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alle Urteile, veröffentlicht am 14.10.2014

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.08.2014
- L 2 R 306/14 -

Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 rechtmäßig

Festsetzung des Rentenwerts entspricht rechtlichen Vorgaben des § 68 Sozialgesetzbuch

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 1. Juli 2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12. Juni 2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt.

Dem Verfahren lag der Fall einer 1950 geborenen Klägerin zugrunde, die seit dem 1. September 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog. Bis einschließlich 30. Juni 2013 betrug der monatliche Zahlbetrag ihrer Rente 439,48 Euro, ab dem 1. Juli 2013 440,89 Euro. Im gerichtlichen Verfahren machte die Klägerin geltend, dass die Anpassung der Rente um nur 0,25 % gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) und die allgemeinen Menschenrechte verstoße. Die Erhöhung der Altersbezüge für pensionierte Beamte falle dagegen höher aus.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Anpassung der Rente durch die Deutsche Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2014
- XI R 2/12 -

Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Umsatzbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %). Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe). Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Der tauschähnliche Umsatz ist nach §§ 3 Abs. 12 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bei einem tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG), für die unentgeltliche Wertabgabe sind als Bemessungsgrundlage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2014
- 9 U 78/13 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Radwegen: 5 cm hohe Betonabbruchkante stellt abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar

Gefahrensituation ist bei unbeleuchtetem Weg im Scheinwerferlicht des Rades erst spät erkennbar

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang April 2012 verunfallte der Kläger aus Telgte in den Abendstunden mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster. In Höhe des Hauses des Beklagten wies der Weg eine 5 cm hohe, in einem Winkel von 45° zur Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante auf. Auf dieser sei -... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom 16.01.2014
- 31 C 233/12 -

Verschweigen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betrugs berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung bzw. Anfechtung des Mietvertrags

Kündigungs- und Anfechtungsrecht wegen Störung des Vertrauens­verhältnisses

Verschweigt der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs, so rechtfertigt dies sowohl eine Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung und Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft des Vermieters als auch eine fristlose Kündigung durch den Mieter. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Donaueschingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erfuhren die Mieter einer Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags über die örtliche Presse, dass der Vermieter wegen Betrugs (§ 263 StGB) im mietrechtlichen Zusammenhang vorbestraft war. Sie erklärten daraufhin im Mai 2012 sowohl die fristlose Kündigung als auch die Anfechtung des Mietvertrags. Da der Vermieter weder die Kündigung noch die Anfechtung akzeptierte,... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.08.2010
- 8 W 38/10 -

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Minderungsrechts richtet sich nach Jahresbetrag des Minderungsbetrags

Entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, ob ein Recht zur Mietminderung besteht, richtet sich nach entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 5 GKG nach dem Jahresbetrag des Minderungsbetrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter von Gewerberäumen auf Feststellung, dass er die Miete in Höhe von 20 % und somit um einen Betrag von 472,18 EUR mindern dürfe. Das Landgericht Berlin legte als Streitwert für diese Klage gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO den dreieinhalbfachen Jahresminderungsbetrag und somit auf 19.831,56 EUR fest. Der Mieter hielt dies für... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.09.2014
- 1 RBs 125/14 -

Geschwindigkeits­begrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee

Kraftfahrer müssen die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung auch bei trockener Fahrbahn beachten

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeits­begrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßen­ver­hältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat in Burbach die B 54, von der BAB 45 kommend. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild "Schneeflocke"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.12.2005
- 9 U 170/04 -

Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schaden­ersatz­pflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungs­abhängigen Laubbeseitigung

Bei Erkennbarkeit der Glättegefahr durch Radfahrer besteht ein erhebliches Mitverschulden

Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur witterungs­abhängigen Laubbeseitigung nicht nach und stürzt deswegen ein Radfahrer auf dem nassen Laub, so macht sich die Gemeinde schaden­ersatz­pflichtig. Erkennt der Radfahrer jedoch die Glättegefahr, so kann ihm ein erhebliches Mitverschulden angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte eine Radfahrerin auf einen kombinierten Fuß/Radweg und verletzte sich dabei. Der Sturz hatte seine Ursache in der regennassen Blätterschicht, die auf der Fahrbahn lag. Aufgrund des Sturzes klagte die Radfahrerin auf Schadenersatz.Das Landgericht Essen bejahte eine Verletzung der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.10.2014
- C-611/12 P, C-12/13 P und C-13/13 P -

Französische Fischer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fangverbot von Rotem Thun

Fangverbot von Rotem Thun vor Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnis zur Erhaltung und zum Wiederaufbau des Tierbestands rechtmäßig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kommission nicht rechtswidrig gehandelt hat, als sie den französischen Fischern 2008 den Fang von Rotem Thun vor dem Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnisse verboten hat. Sie hatte das Recht, Sofortmaßnahmen zu erlassen, um eine ernsthafte Gefährdung für die Erhaltung und den Wiederaufbau der Bestände von Rotem Thun zu verhindern, so dass die von diesen Maßnahmen betroffenen Fischer keinen Ersatz des erlittenen Schadens verlangen können.

Die französischen Behörden erteilten Jean-François Giordano, Jean-Luc Buono und anderen Fischern für das Jahr 2008 besondere Fangerlaubnisse für den Fang – in den Grenzen der festgelegten individuellen Quoten – von Rotem Thun im Mittelmeer und im Atlantik. Am 12. Juni 2008 erließ die Kommission Sofortmaßnahmen und verbot den französischen Fischern, ab dem 16. Juni 2008 Roten Thun im... Lesen Sie mehr




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