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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2014

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014
- 4 StR 259/14 -

Verlassen des Unfallorts zwecks Versorgung einer stark blutenden Wunde stellt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort dar

Berechtigtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Verlässt ein Unfallverursacher den Unfallort, um seine stark blutende Wunde in einem Krankenhaus versorgen zulassen, so liegt darin kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Denn in einem solchen Fall ist das Entfernen nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verursacht hatte, lief er auf den PKW seines an der Unfallstelle vorbeigefahrenen Bekannten zu. Dort bemerkte er, dass die Fingerkuppe seines rechten Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich aufgrund dessen von seinem Bekannten in ein Krankenhaus fahren. Nachdem dort seine Wunde behandelt wurde, rief er bei der Polizei an und gab sich als Unfallverursacher zu erkennen. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Dagegen richtete sich die Revision des Autofahrers.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2014
- S 13 U 4001/11 -

Auch Nutzung einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle auf dem Arbeitsweg steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Versicherungsnehmer muss für Unfall­versicherungs­schutz nicht grundsätzlich die schnellste Fortbewegungsart für den Arbeitsweg wählen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall, der sich auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernt liegender Bushaltestelle ereignet hat, als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, obwohl es eine Haltestelle gibt, die deutlich näher am Wohnort liegt.

Der in Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg wohnende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Februar 2013 zu Fuß zu der mehr als einen Kilometer entfernten B-Haltestelle unterwegs. Von dort wollte er mit dem Bus zur Arbeit fahren. Beim Überqueren des Zebrastreifens wurde er von einem Auto erfasst und auf den Gehweg geschleudert. Hierbei brach er sich mehrfach den rechten Unterschenkel.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.03.2013
- 1 U 3769/11 -

Sturz einer Radfahrerin aufgrund von Regenwasser verdecktem Schlagloch: Radfahrerin steht wegen Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Erkennbarkeit der Gefahrenstelle begründet jedoch Mitverschulden von 50 %

Stürzt eine Radfahrerin aufgrund eines durch Regenwasser verdeckten Schlaglochs, so steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Aufgrund der Erkennbarkeit der Gefahrenstelle muss sich die Radfahrerin aber ein Mitverschulden von 50 % anlasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2006 stürzte eine Radfahrerin als sie von der Straße auf den Zufahrtsweg zu ihrem Haus einbiegen wollte. Da sich in diesem Bereich aufgrund von Regenwasser eine große Pfütze befand, erkannte sie das vom Waser verdeckte Schlagloch nicht und kam zu Fall. Aufgrund der erlittenen Verletzungen klagte sie gegen den Straßenbaulastträger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.04.1999
- 18 UF 4/99 -

Spannungen zwischen Großeltern und Eltern beeinflussen nicht Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern

Bei bestehender fester Bindung entspricht Umgang dem Kindeswohl

Besteht eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkelkindern, so steht den Großeltern nach § 1685 BGB ein Umgangsrecht zu, da dies dem Kindeswohl dient. Spannungen zwischen den Großeltern und den Eltern der Kinder sind dabei regelmäßig unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern. Nachdem es bis Februar 1998 zu fast täglichen Besuchen kam, brach der Besuchskontakt aufgrund von erheblichen Spannungen zwischen den Eltern und den Großeltern ab. Die Großeltern klagten daraufhin auf Einräumung eines Umgangs. Das Amtsgericht Langen gab dem statt. Dagegen richtete sich Beschwerde der Eltern.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014
- 5 K 1753/13 -

Schönheitsoperation ist nicht steuerlich absetzbar

Operationskosten für Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sogenannten außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 Operationskosten (rund 4.600 Euro) für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung bei ihrer damals 20-jährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie legten ein ärztliches Attest der Frauenärztin vor, mit dem die Tochter seinerzeit die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 11.03.2014
- 274 C 32118/13 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht: Pkw-Halter hat im Fall von Dachlawinen grundsätzlich selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen

Hauseigentümer genügt Verkehrs­sicherungs­pflicht in der Regel durch Anbringen von Schneefanggittern

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stellte am 28. Januar 2013 seinen Pkw ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab. Gegen 15 Uhr ging von dem Haus, vor dem der Kläger geparkt hatte, eine Schneelawine vom Dach ab, obwohl auf dem Dach ein Schneefanggitter angebracht war. Die Schneelawine traf direkt den Pkw Kia Rio des Klägers. Dadurch wurden die Kofferraumabdeckung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2014
- 1 BvR 3017/11 -

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereins­ver­anstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungs­freiheit

Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit schützt keinen gemeinsamen Tabakgenuss

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereins­ver­anstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereins­räumlich­keiten berührt auch die Vereinigungs­freiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck - das gemeinsame Rauchen - genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

In Bayern gilt seit dem 1. August 2010 mit dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) ein striktes Rauchverbot. Die Beschwerdeführerin ist Gründungsmitglied des G.-Vereins und Geschäftsführerin einer GmbH, die die G.-Bar in an den Verein verpachteten Räumlichkeiten betreibt. Vereinszweck ist die Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur; er wird durch Besuch der Vereinsräumlichkeiten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2014
- 15 W 46/14 -

Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist bei fehlender Unterschrift eines Ehepartners nicht immer als formwirksames Einzeltestament anzusehen

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Lünen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Mai 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser aus Werne beabsichtigte im Februar 2007 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zu errichten. Er erstellte einen Entwurf, den er selbst unterzeichnete. Die Unterzeichnung seiner Ehefrau unterblieb. Die Ehegatten hatten 4 Kinder. Im Testamentsentwurf war vorgesehen,... Lesen Sie mehr



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