wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 30. Juli 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freiheitsstrafe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 14.06.2021
- 854 Ls 243 Js 123347/21 -

Reuebekundungen verlieren durch Wiederholung an Wirkung

AG München verurteilt Mann wegen wiederholtem Raubüberfall

Das Amtsgericht München hat einen 39jährigen aus Deggendorf wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, dass er am 12.03.2021 gegen 15.20 Uhr auf einem Platz in Neuhausen die Handtasche der von ihm verfolgten 87jährigen Geschädigten mit Einkäufen und deren Geldbeutel mit mindestens 95 Euro Bargeld sowie diversen Dokumenten zunächst von hinten wegzureißen versucht hatte. Der Geschädigten gelang es jedoch, die Tasche festzuhalten, woraufhin der Angeklagte so kräftig an der Tasche zog, dass er die Geschädigte zu Fall brachte und einige Meter mitzog, bis er die Tasche dem Griff der Geschädigten schließlich entreißen konnte. Die Geschädigte erlitt dabei eine Hautabschürfung, eine Prellung am linken Knie sowie an der... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2021
- 6 StR 137/21 -

BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro.In drei Fällen nutzte... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2021
- 10 KLs 5/20 -

Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienst­leistungen

Hohe kriminelle Energie als strafschärfend zu werten

Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheits­strafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen.

Einen weiteren Angeklagten hat das Gericht wegen Beihilfe zur Geldwäsche in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und einen Angeklagten hat das Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen fünf Angeklagte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechs Jahren gefordert, gegen drei Angeklagte... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2021
- 825 Ds 251 Js 190792/20 -

Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt

Hehlerware sollte man lieber nicht Polizeibeamten in Zivil anbieten

Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt und hob den Untersuchungs­haftbefehl gegen den Jüngeren auf, der zuvor auf Haftentschädigung wegen überschießender Untersuchungshaft verzichtet hatte.

Die Angeklagten räumten in der Hauptverhandlung unumwunden ein, am 12.10.2020 von einem Unbekannten im Olympiapark in München eine blaue Einkaufstasche eines Münchner Warenhauses mitsamt 43 Paar Socken der Marke "Levis", 6 Paar Socken der Marke "Bugatti" und 23 Paar Socken der Marke "Tommy Hilfiger" für 50 Euro gekauft zu haben. Ihnen war dabei klar, dass es sich um unrechtmäßig erlangte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2021
- 6 StR 235/20 -

BGH: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffen­kontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler auf

Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffen­kontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und Munition für Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz von Schusswaffen und Munition, einem Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen sowie Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. ... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2020
- 3 StR 332/20 -

BGH bestätigt Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin wegen Rezept-Betrug

Gesamt­freiheits­strafe von 2 Jahren und 10 Monaten tat- und schuldangemessen

Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt.

Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen ärztliche Rezepte gefälscht. Diese Fälschungen nutzte sie zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen, die bei Beamten einen Teil der Kosten für Heilbehandlungen trägt. Dazu trug die Angeklagte heimlich jeweils eine größere Menge... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.06.2020
- 35 KLs 3/18 -

Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis

Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jahren und 10 Monaten tat- und schuldangemessen

Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Daneben ordnete das Gericht die Einziehung des Wertes des erlangten Geldes in Höhe von EUR 903.558,30 an. Das Urteil entsprach damit im Wesentlichen einer ersten Entscheidung des Landgerichts Osnabrück in dieser Sache aus dem Jahr 2018, die der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich teilweise aufgehoben hatte.

Im vorliegenden Fall hatte die Angeklagte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht. Diese Fälschungen nutzte sie zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen, die bei Beamten einen Teil der Kosten für Heilbehandlungen trägt. Dazu trug die Angeklagte heimlich jeweils eine größere Menge an Medikamenten auf den Rezepten ein, als tatsächlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 29.01.2020
- 4 KLs 5/19 -

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Gericht verhängt Freiheitsstrafen mit Bewährung wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Im zugrunde liegenden Verfahren konnte es als erwiesen angesehen werden, dass die Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift "Hanfblütentee" in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2020
- 3 KLs 373 Js 66/16 -

Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung

Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens einer Spreng­stoff­explosion (bzw. Beihilfe hierzu), Landfriedensbruchs und Körper­verletzungs­delikten zu Gesamt­freiheits­strafen von sechs Jahren, vier Jahren und acht Monaten, vier Jahren und vier Monaten, vier Jahren bzw. von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Bei der Gesamt­freiheits­strafe von sechs Jahren wurden Strafen aus einem früheren Urteil einbezogen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die FKD im Sommer 2015 zunächst mit dem Ziel gegründet, insbesondere durch die Teilnahme an rechtsgerichteten Demonstrationen die Gesinnung ihrer Mitglieder nach außen hin kundzutun. Der Angeklagte Z. wurde hierbei zum Rädelsführer der Gruppe gewählt. Es erfolgte rasch eine Radikalisierung der FKD mit der Absicht, ihre Ziele auch durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.01.2020
- 2 Ss 40/19 -

Vom Ordnungs­polizei­beamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeits­messungen bestätigt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeits­messung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte S. bei der Stadt K. der für die Verkehrsüberwachung zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts. Der Angeklagte K. ist mit seiner Firma selbständiger "privater Dienstleister" im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen. Bis zur ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Unzulässigkeit des Einsatzes "privater Dienstleister"... Lesen Sie mehr




Werbung