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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.08.2005
Ss 408/04 -

Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung aufgrund der Möglichkeit des Nichtvorhandeneins oder wegen Fehlerhaftigkeit der Anklageschrift bzw. des Eröffnungs­beschlusses

Geht die Strafakte während des Revisionsverfahrens verloren, so führt dies zur Einstellung des Strafverfahrens. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass die Anklageschrift bzw. der Eröffnungsbeschluss entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft war. Die Ungewissheit darüber begründet die Einstellung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer sowohl vom Amtsgericht Delmenhorst als auch vom Landgericht Oldenburg wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von einigen Monaten verurteilt. Nachdem der Autofahrer gegen die letztinstanzliche Verurteilung Revision eingelegt hatte, ist die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft verloren gegangen und konnte auch nicht mehr rekonstruiert werden.

Verlust der Strafakte begründete Einstellung des Strafverfahrens

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte aufgrund des Verlustes der Strafakte das Strafverfahren gemäß § 206 a StPO ein. Denn es sei nicht auszuschließen, dass keine Anklageschrift oder kein Eröffnungsbeschluss vorlag, diese nicht ordnungsgemäß waren oder sich nicht auf die verurteilte Tat bezogen und somit ein Verfahrenshindernis vorlag. Die Ungewissheit über das Vorhandensein eines Verfahrenshindernisses habe die Einstellung gerechtfertigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.03.2014
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Delmenhorst, Urteil vom 04.11.2003
    [Aktenzeichen: 82 Ds 1039/03]
  • Landgericht Oldenburg, Urteil vom 12.02.2004
    [Aktenzeichen: 14 Ns 504/03]
Aktuelle Urteile aus dem Strafprozeßrecht | Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2006, Seite: 91, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold
NJW-Spezial 2006, 91 (Klaus Leipold)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17906 Dokument-Nr. 17906

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