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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Belegeinsicht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
- 65 S 55/19 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen
Belege dürfen geschwärzt werden
Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Hintergrund dessen war, dass die vereinbarte Miete von 1.300 Euro deutlich über der zulässigen Miete von 806 Euro lag. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung, wonach eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden darf, wenn die vom vorherigen Mieter ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Mieter höher als die zulässige Miete war (§ 556 e Abs. 1 BGB). Die Vermieterin behauptete nun, die Vormiete habe ebenfalls bei 1.300 Euro gelegen. Belege dazu führte sie aber nicht an, weshalb die Mieter Klage erhoben.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019
- VIII ZR 250/17 -
BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu
Bei verweigerter Einsicht ist Klage des Nachbarn auf Nachzahlung abzuweisen
Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grundstückseigentümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit rund 45 Jahren wurden mehrere Grundstücke von einem benachbarten Grundstück aus mit Heizenergie versorgt. Dort stand nämlich eine gemeinsame Heizungsanlage. Eigentümerin dieses Grundstücks war eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die vom Nachbargrundstück aus versorgten Grundstücke erhielten im Jahr 2010 eine neue Eigentümerin. Diese... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 24.01.2019
- 13 C 152/18 -
Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage
Belegeinsicht kann Kostensteigerung erklären
Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die Belege einsehen, welche die Kostensteigerung erklären können. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hielten die Mieter einer Wohnung in Berlin die Nebenkostenabrechnung für 2016/2017 für zu hoch. Sie bemängelten, dass die Kosten für die Grünpflege im Vergleich zum Vorjahr um 62 % gestiegen waren. Sie hielten dies für unzulässig. Da die Vermieterin auf die Aufforderung der Mieter zur Einsichtnahme der Belege nicht reagierte, erhoben die Mieter Klage auf... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bingen, Urteil vom 18.01.2016
- 21 C 197/15 -
Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Abrechnungsunterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen
Kostenerstattung durch Mieter nur bei Versendung auf dessen Wunsch hin
Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 09.03.2016
- 11 S 79/15 -
Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Wohnungseigentümer ist 500 km entfernte Anreise zum Verwaltersitz einmal im Jahr zumutbar
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigentümerversammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar besaß auf Sylt eine Eigentumswohnung. Anlässlich einer Eigentümerversammlung begehrten sie von dem Verwalter der Wohneigentumsanlage die Übersendung von Belegkopien betreffend das Abrechnungsjahr 2013. Das Ehepaar führte an, dass sich lediglich der Ehemann um die wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmere, dieser aber aufgrund seiner... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015
- 2-11 S 147/14 -
Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar
Keine Überforderung der Mobilität des Mieters
Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in Frankfurt a.M. die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Diese enthielt eine Nachforderung in Höhe von ca. 828 EUR. Die Vermieterin bot eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen nach Terminabsprache in den Räumen der Verwaltung in Frankfurt a.M. an. Da es nachfolgend nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2018
- 334 S 31/16 -
Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht
Fehlerhafte Zusammenlegung von Heizkosten und Wassererwärmungskosten
Ergibt sich bereits aus der Betriebskostenabrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten zusammengelegt hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung sollten laut der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von ca. 204 Euro nachzahlen. Damit waren sie aber nicht einverstanden. Denn bereits aus der Abrechnung ergab sich, dass die Vermieterin die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten nicht getrennt hatte. Dies bemängelten die Mieter. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2014
- 2-07 O 121/14 -
Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühen
Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen
Möchte ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerbemieterin schuldete laut der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 einen Nachzahlung von über 15.000 Euro. Die Mieterin meinte, dass der Betrag noch nicht fällig sei, da sie um Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gebeten habe und ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018
- VIII ZR 189/17 -
Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter ermöglichen
BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Beschluss vom 06.08.2010
- 216 C 111/10 -
Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar
Vermieter muss keine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien schaffen
Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Jahr 2010 darüber entscheiden, ob die Weigerung einer Vermieterin, einen Wohnungsmieter das Anfertigen von Fotokopien von Belegen zu einer Nebenkostenabrechnung zu gestatten, eine Einsichtnahme unzumutbar mache. Der Mieter führte an, dass er durch die Weigerung der Vermieterin gezwungen sei, einen tragbaren... Lesen Sie mehr
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