersatz­anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich dabei nach der Hälfte des Reisepreises. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter buchte für ihre 17 Jahre alte Tochter und ihre drei gleichaltrigen Schulfreundinnen für den Sommer 2013 eine Pauschalreise nach Kroatien. Nachdem zunächst über die Reisebestätigung ein Reisepreis von 476 EUR pro Person mitgeteilt wurde, änderte die Reiseveranstalterin den Reisepreis später auf 1.397 EUR pro Person. Hintergrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014
- 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13 -

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Dies hat entschied das Verwaltungsgericht im Anschluss an gleichlautende Entscheidungen anderer Gereichte.

In den zugrunde liegenden Verfahren wies das Verwaltungsgericht zwei Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten. Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2014
- 1 SsRs 1/14 -

Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrs­ordnungs­widrigkeit

Verbotswidrige Nutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um die Uhrzeit abzulesen, so liegt darin eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im November 2013 vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon aufnahm, um die Uhrzeit abzulesen. Dagegen wehrte sich der Autofahrer mit seiner Rechtsbeschwerde.Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014
- XII ZB 202/13 -

BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe

BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 3 BGB zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Für die Feststellung dieses behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten dabei jedoch strenge Beweismaßstäbe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt,... Lesen Sie mehr




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