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Samstag, 15. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Berufsrecht der Anwälte“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2024
- VII R 34/22 -

Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH vor August 2022

Keine beA-Nutzungspflicht für RA-GmbH vor August 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52 d Satz 1 oder 2 der Finanz­gerichts­ordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

Der Kläger, vertreten durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhob im Januar 2022 per Telefax Klage vor dem Finanzgericht (FG) gegen einen Haftungsbescheid. Die Rechtsanwaltsgesellschaft handelte durch einen Prokuristen, der als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater zugelassen war. Das FG wies die Klage als unzulässig ab, da für einen Rechtsanwalt seit dem 01.01.2022 die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52 d FGO bestanden und die Klage dieser Form nicht entsprochen habe.Der BFH hob die Vorentscheidung auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 17.04.2024
- 2 S 93/23 -

Rechtsanwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern

Kündigungsrecht auch vonseiten der Post

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert.

Der Rechtsanwalt aus Ludwigshafen hatte im Verfahren von Problemen mit Postsendungen berichtet, die an Samstagen an der Kanzlei zugestellt wurden. Diese würden erst am darauffolgenden Montag aus dem Briefkasten geholt, ragten teilweise das Wochenende über aus dem Briefkasten heraus und könnten entwendet werden, so sein Vortrag. Deshalb hatte er ein von der Post und DHL bereitgestelltes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2024
- 12 K 221/23 -

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Geänderte Verwaltungspraxis aufgrund neuer Regelungen zur Altersgrenze nachvollziehbar

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen und seitdem anderweitig beruflich tätig. Seine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte setzte er freiwillig fort. Als Mindestbeitrag war nach der damaligen Verwaltungspraxis des Versorgungswerks ein Beitrag in Höhe von 1/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zu zahlen (135,78 Euro monatlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 04.12.2023
- 9 U 141/23 -

Berufungseinlegung per beA ohne Signatur unzulässig

Formvorschriften nicht eingehalten

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde.

Eine Rechtsanwältin legte für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die Berufungsschrift übermittelte sie am letzten Tag der Berufungsfrist als elektronisches Dokument. Hierfür benutzte sie ein besonderes elektronisches Postfach, welches für die sichere Kommunikation von Rechtsanwälten mit u. a. Gerichten vorgesehen ist. Die Berufungsschrift... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2023
- 15 O 7223/23 -

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

Anwalt hätte beA kontrollieren müssen - elektronische Postfach auch mobil abrufbar

Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen

Der Kläger hatte den Lübecker Rechtsanwalt für einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München beauftragt. Der Termin war für den 12.01.2022 um 15.15 Uhr bestimmt worden. Der Gütetermin wurde am 11.01.2022 aufgehoben, weil die Klage nicht wirksam zugestellt war. Die Terminaufhebung wurde am 11.01.2022 um 10.39 Uhr dem Rechtsanwalt des Klägers in sein elektronisches Postfach (beA) zugestellt.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2022
- 9 K 1957/22 E,G -

Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden

Pflicht zur Nutzung des betrieblichen Anwaltspostfachs

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 9 K 1957/22 E,G) entschieden.

Ein Rechtsanwalt erhob für den Kläger am 14. August 2022 per Telefax sowie am Folgetag nochmals per Brief eine Klage. Nachdem der Berichterstatter den Prozessvertreter auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52 d FGO hingewiesen hatte und hierauf keine weitere Stellungnahme erfolgt war, erließ er einen Gerichtsbescheid, mit dem er die Klage als unzulässig abwies. Hiergegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2022
- 26 W 4/22 -

Faxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen mehr

Elektronische Übermittlung der Dokumente stellt Zulässigkeits­voraussetzung dar

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer war vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, den Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft zu erteilen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, beantragte die Beschwerdegegnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Zwangsgeld i.H.v. € 1.000,00. Mit per Fax und Brief eingereichtem Anwaltsschriftsatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 25.02.2022
- 4 O 2013/20 -

Keine Haftung des Rechtsanwalts für fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs

Rechtsanwalt muss nur über das "ob" der Be­urkundungs­bedürftig­keit hinweisen, nicht auf das "wie" der Beurkundung

Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das "ob" der Be­urkundungs­bedürftig­keit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das "wie" der Beurkundung. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei von einer ihrer Mandantinnen im Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ein Grundstückskauf scheiterte. Mit dem Grundstückskauf sollte zugleich ein Miet- und Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden. Das Scheitern des Grundstückskaufs beruhte darauf, dass neben dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2021
- AnwZ (Brfg) 2/20 -

Kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungs­technik beim beA

Derzeitige Verschlüsselung ist nach Ansicht des BGH sicher

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungs­technik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.

Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31 a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31 a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2021
- VG 12 L 258/20 -

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientrans­aktionen melden

Meldepflicht mit Verschwiegenheitspflicht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäsche­gesetz­meldepflicht­verordnung-Immobilien abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt... Lesen Sie mehr



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