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alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.02.2014
- 406 C 8685/13 -

Versuchtes unberechtigtes Eindringen eines Mieters in andere Mietwohnung sowie Einschüchterung der Mitmieter durch vorgetäuschtes Blut rechtfertigen fristlose Kündigung

Erfolgte Kündigung bleibt bei positiver Prognose aufgrund von Medikamenten dennoch wirksam

Versucht ein Mieter unberechtigt in die Wohnung eines anderen Mieters gewaltsam einzudringen und schüchtert er durch vorgetäuschtes Blut die anderen Mitmieter ein, so liegt eine massive Störung des Hausfriedens vor. Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, dass Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos zu kündigen. Dabei spielt es keine Rolle, dass vom Mieter aufgrund von Medikamenten zukünftig keine weiteren Vorfälle zu erwarten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung klingelte zu allen Tages- und Nachtzeiten an den Türen seiner Mitmieter. Zudem beschimpfte und bedrohte er sie. Er sprang lautstark schreiend sowie mit irrem Blick weibliche Bewohner im Treppenhaus an und schrie von seinem Balkon Kinder im Garten an. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis im Juli 2013 fristlos. Der Mieter ließ sich davon aber nicht beeinflussen. So versuchte er im August 2013 gewaltsam in die Wohnung von Mitmietern einzudringen. Ein paar Tage später beschmierte er deren Wohnungstür mit Ketchup und sagte dabei zu jedem Bewohner: "Es könnte auch dein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2014
- 26 U 30/13 -

Operation nur durch den Chefarzt muss Patient hinreichend deutlich machen

Kein Schadenersatz­anspruch des Patienten

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung, z.B. im Rahmen eines Wahlleistungs­vertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall litt der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur Durchführung einer Operation begab er sich in das erstbeklagte Krankenhaus in Bielefeld, wobei er mit dem zweitbeklagten Arzt eine Chefarztbehandlung vereinbarte und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.1987
- 33 C 1229/87 - 26 -

Bei fehlender Schließbarkeit der Wohnungseingangstür darf der Mieter auf Kosten des Vermieters den Einbau einer neuen Tür in Auftrag geben

Wegen der Gefahr eines Diebstahls besteht ein dringendes Interesse des Mieters an sofortiger Beseitigung des Mangels

Schließt eine Wohnungseingangstür nicht mehr, so darf der Mieter ohne weitere Benachrichtigung des Vermieters den Einbau einer neuen Tür in Auftrag geben. Die dadurch entstandenen Kosten kann er vom Vermieter ersetzt verlangen. Denn aufgrund der Gefahr eines Diebstahls besteht ein dringendes Interesse an der sofortigen Beseitigung des Mangels. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1986 teilte der Mieter einer Wohnung seiner Hausverwaltung mit, dass sich seine Wohnungseingangstür nur unter Anwendung mit Gewalt öffnen ließ. Er bat daher um Behebung des Mangels. Noch am gleichen Tag ließ sich die Tür jedoch gar nicht mehr öffnen. Nachdem er mehrmals erfolglos versuchte den Hausmeister zu einer Reparatur zu bewegen,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2014
- S 81 KR 280/12 -

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio

RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten

Darüber, wer Arbeitgeber eines Tonassistenten war und ob er im Rahmen seiner Tätigkeit von April 2007 bis Dezember 2010 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, musste nunmehr das Sozialgericht entscheiden.

Im hier zugrunde liegenden Fall beschäftigte von 2007 bis 2010 der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten. Der Mitarbeiter war dem RBB von einem kleinen Subunternehmen, das Dienstleistungen im Bereich von Rundfunk und Fernsehen anbietet, vermittelt worden. Das Unternehmen besaß keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, sonstiges vom 10.10.2014
- 6 U 146/14 und 6 U 147/14 -

Streit um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle": Altkanzler Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück

Kohl nimmt sofortige Beschwerde nach rechtlichem Hinweis des Oberlandesgerichts Köln zurück

Altkanzler Kohl wollte die Verbreitung des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" des Journalisten Heribert Schwan stoppen. Er hatte dazu einstweilige Verfügungen beim Landgericht Köln beantragt, die am 7.10.2014 abgelehnt wurden. Die hiergegen beim Oberlandesgericht Köln eingelegte sofortige Beschwerde hat Kohl am 10. Oktober 2014 zurückgenommen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln war mit den Anträgen des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl befasst, im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Journalisten Dr. Heribert Schwan zu untersagen, "die auf Tonbändern, auf denen die Stimme des Antragstellers zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Antragsgegner besprochen wurden, befindlichen Lebenserinnerungen... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.2014
- 5 C 1/14 -

Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden unwirksam

Dresden ist keine sonstige Fremden­verkehrs­gemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam. Dresden ist keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremden­verkehrs­gemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunal­ab­gaben­gesetzes (SächsKAG) und darf deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte die Landeshauptstadt Dresden am 21. November 2013 eine Kurtaxsatzung beschlossen. Die Kurtaxe soll nach deren § 1 der teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014
- B 11 AL 5/14 R -

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

Anspruch auf Gleichstellung trotz sicheren Arbeitsplatzes

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Diese Gleichstellung kann bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen haben. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2002 als Justizfachangestellte im mittleren Dienst in Vollzeit beschäftigt. Bei ihr wurde ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Im Juli 2009 bewarb sie sich für die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin im gehobenen Dienst. Die Finanzbehörde stellte nach dem Gespräch eine Einstellung in Aussicht, lehnte diese aber nach ärztlicher Untersuchung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2014
- C-268/13 -

EuGH zum Anspruch auf Krankenhausbehandlung im EU-Ausland

Kostenerstattung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegenden medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung im betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung erlangt werden kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr entschieden.

Nach dem Unionsrecht* kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung erteilt werden, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um eine seinem Gesundheitszustand angemessene ärztliche Behandlung zu erhalten, wobei er dort die erforderlichen Leistungen empfängt, als ob er in diesem Staat sozialversichert wäre, und die Kosten durch den Wohnmitgliedstaat erstattet werden.... Lesen Sie mehr




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