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Montag, 22. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einstellung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023
- 729 OWi 135/23 -

Einstellung des Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung

Unangemessenheit der Durchsuchung des Polizeipräsidiums

Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem Amtsgericht Dortmund im Jahr 2023 verfügte das Gericht die Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung an den Verteidiger. Einen entsprechenden Antrag hatte der Verteidiger schon im Verwaltungsverfahren gestellt. Eine Herausgabe erfolgte jedoch nicht.Das Amtsgericht Dortmund stellte das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse ein. Eine neuerliche Fortsetzung der Hauptverhandlung und Durchsuchung des Polizeipräsidiums zur Datenbeschaffung erscheine unangemessen.Verweigert die Polizei trotz entsprechenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2023
- 4 K 536/22 -

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

Einstellung des Verfahrens mittels eines Verwaltungsakts wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig

Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außen­wirtschafts­verordnung als freigegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin, eine österreichische GmbH, deren Muttergesellschaft in Guernsey ansässig ist, hatte im Juli 2021 von der S. GmbH 37,5 % der Stimmrechtsanteile an der PCK erworben. Kurz darauf meldete sie das Vorhaben zum Zweck der Investitionsprüfung beim (damaligen) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welches ein Prüfverfahren eröffnete. Das Unternehmen R., das ebenfalls Mitgesellschafter... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 22.06.2023
- 7 A 9.22 -

Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043

Deutschen Umwelthilfe mit Klage gegen LNG-Leitung gescheitert

Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Plan­feststellungs­beschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 19. August 2022 für die Errichtung und den Betrieb der LNG-Anbindungsleitung von Wilhelmshaven nach Etzel. Die ca. 26 km lange Rohrleitung dient zum Transport regasifizierten Flüssigerdgases (Liquefied Natural Gas –... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2022
- 2 BvR 378/20 -

Verfassungs­beschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos

Einstellung weiterer Ermittlungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung.

Der Bruder des Beschwerdeführers verbrannte im Jahr 2005 in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. In der Folge wurde 2012 ein Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. 2017 leitete die ortsansässige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen zwei weitere Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes ein. Die mit den weiteren Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.01.2023
- L 4 KR 549/22 B ER -

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Einstellung der Vergütung von Corona-Tests während Abrechnungsprüfung gerechtfertigt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.

Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV Forderung von rund 380.000 € geltend machte. Für Tests im Winter 2021/22 hatte das Unternehmen bereits rund 220.000 € von der KV erhalten. Als im Frühjahr 2022 ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs eingeleitet wurde, setzte die KV die Zahlung aus und führte eine vertiefte... Lesen Sie mehr

Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022
- 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22 -

Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl

Keine Fingierung der Unterzeichnung durch andere Umstände

Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Arnsberg im Jahr 2022 darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren wegen der fehlenden Unterschrift des Richters unter dem Strafbefehl einzustellen sei.Das Landgericht Arnsberg stellte das Hauptverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO ein, da die Verfahrensvoraussetzung zum Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2022
- 33 C 2065/22 -

Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter

Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung Wiederherstellung des Gasversorgung erreichen

Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein Vermieter in Hessen seinen Wohnungsmietern mit, dass er wegen der Erhöhung des Gaspreises um 500 % ab Juli 2022 den Gasbezug einstellen werde. Zugleich verwies er auf alternative Möglichkeiten des Heizens und Warmwassererwärmung. Die Mieter einer Wohnung waren damit nicht einverstanden und wollten mittels einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2022
- 16 Qs 53/22 -

Einstellung des Ermittlungs­verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungs­durchsuchung nicht entgegen

Durchsuchung wegen Verdachts der Unterschlagung nach eingestelltem Ermittlungs­verfahren wegen Diebstahls

Wird ein Ermittlungs­verfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungs­durchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine Beschuldigte wegen des Verdachts eines Diebstahls in besonders schweren Fall von der Staatsanwaltschaft Pforzheim mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Mai 2022 kam es zu einer bei der Beschuldigten wegen des Verdachts einer Unterschlagung. Die Beschuldigte hielt die Durchsuchung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2022
- 2 K 1313/19.KO -

Nicht jede Nahrungs­mittel­unverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst entgegen

Einsatzfähigkeit durch Laktose- und Fruktose­unverträglichkeit hier nicht beeinträchtigt

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktose­unverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Kläger einen Arztbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -

Besetzung der Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin rechtmäßig

Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungs­verfahrens abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h.... Lesen Sie mehr



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