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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 25.08.2020
L 3 U 73/19 -

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden

Sohn des Verstorbenen kann als Leistungsempfänger nicht auf vorrangige Zahlungspflicht der Bank verweisen

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut der Tod des Versicherten nicht bekannt, kann dieses sich jedoch darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall kann der Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend machen. Dieser ist auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Ein Versicherter erhielt eine Unfallrente, die antragsgemäß auf ein Konto seines Sohnes überwiesen wurde. Die Berufsgenossenschaft zahlte die Unfallrente über den Tod des Versicherten hinaus, bis sie von dessen Tod Kenntnis erlangte. Anschließend forderte sie von dem Geldinstitut die Rücküberweisung von rund 1.700 €. Das Institut verwies jedoch darauf, dass das Empfängerkonto bereits aufgelöst worden sei. Daraufhin forderte die Berufsgenossenschaft die Rückzahlung von dem im Lahn-Dill-Kreis lebenden Sohn des verstorbenen Versicherten. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, dass vorrangig das Geldinstitut erstattungspflichtig sei.

LSG: Empfänger der Leistung ist erstattungspflichtig

Die Richter beider Instanzen gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Der Sohn des verstorbenen Versicherten sei verpflichtet, die zu Unrecht erhaltene Unfallrente zurückzuzahlen. Zwar müsse der Versicherungsträger die Erstattung von nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend machen. Mit dieser Regelung solle allerdings lediglich eine möglichst schnelle, effektive und vollständige Rückzahlung zu Unrecht weitergezahlter Rentenleistungen erreicht werden.

Zahlungspflicht des Leistungsempfängesr auch bei vorrangigem Anspruch gegen das Geldinstitut

Die Empfänger dieser Leistungen sollten hingegen nicht vor einem Erstattungsverlangen geschützt werden. Könne sich ein Geldinstitut daher erfolgreich berufen darauf, dass bereits vor der Rückforderung anderweitig über die Rentenleistungen verfügt worden sei, sei der Versicherungsträger berechtigt, stattdessen von dem Empfänger die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzuverlangen. Zahlungspflichtig sei der Leistungsempfänger selbst dann, wenn zwar ein vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut bestehe, dieses sich aber zu Recht auf die Einrede der Verjährung berufen habe.

Kenntnis vom Tod des Versicherten nicht entscheidend

Der Einwand der anderweitigen Verfügung setze im Übrigen voraus, dass das Geldinstitut im Zeitpunkt der Ausführung der Verfügung keine Kenntnis vom Tode des Versicherten hatte oder ihm doch zumindest im Rahmen des normalen Geschäftsgangs nicht möglich war, diesen mit den streitgegenständlichen Zahlungseingängen in Verbindung zu bringen. Bei Renteneingängen, die auf das Konto einer dritten, von dem Versicherten verschiedenen Person erfolgten, könne von der erforderlichen Kenntnis nur ausgegangen werden, wenn der Tod des Versicherten der Bank gerade bezogen auf eben dieses Konto mitgeteilt worden sei. Dies sei jedoch vorliegend zunächst nicht erfolgt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2020
Quelle: Landessozialgericht Hessen, ra-online (pm/ab)

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 27.11.2020

Aus dem Urteil:

 

„Ohne Auswirkungen ist insofern, dass der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bereits am 19. Oktober 2011 die Sterbeurkunde seines Vaters zukommen ließ. Er hat in diesem Zusammenhang ausweislich seines eigenen Vortrags und der auf der Urkunde angebrachten handschriftlichen Vermerke den Tod des Vaters allein in Bezug auf dessen Konto mit der Konto Nr. xxxxxxxx angezeigt.“

 

„Von einer Kenntniserlangung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen kann auch nicht mit dem Schreiben vom 5. November 2011, das der Kläger dort am 7. November 2011 abgegeben hat, ausgegangen werden. Dieses enthält zwar alle erforderlichen Angaben, um eine Kenntniserlangung des Geldinstituts von den auf das Konto des Klägers eingehenden Vorbehaltszahlungen zu ermöglichen.“

Die Bank konnte also von nichts wissen.

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