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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rechtswidrige“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2022
- VG 11 L 345/22 -
Rechtswidrige Busspur - Behörde muss Bussonderfahrstreifen wieder entfernen
Vorerst keine Busspur auf der Clayallee in Berlin - VG Berlin gibt Eilantrag statt
Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee zwischen der Argentinischen Allee und der Riemeisterstraße an. Im Zeitraum von Montag bis Freitag von 6.00 bis 20.00 Uhr sollte dieser nur durch Busse, Krankenfahrzeuge, Taxis und Fahrräder befahren werden dürfen. Hiergegen erhoben die Antragsteller, die in der Clayallee wohnen und die Straße mit ihrem Pkw nutzen, Widerspruch. Zudem haben sie um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Eilantrag... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022
- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22 -
Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Unternehmer müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.
Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der heute entschiedenen Verfahren. Der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.11.2021
- 2 K 1544/20 -
EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
Verzinsungsanspruch nach allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der Abgabenordnung
Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchsvermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden. Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verschiedene Anträge auf Freistellung und Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Diese Anträge wurden zunächst unter Hinweis auf die Vorschrift des § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.05.2022
- 12 Qs 24/22 -
Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts
Durchsicht muss gestoppt werden
Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg führte im Jahr 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Im Zuge dessen genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Durchsuchung unter anderem der Praxisräume. Dabei nahmen die Beamten eine Datensicherung vor und nahmen Unterlagen zur Durchsicht mit. Nachfolgend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -
VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach
Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 297/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 311/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 317/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 346/21.AK -
OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig
Drei weitere Klagen in Nordrhein-Westfalen blieben dagegen erfolglos
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Mehrere Anwohner und Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen hatten gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt. Vier Verfahren hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern verhandelt. In einem der Verfahren, das allein die nördliche, nahe des Kuckenbecker Baches genehmigte Anlage (WEA 1) zum Gegenstand hatte (Verfahren 8 D 311/21.AK), hat er der Klage stattgegeben.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Instagram unterliegt Auskunftspflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben.
Eine der Antragstellerin unbekannte Person eröffnete zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Account auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der Antragstellerin und die Angabe „wurde gehackt“ enthielt. In den Account wurden Bilder eingestellt, die eine lediglich mit Unterwäsche bekleidete junge Frau zeigten, deren Gesicht jeweils durch ein Smartphone... Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Beschluss vom 20.01.2022
- SR StVK 245/21 -
Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten
Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden
Liegt keine Gefahr im Verzug vor, dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung den Haftraum sofort betreten, wenn der Gefangene auf der Toilette ist. Dem Gefangenem muss Zeit gegeben werden, den Toilettengang beenden zu können. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im März 2021 wollten zwei Vollzugsbeamte in einer Haftanstalt in Bayern eine Haftraumkontrolle durchführen. Es sollte geprüft werden, ob der Strafgefangene verbotene Poster abgehangen hat. Zu der Zeit war der Gefangene aber auf Toilette. Dies hatte er den Vollzugsbeamten auch mitgeteilt. Die Beamten betraten dennoch den Haftraum.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.11.2021
- 1 L 887/21.MZ -
Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben
Sicherstellungsbescheid hier rechtswidrig
Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf illegalen Drogenhandel wurde die Wohnung des Antragstellers durchsucht und dabei eine größere Summe Bargeld (rund 35.000 €) beschlagnahmt. Das Geld wurde auf ein Konto bei der Landesoberkasse eingezahlt. Später kam es zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Folgezeit sprach der Antragsgegner die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2021
- VG 14 K 153/20 -
Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucherinformation
VG gibt Klage teilweise statt
Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre "eigentlichen Aufgaben" versagen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren entschieden.
Der Kläger ist eine Privatperson. Im November 2019 beantragte er beim Bezirksamt Pankow über die Internetplattform "Topf Secret" die Herausgabe von Informationen über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen und die dabei festgestellten Beanstandungen in einem bestimmten Betrieb nebst Übermittlung der entsprechenden Kontrollberichte. Dieses Begehren lehnte das Bezirksamt... Lesen Sie mehr
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