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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freiheitsstrafe“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -
Untreue: Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert
Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In der Folgezeit änderte sie das Testament mehrfach. Welches Testament gültig ist, ist Gegenstand eines Zivilverfahrens. Im Jahr 2010 wurde die Geschädigte aufgrund fortschreitender Demenz in einer Einrichtung beschützend untergebracht. Der Angeklagte übernahm für sie fortan... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 02.12.2021
- 824 Ls 252 Js 151990/20 -
Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe
Zwei Jahre und vier Monate Haft wegen Unterschlagung
Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Tatbeute von 209.600 Euro sowie von Wertersatz für erlangte 30.400 Euro an.
Der Angeklagter war bis zu seiner Kündigung am 02.06.2020 ein langjähriger freier Mitarbeiter der Firma des Münchner Geschädigten. Dieser hatte den Angeklagten fernmündlich von den USA aus angewiesen, für ihn mittels einer am 23.03.2020 ausgestellten und der Bank mitgeteilten Vollmacht 250.000 Euro Bargeld von dem Geschäftskonto abzuheben, das Geld anschließend im Firmentresor zu verwahren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2021
- 5-2 OJs 29/20 - 1/21 -
IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt
IS-Rückkehrerin wegen Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gesprochen
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt.
Nach Feststellung des Gerichts reiste die Angeklagte im Juni 2014 gemeinsam mit dem ihr nach islamischem Ritus angetrauten Onur E. über die Türkei nach Syrien. Dort schlossen sich die Angeklagte und Onur E. entsprechend ihres zuvor in Deutschland gefassten Entschlusses dem „IS“ an, um danach in dessen Herrschaftsgebiet zu leben und an der Festigung der Herrschaftsstrukturen des „IS“... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2021
- 5 StR 443/19 -
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
BGH bestätigt LG-Urteil weitgehend
Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen Angeklagten wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten und acht Jahren verurteilt. Zudem hatte es die Einziehung von Taterträgen in Höhe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2021
- 851 Ls 262 Js 174771/20 -
Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt
AG München verurteilt 45jährigen Putzmann aus München
Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie fortzusetzen.
Der Sohn der Zeugin wurde im Oktober 2019 wegen des Vorwurfs eines in Ungarn begangenen Raubes in Rumänien verhaftet. Die Zeugin wandte sich daher an ihre rumänische Freundin, Schwester des Angeklagten, und bat diese, ihr bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt für ihren Sohn zu helfen. Nachdem der Sohn der Zeugin zwischenzeitlich nach Ungarn ausgeliefert worden war, empfahl... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2021
- 823 Ls 322 Js 211621/18 -
Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe
AG München verurteilt Techniker
Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von 322.875,96 Euro.
Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, dass er 2013 über indische Kontakte mehrere Callcenter damit beauftragt hatte, über unter seiner Firma eingerichtete Webseiten Computerprobleme zu beheben. Diese gaben die Erbringung solcher Leistungen aber nur vor und brachten ihre Opfer dazu, Zahlungen auf die vom Angeklagten eingerichteten Konten zu leisten. Die sich stets auf Englisch als Mitarbeiter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2021
- 1 OLG 2 Ss 42/21 -
Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau
Revision verworfen - Urteil rechtskräftig
Das OLG Zweibrücken hat die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten am 27.10.2020 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Einziehung von Tatmitteln angeordnet. Tatvorwurf war im Wesentlichen das Bekleben von Verkehrs- oder Hinweisschildern im öffentlichen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2021
- 6 StR 334/20 -
BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg
Verurteilungen des Landgerichts Potsdam bestätigt
Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig.
Der Hauptangeklagte als Geschäftsführer, die übrigen Angeklagten als Geschäftsführerin, Prokuristin und Grundstückssachbearbeiterin bei einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft beschäftigt. Diese hatte der Hauptangeklagte im Jahr 2006 vom Land Brandenburg im Zuge der Privatisierung erworben. Aufgabe der Verwertungsgesellschaft war es, als Geschäftsbesorgerin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 14.06.2021
- 854 Ls 243 Js 123347/21 -
Reuebekundungen verlieren durch Wiederholung an Wirkung
AG München verurteilt Mann wegen wiederholtem Raubüberfall
Das Amtsgericht München hat einen 39jährigen aus Deggendorf wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.
Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, dass er am 12.03.2021 gegen 15.20 Uhr auf einem Platz in Neuhausen die Handtasche der von ihm verfolgten 87jährigen Geschädigten mit Einkäufen und deren Geldbeutel mit mindestens 95 Euro Bargeld sowie diversen Dokumenten zunächst von hinten wegzureißen versucht hatte. Der Geschädigten gelang es jedoch, die Tasche festzuhalten, woraufhin der Angeklagte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2021
- 6 StR 137/21 -
BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf
Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro.In drei Fällen nutzte... Lesen Sie mehr
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