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Mittwoch, 19. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wirksame“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 28.02.2024
- 4 Sa 166/23 -

Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung

Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung

Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Thüringen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um einen Fehler zu vertuschen, veränderte die Mitarbeiterin einer Arztpraxis in Thüringen im Dezember 2022 die elektronische Patientenakte einer Patientin. Es ging dabei um die Veränderung des Ausstellungsdatums einer Heilmittelverordnung. Das ursprüngliche Datum war nach der Veränderung - jedenfalls nicht ohne großen technischen Aufwand - nicht mehr erkennbar. Nachdem die Betreiberin der Arztpraxis davon erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin fristlos. Diese stritt die Manipulation an der Patientenakte zunächst ab und erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Gera wies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024
- VIII ZR 79/22 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel kann im Wohnraummietrecht individual­vertraglich vereinbart werden

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quoten­abgeltungs­klausel

Zwar ist eine formularmäßige Quoten­abgeltungs­klausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel individual­vertraglich vereinbart werden. Dem steht nicht § 556 Abs. 4 BGB entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2018 Klage auf Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Vermieterin weigerte sich die Mietkaution mit der Begrünung zurückzuzahlen, dass sie einen Anspruch auf Zahlung in gleicher Höhe aus einer vereinbarten Quotenabgeltungsklausel zu stehe. Die Klausel regelte die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.04.2024
- 8 CN 1.23 -

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Auflösung des Großmarkts durch Änderungssatzung von der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung gedeckt

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragsgegnerin betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Rechtsgrundlage ist eine von ihr erlassene Großmarktsatzung. Auf dem Großmarkt bieten mehr als 100 Händler, darunter die Antragstellerin, überwiegend Obst und Gemüse zum gewerblichen Weiterverkauf an. Nach mehrjährigen Diskussionen mit den beteiligten Akteuren entschied die Antragsgegnerin,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024
- 6 C 184/23 -

Vertragsklausel der EnBW zu Lade­säulen­blockier­gebühr wirksam

Berechtigtes Interesse der EnBW die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Verfügung stellen

Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.

Die Blockiergebühren in Höhe von insgesamt 19,80 EUR waren wegen Überschreitung der zulässigen Höchststandzeit an Ladesäulen der EnBW an drei verschiedenen Terminen im März 2022 angefallen. Die Blockiergebühr ist nach den Bedingungen des ADAC e-Charge Tarifs, der von der EnBW angeboten wird, ab einer Standzeit von mehr als 240 Minuten fällig. Ab diesem Zeitpunkt sind 12 Cent pro Minute... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023
- 3 W 96/23 -

Erbeinsetzung auf Bestellzettel als wirksames Testament

Verwendung eines ungewöhnlichen Schreibpapiers spricht nicht gegen Testierwillen

Hat ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet, so spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod ihres Lebensgefährten im Jahr 2022 beantragte die Partnerin beim Amtsgericht Westerstede die Erteilung eines Erbscheins, wonach sie Alleinerbin sei. Zur Begründung reichte sie einen Notizzettel einer Brauerei, auf dem Bestellungen in der Gastronomie notiert werden, ein. Diesen Zettel habe sie im Gastraum hinter der Theke gefunden,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2023
- 23 M 53/23 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Keine Vollstreckung mangels Vollstreckungstitel

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungs­antrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.

Die Firma Segmüller betreibt das Möbelhaus seit 2017. Gegen die damalige Baugenehmigung, die eine Verkaufsfläche von rund 54.000 Quadratmetern zuließ, klagten die Städte Leverkusen und Bergheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie hielten den Einzelhandel in ihren Städten für gefährdet. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, sei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2023
- 3 AZR 250/22 -

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens

Klausel der Zusatz­versorgungs­ordnung wirksam

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 7 Abs. 4 der Zusatzversorgungsordnung der Arbeitgeberin (§ 7 Abs. 4 ZVO) erhält ein Mitarbeiter Ruhegeld, der wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aus den Diensten des Arbeitgebers ausscheidet. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Kläger auf seinen Antrag vom Mai 2020... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2023
- 3 U 286/22 -

Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam

Klauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.

Die beklagte Geschäftsbank wendet sich u.a. gegen ihre Verurteilung, AGB-Klauseln, die zur Zahlung eines Entgelts für die Verwahrung von Spareinlagen verpflichten, nicht mehr zu verwenden. Die beklagte Bank schließt mit Verbrauchern u.a. Verträge über die Verwahrung von Spareinlagen. Neukunden mussten im Zeitraum von Mitte des Jahres 2020 bis Mitte 2022 ab einem Freibetrag von zunächst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.07.2023
- 11 U 109/22 -

Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kasko­versicherungs­vertrags

Anspruch auf Versicherungsschutz

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kasko­versicherungs­vertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Eigentümer eines Motorrads seine Teilkaskoversicherung wegen des angeblichen Diebstahls des Motorrads. Die Versicherung lehnte eine Schadensregulierung unter anderem mit dem Hinweis ab, dass das Motorrad für den Straßenverkehr nicht zulassungsfähig gewesen sei. Der Versicherungsvertrag sei daher unwirksam. Das Landgericht Verden folgte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.06.2023
- 8 U 172/22 -

Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund

Vertragsabrede sittenwidrig und damit nichtig

Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in dem Fall einer jungen Frau, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte.

Die Anfang 20-Jährige verdiente als Verkäuferin in einer Bäckerei monatlich ca. 1.300 Euro netto. Sie unterschrieb neben ihrem Freund einen Darlehensvertrag über rund 90.000 Euro mit einer monatlichen Rate von knapp über 1.000 Euro. Der Freund wollte mit dem Geld alte Kredite umschichten und ein Auto kaufen. Zwei Jahre später kündigte die Bank den Kreditvertrag, weil der Freund die... Lesen Sie mehr