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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2014
- 13 U 111/13 -

Boykottaufruf des Deutschen Tierschützerbüros gegen Geschäfts­beziehungen der Volksbank mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter untersagt

Boykottaufruf kommt Prangerwirkung zu

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der beklagte Deutsche Tierschützerbüro e.V. eine Volksbank im Landgerichtsbezirk Osnabrück auf, die dort bestehende Geschäftsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigen. Auf seiner Webseite berichtete er über diesen Boykottaufruf unter der Überschrift: „Volksbank - kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt“, wie folgt: „Stoppt die Zusammenarbeit mit den Nerzquälern. Heute haben wir die Volksbank … aufgefordert, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. das Konto zu kündigen. Eine Antwort der Volksbank ... steht noch aus. Sollte sich die Bank nicht klar positionieren,... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.11.2013
- L 2 U 558/10 -

Zeitraum von zehn Jahren zwischen beruflicher Tätigkeit und Krankheitsdiagnose lässt nicht auf ursächlichen Zusammenhang für mögliche Berufskrankheit schließen

Bayerisches Landessozialgericht zur Nachweisbarkeit einer Berufskrankheit in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Parkinson-Krankheit kann auf den Umgang mit Pestiziden zurückgehen. Häufig treten die Symptome dieser Krankheit erst mit zeitlicher Verzögerung auf. Das Bayerische Landessozialgericht hat jedoch entschieden, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Schadstoff-Exposition und der Diagnose Parkinson nach über zehn Jahren nicht überwiegend wahrscheinlich ist und die parkinson-ähnliche Erkrankung nicht als „Wie“-Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls baute als Landwirt fast dreißig Jahre lang Hopfen an. Jedes Jahr brachte er 14 bis 15 mal Schädlingsbekämpfungs-, Unkrautvernichtungsmittel sowie Fungizide aus. Erst in den letzten Jahren seiner Tätigkeit nutzte der Kläger eine Atemmaske. Schließlich gab er den Hopfenanbau auf. Mehr als zehn Jahr später wurde ein parkinson-ähnliches Krankheitsbild festgestellt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.10.2013
- IV ZR 307/12 -

Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit

Wahrscheinlicher Erfolg einer alternativen Behandlung genügt zur Annahme einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungs­bedingungen kann auch dann vorliegen, wenn eine alternative noch im Versuchsstadium befindliche Behandlungsmethode einen wahrscheinlichen Erfolg verspricht. Ist dies der Fall, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Leistung seiner Krankenversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein an Prostatakrebs erkrankter Mann wollte sich einer alternativen Behandlungsmethode unterziehen. Seine private Krankenversicherung lehnte jedoch eine Kostenübernahme mit Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab. Nach diesen lag ein Versicherungsfall nämlich nur dann vor, wenn eine medizinisch notwendige Heilbehandlung vorgenommen wird.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014
- VI ZR 156/13 -

SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären

BGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die SCHUFA nur darüber Auskunft erteilen muss, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung von Wahrscheinlichkeits­werten einfließen. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über konkrete Angaben zu Vergleichsgruppen besteht nicht, da dies nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens zählt.

Die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, so genannte Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.03.2013
- 3 Ws 58/13 (StVollz) -

Gefesselte Vorführung eines Strafgefangenen zum Gespräch mit Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung rechtswidrig

Strafgefangener kann Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme beantragen

Weigert sich ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur privaten Hilfestellung des Strafgefangenen teilzunehmen, so darf er nicht gefesselt vorgeführt werden. Eine solche Zwangsmaßnahme ist rechtswidrig. Der Strafgefangene kann in einem solchen Fall Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 sollte ein Strafgefangener an einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter teilnehmen. Thema des Gesprächs sollte die private Situation des Strafgefangenen sein und wie man ihm am besten dabei hilft. Dieser wollte sich aber nicht helfen lassen und weigerte sich daher an dem Gespräch teilzunehmen. Daraufhin wurde er kurzerhand zwangsweise... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 24.11.1998
- 1 W 1503/98 -

Familienname der Mutter darf nicht als Vorname ihres Kindes verwendet werden

Auflösung der zwingend gebotenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen

Ein Kind darf nach deutschem Namensrecht nicht den aktuellen Familiennamen der Mutter als weiteren Vornamen tragen. Dies gilt unabhängig davon, ob dies in anderen Ländern Brauch ist. Denn eine solche Namensgebung würde zu einer Auflösung der zwingend gebotenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Mädchen neben den Vornamen "Isabelle" auch den Familiennamen ihrer US-amerikanischen Mutter als weiteren Vornamen tragen durfte.Das Kammergericht entschied, dass es nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 EGBGB ausgeschlossen sei, den von einem Elternteil aktuell geführten Familiennamen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.01.2014
- 2 AR 4/14 -

Wer ist zuständig für die Schadensersatzklage der monegassischen Fürstenfamilie wegen Verletzungen des Persönlichkeits­rechts?

OLG Schleswig klärt Zuständigkeits­streit zwischen den Amtsgerichten Lübeck und Hamburg

Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeits­rechten durch die Bild­bericht­erstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift "Die Aktuelle" ist vor dem Amtsgericht Lübeck zu verhandeln. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Zuständigkeits­streit zwischen den Amtsgerichten Lübeck und Hamburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie. Nachdem in der Zeitschrift "Die Aktuelle" im April 2013 ein sogenanntes Paparazzi-Foto von ihm erschienen war, ließ er über seinen Hamburger Anwalt den Zeitschriftenverlag abmahnen. Der Verlag gab eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nur einen Teil der vom Kläger geltend gemachten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2014
- BVerwG 6 C 2.13 -

Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich

Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat medienrechtliche Un­bedenklich­keits­bestätigung zu Unrecht verweigert

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Un­bedenklich­keits­bestätigung für eine zunächst beabsichtigte und später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahre 2006 zu Unrecht verweigert. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen an einem Fernsehveranstalter durch die zuständige Landesmedienanstalt als unbedenklich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung darf nicht erteilt werden, wenn das Unternehmen durch die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 11.03.1976
- 4 S 130/75 -

Nächtliche Ruhestörung durch krankheitsbedingtes Schreien und Brüllen rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Vermieter hat berechtigtes Interesse an Kündigung

Stört ein Mieter durch nächtliches Brüllen und Schreien die Nachtruhe, so liegt ein berechtigtes Interesse an einer ordentlichen Kündigung vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ruhestörung krankheitsbedingt erfolgte. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung störte wiederholt zwischen 0 und 4 Uhr durch lautes Brüllen und Schreien die Nachtruhe. Nachdem sich einige Mieter beim Vermieter darüber beschwerten und mit Kündigung drohten, kündigte der Vermieter den Ruhestörer. Dieser verwies jedoch darauf, dass die Störungen auf eine neurologische Erkrankung zurückzuführen sei... Lesen Sie mehr




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