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alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2014

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 01.02.1957
- 8 Ds 96/56 -

Dichtes Auffahren auf einen PKW auf der Autobahn mit mehrmaliger Betätigung der Hupe und des Lichtzeichens begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Anwendung von Gewalt durch Auffahrenden

Wer auf der Autobahn mit seinem Fahrzeug dicht auf ein vorausfahrenden PKW auffährt und zudem mehrmals die Hupe und das Lichtzeichen betätigt, wendet Gewalt an und macht sich daher wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 1956 befuhr ein Mercedesfahrer mit einer Geschwindigkeit von etwa 140 bis 150 km/h die Überholspur einer Autobahn. Vor ihm fuhr mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h ein Ford. Als der Mercedesfahrer auf den Ford aufschloss, passte er sich seiner Geschwindigkeit an und fuhr eine Weile hinter ihm her. Da dem Mercedesfahrer es aber zu langsam voran ging und er wegen vorhandener Fahrzeuge nicht auf die rechte Spur ausweichen konnte, fuhr er unter mehrmaliger Betätigung der Hupe und des Lichtzeichens auf etwa 5 m an den Ford heran. Dieser wurde dadurch so beängstigt, dass er nach rechts auswich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2013
- 13 K 2184/12 E -

Netto­lohn­vereinbarung: Einkommen­steuer­nachzahlung durch den Arbeitgeber ist nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen

Einkommen­steuer­erstattung darf nur durch Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn berücksichtigt werden

Einkommen­steuer­erstattungsansprüche, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Netto­lohn­vereinbarung an seinen Arbeitgeber abgetreten hat, sind im Rahmen des Lohn­steuer­einbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein japanischer Staatsangehöriger, war aufgrund einer Entsendungsvereinbarung als Angestellter in Deutschland tätig. Er traf mit seiner Arbeitgeberin eine Nettolohnvereinbarung. Danach zahlte die Arbeitgeberin den Nettolohn aus und übernahm die darauf anfallenden Steuern. Im Rahmen von Veranlagungen anfallende Einkommensteuererstattungen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.10.2007
- B 5b/8 KN 3/07 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Keine Berufsunfähigkeit bei Ausübung einer sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbaren anderen Tätigkeit

Vorliegen einer sozialen Unzumutbarkeit bei Ausübung einer rechts- oder sittenwidrigen Tätigkeit

Eine Berufsunfähigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Versicherte eine sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbare andere Tätigkeit ausüben kann. Ein Anspruch auf eine Berufs­unfähigkeits­rente besteht dann nicht. Eine sozial unzumutbare Tätigkeit liegt etwa vor, wenn sie rechts- oder sittenwidriges Verhalten beinhaltet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1999 beantragte ein Bergmann die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, da er seinen Hauptberuf nicht mehr ausüben konnte. Zuletzt war er als Hauer in einem Steinkohlenbergbau tätig. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass der Antragssteller auf eine zumutbare andere Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.01.2014
- L 9 SO 429/13 B ER -

Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers sind aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen

Kommunen müssen sich an der Finanzierung der Inklusion beteiligen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltens­auffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter einer Erkrankung, die zu Beeinträchtigungen in der kognitiven und emotionalen Entwicklung führt und erhebliche Verhaltensauffälligkeiten nach sich zieht. Eine altersadäquate Teilnahme des schulpflichtigen Kindes am Schulunterricht ist daher nur eingeschränkt möglich. Um am Unterricht sinnvoll teilnehmen zu können, benötigt... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.12.1983
- BReg 1 Z 79/83 -

Phantasiename: "Samandu" als erfundener Vorname für ein männliches Kind zulässig

Phantasienamen sind grundsätzlich erlaubt

Grundsätzlich dürfen Eltern ihrem Kind auch Phantasienamen geben. Dabei steht den Eltern ein großer Spielraum zur Verfügung. Daher ist der erfundene Vorname "Samandu" für ein männliches Kind zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Eltern ihren Sohn neben dem Vornamen "Bastian" auch den erfundenen Vornamen "Samandu" geben durften.Das Bayerische Oberste Landesgericht führte zunächst aus, dass es allgemeinverbindliche Vorschriften über die Wahl von Vornamen nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2013
- VIII R 22/12 -

Kosten eines als Erstausbildung dienenden Studiums sind grundsätzlich nicht abziehbar

Aufwendungen für Erststudium stellen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten dar

Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, sind nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte für die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011 (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.07.2011 - VI R 38/10 , VI R 7/10 -), die Aufwendungen für das Studium (im Wesentlichen die Kosten der Wohnung am Studienort) als vorweggenommene... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
- VIII ZR 210/13 -

Unter­vermietungs­erlaubnis berechtigt Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen

Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich von gewöhnlicher Untervermietung

Eine vom Vermieter erteilte Unter­vermietungs­erlaubnis berechtigt einen Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.04.1992
- 12 U 16/92 -

Verkehrsunfall wegen fehlender Aufmerksamkeit: Ablenkung durch heruntergefallene Zigarette begründet grobe Fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung

Wird ein Autofahrer durch eine heruntergefallene Zigarette vom Straßenverkehr abgelenkt und verursacht er dadurch einen Verkehrsunfall, ist ihm grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die Versicherung muss daher nicht den Schaden regulieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als sich ein Autofahrer einer Ampel näherte wurde er durch das plötzliche Herunterfallen seiner brennenden Zigarette zwischen seinen Beinen abgelenkt. Dadurch kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Versicherung lehnte aufgrund des Vorfalls eine Schadensregulierung ab. Denn ihrer Meinung nach, habe der Autofahrer grob fahrlässig gehandelt. Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
- I ZR 169/12 -

Filesharing: Anschlussinhaber darf volljährigem Familienangehörigen Internetanschluss grundsätzlich ohne Belehrungen oder Überwachungen überlassen

BGH zur Haftung für illegales Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 12.07.2013
- 47 C 402/12 -

Salmonellen­erkrankung: Ausschließliche Aufnahme von Speisen und Getränken auf Kreuzfahrtschiff genügt nicht zum Nachweis einer Salmonellen­vergiftung aufgrund mangelhafter Verpflegung

Kein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schmerzensgeld nach Salmonellen­erkrankung während einer Kreuzfahrt

Wer während einer Kreuzfahrt eine Salmonellen­vergiftung erleidet und deshalb eine Reisepreisminderung und ein Schmerzensgeld verlangt, muss nachweisen, dass für die Erkrankung nur das Essen auf dem Kreuzfahrtschiff in Betracht kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Kreuzfahrt im Juli 2010 erlitt eine Reisende eine Salmonellenerkrankung. Ihrer Einschätzung nach, sei diese auf den Genuss von "Nuggets" im Steakhouse des Schiffs zurückzuführen gewesen. Sie klagte daher gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer Reisepreisminderung und Schmerzensgeld von 2.000 €.... Lesen Sie mehr




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