Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer sowohl vom Amtsgericht Delmenhorst als auch vom Landgericht Oldenburg wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von einigen Monaten verurteilt. Nachdem der Autofahrer gegen die letztinstanzliche Verurteilung Revision eingelegt hatte, ist die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft verloren gegangen und konnte auch nicht mehr rekonstruiert werden.

Verlust der Strafakte begründete Einstellung des Strafverfahrens

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte aufgrund des Verlustes der Strafakte das Strafverfahren gemäß § 206 a StPO ein. Denn es sei nicht auszuschließen, dass keine Anklageschrift oder kein Eröffnungsbeschluss vorlag, diese nicht ordnungsgemäß waren oder sich nicht auf die verurteilte Tat bezogen und somit ein Verfahrenshindernis vorlag. Die Ungewissheit über das Vorhandensein eines Verfahrenshindernisses habe die Einstellung gerechtfertigt.