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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rechtswidrige“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.12.2020
- 9 k 573/18, 9 K 574/18 und 9 K 1378/18 -
Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig
Keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter
Die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Seit einer im Juni 2016 zur Terrorismusbekämpfung geänderten Gesetzesregelung sind Mobilfunkanbieter nicht nur verpflichtet, vor der Freischaltung einer Prepaid-SIM-Karte bestimmte Daten des Erwerbers, wie z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum, für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben, sondern diese Daten auch anhand eines geeigneten Ausweisdokumentes auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Bundesnetzagentur "andere geeignete Verfahren" zur Identifizierung festlegt. Daraufhin erließ die Bundesnetzagentur eine an alle Mobilfunkanbieter gerichtete Allgemeinverfügung, in der sie u.a. regelte,... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2020
- 2 C 5.19 -
BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der Fortsetzungsfeststellungsklage - angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Im September 2014 wurde sie in Bayern zu dem im Oktober beginnenden juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen, dass "bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020
- 3 L 979/20.KO -
VG Koblenz kippt nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt
Nächtliche Maskenpflicht ist rechtswidrig
Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem hiergegen gerichteten Eilantrag eines Koblenzer Bürgers statt.
Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit für die Stadtteile Altstadt, Mitte und Süd verfügt.Nach Auffassung des VG ist diese Regelung sei unverhältnismäßig. Zwar sei diese grundsätzlich geeignet, einer Weiterverbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Die Stadt Koblenz habe aber nicht geprüft, ob... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020
- 3 K 489/20.KO -
Corona-Pandemie: Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
Unbefristete Quarantäneanordnung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.
Die Klägerin, welche als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, erhielt im Mai dieses Jahres eine Quarantäneanordnung. Zuvor war es in dieser Seniorenresidenz zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern - bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang - gekommen. Die Anordnung wurde "bis auf weiteres" ausgesprochen und sollte erst... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2020
- 11 LC 149/16 -
Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover aktuell wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kamers im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war (Az.: 11 LC 149/16).
Der Kläger wandte sich gegen die von der Polizeidirektion in Hannover an verschiedenen öffentlich zugänglichen Orten betriebene Videoüberwachung. Das Verwaltungsgericht gab seiner ursprünglich auf 78 Kameras bezogenen Klage in Bezug auf 56 Kamerastandorte statt und verpflichtete die Polizeidirektion Hannover, an diesen Standorten die Bildübertragung sowie die Aufzeichnung dieser Bilder... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020
- 19 E 477/20 -
Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig
Ordnungsmaßnahme der Schule unverhältnismäßig
Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler war an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände von dem gleichaltrigen Mitschüler mit mehreren Faustschlägen angegriffen worden. Der Schüler wehrte sich mit einem Schlag, der den Mitschüler so am Kopf traf, dass dieser zu Boden fiel und einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen erlitt. Das ihn betreffende strafrechtliche Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 21.09.2020
- 7 L 676/20 -
VG Aachen: Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung rechtswidrig
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind.
Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung "Fridays for Future" eine Dauerkundgebung unter freiem Himmel angemeldet, die als "Klimacamp Aachen" in der Zeit vom 21.09.2020, 16.00 Uhr, bis zum 29.09.2020, 12.00 Uhr, auf der sog. Hollandwiese in Aachen-Laurensberg (gelegen am Pariser Ring) durchgeführt werden soll und bei der bis zu 500 Teilnehmende erwartet... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 10.07.2020
- RN 4 S 20.1049 -
Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt vorherige Anordnung zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung voraus
Fehlende Untersagung macht Auflösungsanordnung rechtswidrig
Die Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt die vorherige Anordnung zur Untersagung der Tierhaltung voraus. Liegt eine solche Untersagungsanordnung nicht vor, so ist die Auflösungsanordnung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 beantragte eine in Bayern lebende Tierbetreuerin die Erlaubnis für das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Straußen. Dieser Antrag lehnte die zuständige Behörde insbesondere deshalb ab, weil die von der Tierbetreuerin genutzten Gehege nicht die vorausgesetzten Mindestgrößen erreichten. Gegen den ablehnenden Bescheid ging... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 06.08.2020
- 5 L 596/20 -
VG Münster: Corona-Testpflicht zwei Mal pro Woche für Fleischverarbeitungsbetrieb in NWR rechtswidrig
Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs gegen infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 stattgegeben.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Allgemeinverfügung ordnet für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in der Produktion insbesondere an , dass die Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssenDem hiergegen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020
- 11 s 65.20 -
OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug
Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden
Der Betreiber eines Autokinos wandte sich in einem Eilverfahren gegen § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind.Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, dass die ausnahmslose Untersagung auch von Autokino-Veranstaltungen... Lesen Sie mehr
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