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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2014

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.08.2014
- 2 K 257/13 -

Spiel­vergnügungs­steuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Spiel­vergnügungs­steuer darf parallel zur Umsatzsteuer erhoben werden

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass für Geldspielgeräte parallel zur Umsatzsteuer auch eine Spiel­vergnügungs­steuer erhoben werden darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2012 in den von ihr in Hamburg betriebenen Spielhallen überwiegend "Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeiten" aufgestellt. Mit ihrer Klage machte sie geltend, die Hamburgische Spielvergnügungsteuer dürfe aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht zusätzlich zur Umsatzsteuer erhoben werden. Die Steuer sei nicht - wie verfassungsrechtlich erforderlich - auf den Spieler abwälzbar, sondern habe eine "erdrosselnde" Wirkung. Auch hätte das Steuergesetz bei der Kommission der Europäischen Union angezeigt werden müssen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.04.1997
- 207 C 14/97 -

Mietminderung von 10 % aufgrund großflächig aufgeschlitzter Wände und provisorisch befestigter Elektrokabel im Treppenhaus

Eindruck einer Baustelle stellt optischen Mangel dar

Sind die Wände im Treppenhaus großflächig aufgeschlitzt und befinden sich in ihnen provisorisch befestigte Elektrokabel, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen. Aufgrund des Eindrucks einer Baustelle liegt ein optischer Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Köln im Jahr 1997 darüber entscheiden, ob aufgrund der großflächig aufgeschlitzten Wände und der provisorisch befestigten Elektrokabel im Treppenhaus ein Recht zur Mietminderung besteht.Das Amtsgericht Köln gewann aufgrund des Zustands des Treppenhauses den Eindruck einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.10.2014
- 2-03 O 329/14 -

Unzulässigkeit von "Uber": Betreiberin der App "Uber" bzw. "UberPop" verstößt gegen Personen­beförderungs­gesetz

Fehlende Personen­beförderungs­genehmigung der Fahrer begründet Verstoß

Durch die Vermittlung von Fahrten mit Fahrern, die nicht über eine Personen­beförderungs­genehmigung verfügen, verstößt die Betreiberin der App "Uber" bzw. "UberPop" gegen das Personen­beförderungs­gesetz. Somit liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging die Betreiberin einer Taxi-Bestell-App mit Hilfe eines Eilantrags gegen die Betreiberin der App "Uber" bzw. "UberPop" vor. Nach Ansicht der Taxi-App-Betreiberin verstoße der Fahrdienst "Uber" gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.Das Landgericht Frankfurt a.M. folgte der Ansicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 09.04.2001
- 20 C 55/01 -

Durch vom hochspringenden Hund verursachte Lackkratzer am Auto begründen Anspruch auf Schadenersatz

Durch im Fahrzeug befindlichen bellenden Hund begründetes Hochspringen unerheblich

Verursacht ein Hund durch Hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden Fahrzeugs, so ist der Halter des Hundes zum Schadenersatz verpflichtet. Unerheblich bleibt dabei, ob der Hund durch das Bellen eines im Fahrzeug befindlichen Hundes zum Hochspringen angestachelt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs-Wusterhausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 fühlte sich ein Hund durch das Bellen eines in einem parkenden Auto befindlichen anderen Hundes dazu angestachelt am Fahrzeug hochzuspringen. Dadurch sind am Fahrzeug Lackkratzer entstanden. Die Halterin des Fahrzeugs klagte daraufhin auf Schadenersatz. Die Halterin des Hundes verteidigte sich gegen die Klage mit dem Hinweis,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.05.2014
- 13 U 15/14 -

Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails bezieht sich auf sämtliche E-Mail-Adressen des Betroffenen

Keine Beschränkung des Verbots auf bislang bekannte Adressen

Das Verbot der Zusendung von unerwünschten Werbemails bezieht sich nicht nur auf die bereits bekannten E-Mail-Adressen des Betroffenen, sondern erfasst alle weiteren Adressen des Betroffenen. Dies ist nicht unverhältnismäßig, da der Werbende durch das Double-Opt-In-Verfahren in zumutbarer Weise das Vorliegen einer Einwilligung zur Zusendung von Werbemails nachweisen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Rechtsanwalt auf Unterlassen der Zusendung von Werbemails. Hintergrund dessen war, dass er von einem Unternehmen eine Werbe-E-Mail erhalten hatte. Das Unternehmen erkannte zwar grundsätzlich den Unterlassungsanspruch an. Es meinte jedoch, dass sich der Anspruch nur auf ihm bekannte E-Mail-Adressen des Rechtsanwalts beziehen dürfe. Andernfalls... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2014
- 1 K 111/14.KO -

Beseitigungsanspruch eines Schwimmbades an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude

Schwimmbad gehöre nicht zu den üblichen Nebenanlagen eines Wohngebäudes

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Erteilung einer beantragten Baugenehmigung für die Errichtung eines privaten Schwimmbades im Außenbereich des Wohngebäudes. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz nunmehr entschieden.

Im vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe hierzu befindet sich ein von ihnen betriebenes Waldhotel mit Wildgehege und Parkmöglichkeiten.Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Koblenz eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades 2003 abgelehnt hatte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.09.2014
- III - 1 RVs 91/14 -

OLG Köln bestätigt Freispruch des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit

Rüge der Staatsanwaltschaft unbegründet

Die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung wurden vom Oberlandesgericht Köln bestätigt

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten F. insbesondere vorgeworfen, er habe sich als Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln und damit als Amtsträger von dem Mitangeklagten A. im August 2003 eine Vergütung im Hinblick auf dessen Beteiligung an dem Projekt "Protonenklinik" versprechen lassen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten F. u.a. wegen Bestechlichkeit im besonders schweren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 02.10.2014
- 11 L 763/14 -

Aufenthaltsverbot für Fußballfan von SG Dynamo Dresden bestätigt

Dresdner Fußballfan gehört nach Auffassung des Polizeipräsidiums gewaltbereiten Ultras an

Der Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall wurde mit Verfügung dem Antragsteller für den 4.10.2014 ein Aufenthaltsverbot für den Bereich der Stadt Bielefeld erteilt worden. An diesem Tag fand das Drittligaspiel zwischen den Vereinen DSC Arminia Bielefeld und SG Dynamo Dresden statt.Anlässlich des letzten Spiels zwischen diesen beiden Vereinen am 6.12.2013 war es zu Angriffen auf Polizisten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 10.09.2014
- 3 L 669/14 und 3 L 678/14 -

Feuerwehrbeamte haben Anspruch auf Einhaltung der Mindestruhezeiten

Ebenfalls Anspruch auf Gewährung weiterer dienstfreier Tage

Beamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag, nicht aber lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig vorab in zwei von zwölf vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden.

Zwölf Feuerwehrbeamte, die in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig tätig sind, haben um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht und gerügt, dass ihre Dienstpläne gegen die Sächsische Arbeitszeitverordnung verstoßen.Vorab hat das Gericht zwei Anträge entschieden und sich im Wesentlichen der Ansicht der Antragsteller angeschlossen. Diese haben im Anschluss an einen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 03.10.2014
- 201C 334/13 -

Stinkende Pferdesalbe: Vermieter darf Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen

Belästigung mit extremen Gerüchen stellt eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung dar

Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin einem 83-jährigen Mieter gekündigt, weil dieser sich seit einigen Jahren mit "Pferdesalbe" pflegt. Der unerträgliche Geruch der Pferdesalbe hatte schon mehrere Nachbarn vertrieben. Diese konnten ihre Balkone, die über der Wohnung des Rentners lagen, nicht nutzen. Auch die 89-jährige Vermieterin selbst litt unter der Pferdesalbe. Sie... Lesen Sie mehr




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