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alle Urteile, veröffentlicht am 20.10.2014

Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 481 C 21932/12 WEG -

Eltern haben keinen Anspruch auf Anbau einer Rampe für den Kinderwagen an der Hauseingangstür

Miteigentümer müssen barrierefreien Zugang nicht genehmigen und dulden

Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer einer Wohnung in München. Er ist Vater eines dreijährigen Kindes. Seine Frau erwartet ein weiteres Kind. Der Eingangsbereich des Hauses, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, ist so gestaltet, dass man über sieben Treppenstufen mit einer Breite von mindestens 2,46 Metern von dem Bürgersteig hinunter zur Hauseingangstüre gelangt. Es gibt keinen weiteren Zugang zum Haus, der ohne Treppenstufen erreichbar ist. Der Kläger beantragte im Mai 2012 bei der Eigentümerversammlung, dass der Eingangsbereich barrierefrei umgebaut wird und legte dafür eine Planung vor. Er wollte mit dem Umbau... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014
- 1 Sa 664/14 -

Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Hamm weist Klage auf Nachzahlung von über 17.000 Euro Arbeitslohn zurück

Das Landes­arbeits­gericht hat die Klage einer Frau zurückgewiesen, die im Rahmen eines Praktikums über 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hatte und daraufhin für diese Tätigkeit einen Lohn von über 17.000 Euro gefordert hatte. Das Landes­arbeits­gericht entschied jedoch, dass der Frau kein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt zustehe, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Die Frau habe als Teilnehmerin einer berufs­vor­bereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls führte einen Supermarkt in Bochum. Dort beschäftigte er etwa 12 Mitarbeiter. Die Klägerin besuchte bis 2010 die Hauptschule. Im Oktober 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem Beklagten um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin und erklärte sich auch bereit, ein Praktikum aufzunehmen. Die Parteien verständigten sich auf die Durchführung eines Praktikums.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 27.01.1994
- 8 U 2961/93 -

Wildschadenklausel einer Teil­kasko­versicherung: Bei Zusammenstoß mit wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh besteht Anspruch auf Versicherungsschutz

Beschränkung des Versicherungs­schutzes auf Kollision mit in Bewegung befindlichem Haarwild nicht sachgerecht

Stößt ein PKW mit einem wenige Augenblicke zuvor getötetem Reh zusammen und entsteht dadurch ein Schaden am PKW, besteht ein Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber der Teil­kasko­versicherung. Der Versicherungsschutz ist nicht allein auf Kollisionen mit in Bewegung befindlichen Tieren beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Autofahrer mit seinem PKW von der Fahrbahn ab, weil er gegen ein wenige Augenblicke zuvor von einem vorausfahrendem PKW getötetem Reh gestoßen ist. Die Teilkaskoversicherung weigerte sich aber später den entstandenen Schaden zu regulieren. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Versicherungsschutz nur für eine Kollision mit in Bewegung befindlichem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 26.04.2013
- 28 C 3962/11 -

Keine Rückgabe der Mietwohnung bei Zurücklassen von Waschmaschine und Einbauküche

Vermieter steht Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu

Lässt der Mieter einer Wohnung nach dem Auszug eine Waschmaschine und eine kleine Einbauküche zurück, so liegt darin keine Rückgabe im Sinne des § 546 BGB. In einem solchen Fall steht dem Vermieter nach § 546 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Mai 2008 eine Waschmaschine und eine Einbauküche, bestehend aus einem Herd, einem Spülunterschrank, einer Arbeitsplatte und zwei Hängeschränken, zurück. Der Vermieter sah darin keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung und klagte daher auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.09.2014
- 4 K 2950/13 Kg -

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Aus­bildungs­ver­hältnis

Bei vollschichtiger Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn des Klägers war nach Abschluss seines Lehramtsstudiums mit dem ersten Staatsexamen mit einer vollen Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt. Daneben ging er einem Promotionsvorhaben nach, wozu ihm laut Anstellungsvertrag im Rahmen seiner Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit gegeben wurde.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.04.2014
- 427 C 12693/13 -

Anspruch auf Entschädigung in Höhe des hälftigen Reisepreises nach berechtigtem Rücktritt vom Reisevertrag

Keine Kürzung der Entschädigung aufgrund verbleibender Freizeit zu Hause

Tritt ein Reisender vom Reisevertrag zurück, so steht ihm nach § 651 f Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubsfreude zu. Deren Höhe bestimmt sich nach der Hälfte des Reisepreises. Dabei kommt es nicht deshalb zu einer Kürzung der Entschädigung, weil der Reisende zu Hause seine Freizeit verbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger buchten bei einer Reiseveranstalterin eine achttägige Pauschalreise in die Türkei. Fünf Wochen vor Reisebeginn, teilte die Reiseveranstalterin mit, dass Hinflug anstatt von Berlin von Dresden ausgehen sollte. Zudem änderte sich die Abflugzeit auf spät nachts, so dass die Kläger um 3 Uhr früh des Folgetages in der Türkei ankommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2014
- 1 Vollz(Ws) 295/14 -

Sicherungs­ver­wahrten müssen Telefongespräche gestattet werden

Anstalt muss hohem Stellenwert von Telefongesprächen für die Kommunikation mit der Außenwelt Rechnung tragen

Einem Sicherungs­ver­wahrten sind Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, grundsätzlich zu gestatten. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit einen angefochtenen Beschluss der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Arnsberg ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 58 Jahre alte Untergebrachte befindet sich in der Sicherungsverwahrung einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt auf einer mit bis zu 15 Untergebrachten belegten Abteilung. Der Abteilung stehen zwei Telefone zur Verfügung. Wegen der Gebührenerfassung vermittelt ein Abteilungsbeamter der Justizvollzugsanstalt die Telefonate.... Lesen Sie mehr




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