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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „freie Anwaltswahl“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.01.2016
- I ZR 98/15 -

BGH: Rechts­schutz­versicherung darf Kostenübernahme für Anwaltsbeauftragung von vorheriger Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig machen

Kein Verstoß gegen Recht auf freie Anwaltswahl

Eine Rechts­schutz­versicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Rechtsschutzversicherung eine Versicherung an, wonach die Übernahme der Kosten für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig gemacht wurde. Zudem sollte der Mediator von der Versicherung ausgewählt werden. Eine Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage auf Unterlassung. Ihrer Meinung nach habe ein Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 VVG vorgelegen. Eine von der Versicherung initiierte und gesteuerte Mediation wahre nicht die Interessen des Versicherungsnehmers. Dies sei aber Aufgabe einer Rechtsschutzversicherung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ebersberg, Urteil vom 15.11.2013
- 7 C 450/13 -

Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechts­schutz­versicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma

Persönliches Vertrauen des Rechtssuchenden ist Grundlage des Mandats­verhältnisses

Benennt eine Rechts­schutz­versicherung eine Inkassofirma und enthält die AGB der Inkassofirma eine Vollmachtsklausel, wonach die Inkassofirma berechtigt ist einen Rechtsanwalt zu beauftragen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in der Rechts­schutz­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsschutzversicherung bestimmte für Inkassodienstleistungen eine Inkassofirma. Die AGB der Inkassofirma enthielt eine Vollmachtsklausel. Nach dieser durfte die Inkassofirma einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung offener Forderungen beauftragen. Sollte ein Versicherungsnehmer dieser Beauftragung widersprechen und selbst einen Anwalt... Lesen Sie mehr




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