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alle Urteile, veröffentlicht am 24.11.2014

Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2013
- 121 C 27553/12 -

Krankenversicherung muss Kosten für augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht erstatten

Alterssichtigkeit ist keine Krankheit

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht von der Versicherung erstattet werden müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 54-Jährige Kläger aus dem Landkreis München ist privat krankenversichert. Er litt an Grauem Star, an Kurzsichtigkeit in Kombination mit einer Stabsichtigkeit (Hornhautverkrümmung) und an der sogenannten Alterssichtigkeit. Deshalb begab er sich Anfang 2012 in München in augenärztliche Behandlung. Am 27. Juni 2012 und am 3. Juli 2012 ließ er an beiden Augen einen operativen Eingriff vornehmen. Dabei wurde in beide Augen jeweils eine torische Multifokallinse zum Preis von je 963 Euro eingesetzt. Durch die Behandlung wurde die Fehlsichtigkeit des Klägers vollständig geheilt. Die Krankenversicherung erstattete... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.1971
- VI ZR 69/70 -

Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren

Einem Fahrgast steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn fällt und sich verletzt. Denn grundsätzlich muss sich jeder Fahrgast selbst sicheren Halt verschaffen. Einem Straßenbahnführer treffen keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Dies gilt auch, wenn ein armamputierter Fahrgast eingestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 1966 stürzte ein etwa 71-jähriger Fahrgast aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn und verletzte sich dabei erheblich. Der Fahrgast machte dafür den Straßenbahnführer verantwortlich. Dieser hätte warten müssen, bis er einen Platz oder zumindest einen sicheren Halt gefunden hätte. Dies habe umso mehr gegolten, da er rechtsseitig... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 14.11.2014
- C-394/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug ist als Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens ist

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unter­nehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach dem Unionsrecht sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Fluggästen bei Annullierung eines Fluges oder einer Verspätung von mehr als drei Stunden einen Ausgleich zu leisten (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 - und Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 23.10.2012 - C-581/10 und C-629/10 -). Das Luftfahrtunternehmen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004
- IV-5 Ss (OWi) 221/03 - (OWi) 6/04 I -

Taxifahrer darf Fahrgastbeförderung wegen Mitnahme eines Dobermanns verweigern

Kein Verstoß gegen Beförderungspflicht

Zwar dürfen grundsätzlich Tiere mit in ein Taxi genommen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um einen Dobermann handelt. In einem solchen Fall darf der Taxifahrer regelmäßig die Fahrgastbeförderung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte ein Amtsgericht im April 2003 einen Taxifahrer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht zu einer Geldbuße von 150 EUR. Hintergrund dessen war, dass ein Fahrgast seinen Dobermann mit in das Taxi nehmen wollte. Dies lehnte der Taxifahrer aber aus Sicherheitsgründen ab. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Taxifahrer Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2014
- 2 K 1611/13 -

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich sind kein Gewerbebetrieb

Verluste in Zusammenhang mit nebenberuflicher Tätigkeit waren aufgrund der Umstände quasi vorprogrammiert

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Bankkauffrau und war in diesem Beruf in den Streitjahren 1996 bis 2001 zunächst in Vollzeit und danach (ab Januar 1997) in Teilzeit (mit 30 Wochenarbeitsstunden) nichtselbständig beschäftigt. Zum 1. November 1995 hatte sie außerdem (erstmals) ein Gewerbe "Nageldesign, Vertrieb von Kosmetik und Modeschmuck" unter ihrer damaligen Wohnadresse... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Alzey, Urteil vom 26.06.2013
- 28 C 165/12 -

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Kaufvertragsschluss und kein Schaden­ersatz­anspruch bei Abgabe eines Gebots zwecks Spekulation auf vorzeitigem Auktionsabbruch

Fehlen eines Kaufinteresses und somit eines Rechts­bindungs­willens zum Abschluss eines Kaufvertrags

Bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Höchstbietende allein deswegen ein Gebot abgibt, weil er auf den vorzeitigen Auktionsabbruch spekuliert, um somit Schaden­ersatz­ansprüche geltend zu machen. In diesem Fall fehlt es an einem Kaufinteresse und somit an einem Rechts­bindungs­willen zum Abschluss eines Kaufvertrags. Dies hat das Amtsgericht Alzey entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 beendete ein Verkäufer vorzeitig eine eBay-Auktion für ein neues iPhone 4S mit 16 GB. Der zu diesem Zeitpunkt als einziger und zugleich Höchstbietender mit 200 EUR vertrat die Ansicht, dass trotz vorzeitigem Auktionsabbruch ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Er verlangte daher die Herausgabe des Handys. Der Verkäufer lehnte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 04.11.2014
- S 6 U 1056/14 -

Verletzung beim Äpfelschütteln kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Apfelernte und privater Verkauf der Früchte ist unversicherter Freizeit zuzuordnen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Bänderriss, den ein Unternehmer beim Äpfelschütteln auf einem benachbarten Grünstreifen erlitten hat, nicht als Arbeitsunfall angesehen werden kann.

Der 61jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Geschäftsführer eines zwischen Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim gelegenen mittelständischen Unternehmens. Zwischen dem abgezäunten Firmengelände und der angrenzenden Straße befindet sich ein dem Hohenlohekreis gehörender Grünstreifen mit Apfelbäumen. Beim Versuch, im September 2012 die Äpfel mit einer Hakenstange herunterzuschütteln,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.11.2014
- 9 U 165/13 -

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall rechtmäßig

Unfallereignis wurde nachweislich provoziert

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Gericht dann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sach­verhalts­dar­stellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem heute 35 Jahre alten Kläger aus Hamm war für ein erstinstanzliches Klageverfahren vor dem Landgericht Münster und ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit der zugrunde liegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten Schadensersatz für einen vermeintlichen Verkehrsunfall, der... Lesen Sie mehr




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