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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Berufsrecht der Anwälte“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgerichtshof NRW, Beschluss vom 24.11.2017
- 1 AGH 30/17 -

Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht in elektronisch gespeicherte Personalakte der Rechtsanwaltskammer

Kein Erfüllen des Einsichtsanspruchs durch Vorlage von Ausdrucken

Steht einem Rechtsanwalt ein gerichtlich festgestellter Anspruch auf Einsicht in seine von der Rechtsanwaltskammer elektronisch geführten Personalakte zu, so wird der Anspruch nicht dadurch erfüllt, dass ihm Ausdrucke der elektronischen Akte vorgelegt werden. Vielmehr muss dem Anwalt die Möglichkeit der unmittelbaren Einsicht in die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte gewährt werden. Dies hat der Anwaltsgerichthof Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskammer im Oktober 2015 rechtskräftig dazu verurteilt, den klagenden Rechtsanwalt Einsicht in seine Personalakte zu gewähren, ganz gleich, in welcher Form diese vorhanden war, ob in Papierform und/oder elektronischer Form. In der Folgezeit wurde dem Rechtsanwalt zwar Einsicht in seine Papierakte gewährt. Für die elektronisch gespeicherten Aktenbestandteile wurden aber nur Ausdrucke vorgelegt. Der Rechtsanwalt hielt dies für nicht ausreichend und beantragte die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Rechtsanwaltskammer.Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschied... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2019
- AnwZ (Brfg) 15/19 -

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

Sonderumlage entsteht nicht wegen Nutzung, sondern wegen Einrichtung des Postfachs

Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zahlen, wenn er dieses gar nicht nutzt. Denn die Sonderumlage stützt sich nicht auf die Nutzung, sondern auf die Einrichtung des Postfachs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen gegen die Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für 2018 in Höhe von 58 Euro. Er führte unter anderem an, das Postfach nicht zu nutzen und meinte daher, die Sonderumlage nicht zahlen zu müssen. Er erhob daher Klage gegen den Beitragsbescheid der Rechtsanwaltskammer.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- IX ZR 243/17 -

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

Anwalt muss dies durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen

Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine GmbH in einem Rechtsstreit vertreten. Nachdem über die GmbH im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Handakte zu dem Rechtsstreit. Die Rechtsanwaltsgesellschaft verweigerte dies mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen anderer Mandanten. Die Handakte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.05.2019
- C-431/17 -

Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt nicht untersagt werden

Verbot zur Eintragung eines Mönchs in Rechtsanwaltskammer verstößt gegen Unionsrecht

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12.Juni 2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.01.2019
- 15 O 60/18 -

Mietinkasso unterliegt wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen

Klarstellung der angegebenen Rechtsform gegenüber Vermietern zur Vermeidung von Irreführungen nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hatte über die wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechts­dienst­leistungen für den Bereich der Inkasso­dienst­leistungen erbringt.

Die Klägerin im zugrunde liegenden Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen Belange ihrer Kammermitglieder zu wahren. Die Beklagte zu 1) in diesem Verfahren bietet über eine Internetseite gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), bei Mieterhöhungsverlangen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
- AnwZ (Brfg) 42/16 -

BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig

Kein Verstoß gegen Verbot der Gebühren­unter­schreitung

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Rechtsanwalt im Juni 2014 in einer Anzeige eine kostenlose Erstberatung in Verkehrsunfallsachen an. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erteilte eine belehrende Ermahnung. Sie sah in dem Angebot der kostenlosen Erstberatung eine unzulässige Gebührenunterschreitung. Da der Rechtsanwalt anderer Ansicht war, klagte er... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016
- AnwZ (Brfg) 26/14 -

BGH: Unzulässige Vermittlung von Mandanten durch Bezahlung von Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Ab­schlepp­unter­nehmen durch Rechtsanwalt

Vermittler darf durch Rechtsanwalt nicht belohnt werden

Wird ein Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache von einer Werkstatt, einem Sachverständigen oder einem Ab­schlepp­unter­nehmen empfohlen und übernimmt dieser die Rechnungen des Unfallbeteiligten, so liegt darin eine nach § 49 b Abs. 3 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO) unzulässige Belohnung einer Mandanten­vermittlung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei hatte ein System zur Mandantengewinnung entwickelt, die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als unzulässig angesehen wurde. Die Kanzlei übernahm nämlich die Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen, wenn diese im Gegenzug die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 28.11.2017
- 4 Bf 24/17.Z -

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt als Fahrzeughalter aufgrund Verkehrsverstoßes durch Mandanten rechtmäßig

Rechtsanwalt wegen Mandatsverhältnis nicht zur Offenbarung des Fahrzeugführers verpflichtet

Ist der Fahrzeughalter ein Rechtsanwalt, so muss er den Fahrzeugführer im Falle eines Verkehrsverstoßes nicht offenbaren, wenn dieser Mandant des Rechtsanwalts ist. Jedoch kann gegen den Rechtsanwalt als Fahrzeughalter die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ergehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 beging ein männlicher Fahrer des Fahrzeugs einer Rechtsanwältin einen Geschwindigkeitsverstoß. Da der Fahrer die Rechtsanwältin mit seiner Vertretung beauftragte, weigerte sich die Rechtsanwältin bei der Ermittlung des Fahrzeugführers mitzuwirken. Sie berief sich auf das anwaltliche Zeugnisverweigerungsrecht. Die zuständige Behörde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 StR 483/16 -

BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen

Zielrichtung der Abmahnschreiben war nicht Verfolgung wett­bewerbs­rechtlicher Unter­lassungs­ansprüche

Ein Rechtsanwalt macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße verschickt und dabei vortäuscht, seinem Mandanten sei ein Schaden durch die rechtsanwaltliche Beauftragung entstanden, während tatsächlich vereinbart wurde, dass dem Mandanten keine Kosten entstehen und Zahlungseingänge aufgeteilt werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt im Juni 2016 vom Landgericht Amberg wegen Betrugs und versuchten Betrugs in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er im Auftrag eines Sportartikelhändlers im August 2012 Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße an 377 Ebay-Verkäufer verschickt hatte. Dem lag eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2017
- IX ZR 270/16 -

BGH: Kein Schadens­ersatz­anspruch gegen Rechtsanwalt aufgrund versehentlicher Versendung einer Selbstanzeige ans Finanzamt

Steuernachzahlung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar

Kommt es zu einer Steuernachzahlung, weil der Rechtsanwalt versehentlich die Selbstanzeige an das Finanzamt schickte, steht dem Mandanten kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn die Steuernachzahlung aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2007 bis 2012 zahlte die Inhaberin einer Apotheke monatlich 1.500 EUR an ihren Lebensgefährten als Darlehen. Da der Lebensgefährte Rechtsanwalt war, wurden die Darlehenszahlungen in den Steuererklärungen bewusst unzulässig als Rechtsanwaltsberatungshonorar deklariert. Dadurch kam es zur Hinterziehung von Steuern. Im März 2014... Lesen Sie mehr




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