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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freiheitsstrafe“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2024
- 5 StR 228/23 -

Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs

LG-Urteil weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder der Beihilfe hierzu jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt und teilweise Einziehungs­entscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erlangte der wegen 318 Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilte Hauptangeklagte zwischen 2011 und 2015 mit seiner Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro. Voraussetzung dieser Förderung ("go-inno-Förderung") war nach den Subventionsrichtlinien, dass die beratenen Unternehmen einen Eigenanteil der Beratungskosten in Höhe von 50 % trugen. Damit wollte der Subventionsgeber sicherstellen, dass nur Beratungen zu Ideen gefördert werden, die das Unternehmen auch ernsthaft verfolgt,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2023
- 1 StR 223/23 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen Bestechung und Vorteilsgewährung sowie einen Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats und Vorteilsgewährung. Gegen alle drei Angeklagten hat das Landgericht Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt und verwarf die Revisionen eines Amtsrichters und eines Autohändlers.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts beriet der Amtsrichter - was ihm durch das Deutsche Richtergesetz verboten war - nebenberuflich den befreundeten Autohändler in Rechtsfragen in den Jahren 2014 bis 2016; er erhielt als Honorar hierfür monatlich 450 € bzw. durfte zeitweilig verschiedene Pkws kostenlos nutzen. Aus Gefälligkeit beging der Amtsrichter in einem gegen einen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2023
- 4 StR 119/22 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Im Münsteraner Missbrauchskomplex hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen der vier Hauptangeklagten bestätigt. Das LG hatte die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamt­freiheits­strafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungs­verwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen lebten die vier männlichen Angeklagten ihre pädosexuellen Neigungen bereits seit längerer Zeit in unterschiedlicher Intensität aus, bevor sie sich über Chats und Internetforen kennenlernten. Die Verurteilung durch das Landgericht erfolgte u. a. wegen Taten in einer Gartenlaube an einem Wochenende im April 2020. Anlässlich des Geburtstags... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 22.03.2023
- 1 Ss 40/22 -

Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung

Keine Strafaussetzung bei erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine zukünftige Straffreiheit

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. Das Landgericht Braunschweig wird nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung zu entscheiden haben.

Das Landgericht Braunschweig hatte den Angeklagten unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Entscheidung, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, hat das LG im Wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte bisher nur zu Geldstrafen verurteilt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2023
- 2 StR 204/22 -

Verurteilung von zwei Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben

BGH sieht Formfehler und fordert neues Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögens­verwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben.

Im hier vorliegenden Fall war eine Angeklagte als Abteilungsleiter einer Investmentgesellschaft in Frankfurt/Main für das Management mehrerer Fonds verantwortlich. Diese bewegten täglich ein Handelsvolumen von mehr als 500 Mio. Euro. Er wusste, dass die für die von ihm gemanagten Fonds ausgelösten Orders Marktrelevanz besaßen und dass sich bei einem Kauf bzw. Verkauf einer Aktie diese... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2023
- 2 StR 310/22 -

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungs­verwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen.

Der Angeklagte hatte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen entwickelt. Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, was zu entsprechenden Vorverurteilungen geführt hatte, suchte er auch über Internet-Foren (Suizidchat, Forum Hoffnungsschimmer) Kontakt zu krankheitsbedingt emotional instabilen jungen Frauen, die er nun zu überreden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2023
- 3 StR 246/22 -

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

IS-Rückkehrerin droht nun eine härtere Strafe

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Genera­lbundes­anwalts hatte damit Erfolg. Die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Beschwerdeführerin eine Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben und die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen ihr nachteiligen Rechtsfehler ergeben hat.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die in Deutschland geborene und zum Islam konvertierte Angeklagte Ende August 2014 im Alter von 23 Jahren nach Syrien in das damalige Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) aus und schloss sich ihr an. In Rakka heiratete sie vor einem IS-Gericht ein für die Organisation tätiges - mittlerweile... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2023
- 5 StR 382/22 -

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Mehrere Mordmerkmale erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Urteilsfeststellungen war eine der Angeklagten mit dem späteren Tatopfer verheiratet. Als sie von einem anderen Mann mit Zwillingen schwanger wurde, beschloss sie, ihren Ehemann zu töten. Sie wollte dadurch verhindern, dass er rechtlich Vater der ehelich geborenen Kinder wird. Zudem befürchtete sie, dass er das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind beanspruchen werde. Sie weihte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2022
- 3 StR 162/22 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheits­operationen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheits­operationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe vorzunehmen oder bei solchen zu assistieren,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2022
- 5 StR 490/21 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Waren­verkehrs­freiheit

Verurteilung stellt keinen Verstoß gegen europarechtliche Waren­verkehrs­freiheit dar

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts erwarb der Hauptangeklagte - mit Unterstützung des zweiten Angeklagten und eines unbekannt gebliebenen Dritten - im September und Oktober 2019 jeweils 60 kg Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD). Die CBD-Blüten verkaufte er gewinnbringend an Großhändler weiter, die diese ihrerseits an Spätverkaufsstellen... Lesen Sie mehr