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alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2014

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2014
- 3 K 2493/12 E -

FG Düsseldorf zur Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten bei Insolvenz des Prozessgegners

Steuerpflichtiger darf sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf Prozess einlassen

Ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, darüber musste nunmehr das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden.

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin ist von ihrem Ehemann geschieden. Nach der Scheidung kam es zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, die überwiegend mit dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt im Zusammenhang standen. Über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes der Klägerin ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden.In ihrer Steuererklärung für 2010 machte die Klägerin unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014
- I ZR 167/12 -

BGH über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Bezeichnung "ENERGY & VODKA" verstößt nicht gegen Verordnung der Europäischen Union

Bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" handelt es sich nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall vertreibt die Beklagte alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als "ENERGY & VODKA" bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7 % aus Wodka und zu 73,3 % aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 15.11.2013
- 93 C 3906/12 -

Kein Anspruch des Mieters auf Auskunft über Fragen zur Betriebs­kosten­abrechnung

Richtigkeit der Neben­kosten­abrechnung durch Belegeinsicht am Sitz des Vermieters überprüfbar

Ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber seinem Vermieter auf Auskunft über Fragen zur Betriebs­kosten­abrechnung. Möchte der Mieter die Richtigkeit der Neben­kosten­abrechnung überprüfen, so kann er Belegeinsicht am Sitz des Vermieters nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 erhielten die Mieter einer Wohnung eine geänderte Betriebskostenabrechnung, welches ein Guthaben von fast 744 EUR für die Mieter aufwies. Die Mieter zweifelten aber die Richtigkeit der Abrechnung an und forderten daher von ihrer Vermieterin Auskunft über Fragen zur Betriebskostenabrechnung. Daraufhin übersandte sie teilweise... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.10.2014
- 2 BvR 1641/11 -

Verfassungs­beschwerden in Sachen Optionskommunen nur zum geringen Teil erfolgreich

BVerfG zur rechtlichen Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010

Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Mit Art. 91e GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine umfassende Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende geschaffen. Er hat unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Optionskommunen begründet und in diesem Rahmen auch eine Finanzkontrolle ermöglicht. Darüber hinaus enthält Art. 91e GG einen umfassenden Gesetz­gebungs­auftrag zugunsten des Bundes. Er kann das Zulassungsverfahren weitgehend frei ausgestalten. Jedoch fehlt dem Bund die Gesetz­gebungs­kompetenz für eine Regelung, die die interne Willensbildung der Kommunen für einen Zulassungsantrag an eine Zwei-Drittel-Mehrheit bindet. Die entsprechende Vorschrift darf ab sofort nicht mehr angewendet werden; bestehende Zulassungen bleiben jedoch in Kraft. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhobenen Kommunalverfassungsbeschwerden betreffen die rechtliche Stellung der sogenannten Optionskommunen nach der Neuregelung des Jahres 2010.Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch (SGB II), namentlich gegen- § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II, soweit dieser das Erfordernis einer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012
- 92 C 217/11 -

Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigen­tümer­versammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen

Anfechtbarkeit der Beschlüsse aufgrund fehlender Möglichkeit der Einflussnahme

Bedarf ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Wohnungseigentümer einen Dolmetscher und wird ihm dieser während einer Eigen­tümer­versammlung verweigert, so werden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar. Denn dem faktisch ausgeschlossenen Wohnungseigentümer wurde die Einflussnahme auf die Willensbildung genommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Eigentümerversammlung im Dezember 2010 beantragte eine spanische Wohnungseigentümerin, ihren Lebensgefährten als Dolmetscher zuzulassen. Sie sah sich aufgrund ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse nicht in der Lage an der Versammlung ohne Dolmetscher teilzunehmen. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2014
- C-428/13 -

EuGH zur Mindestverbrauchsteuer auf italienische Zigaretten

Verbrauchsteuer führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren* bestimmt, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer für alle Zigaretten gleich sein müssen.Mit einer im Jahr 2012 erlassenen Entscheidung legte die Amministrazione Autonoma dei Monopo li di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole, AAMS) die Mindestverbrauchsteuer... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.06.1985
- 3 Ob OWi 58/85 -

Taxifahrer muss auch Fahrgast mit Hund (hier: Dackel) befördern

Beförderungspflicht des Taxifahrers besteht hinsichtlich Fahrgast und dessen Sachen

Ein Taxifahrer hat eine Beförderungspflicht. Neben dem Fahrgast muss ein Taxifahrer auch die Sachen des Fahrgastes befördern, wenn diese so untergebracht sind, dass dadurch nicht die Sicherheit und Ordnung des Betriebs gefährdet wird. Als Sachen gelten auch Tiere, so dass diese auch grundsätzlich mit zu befördern sind. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Fahrgast mit seinem Dackel für eine Fahrt innerhalb der Stadt ein Taxi nutzen. Der Taxifahrer lehnte den Fahrwunsch des Kunden aber ab. Er habe mit Hunden schon schlechte Erfahrungen gemacht.Der Taxifahrer wurde vom zuständigen Amtsgericht wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht zu einer Geldbuße verurteilt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.10.2014
- 1 O 74/14 -

Solaranlagen-Strafprozess: Zivilklage abgewiesen

Kein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten im Zivilprozess

Die Zivilklage einer in Wien ansässigen Firma aus dem Bereich der Solarenergie gegen zwei Beklagte aus Osnabrück und München wurde abgewiesen. Dies hat das Landgericht Osnabrück in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall wollte die Klägerin die Rückzahlung eines Betrages von 365.000,- € erstreiten. Diesen Betrag habe sie als Anzahlung geleistet, um einen Solarpark in Italien zu erwerben. Bei den Vertragsverhandlungen sei sie aber in mehrfacher Hinsicht getäuscht worden. Ihre mittlerweile insolvente Vertragspartnerin habe nie vorgehabt, den Solarpark tatsächlich an die Klägerin... Lesen Sie mehr



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