wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Mannheim, Urteil vom 11.03.1976
4 S 130/75 -

Nächtliche Ruhestörung durch krankheitsbedingtes Schreien und Brüllen rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Vermieter hat berechtigtes Interesse an Kündigung

Stört ein Mieter durch nächtliches Brüllen und Schreien die Nachtruhe, so liegt ein berechtigtes Interesse an einer ordentlichen Kündigung vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ruhestörung krankheitsbedingt erfolgte. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung störte wiederholt zwischen 0 und 4 Uhr durch lautes Brüllen und Schreien die Nachtruhe. Nachdem sich einige Mieter beim Vermieter darüber beschwerten und mit Kündigung drohten, kündigte der Vermieter den Ruhestörer. Dieser verwies jedoch darauf, dass die Störungen auf eine neurologische Erkrankung zurückzuführen sei und man ihm daher nichts vorwerfen könne. Zudem haben die Störungen auch nur für jeweils 10 Minuten angedauert. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Ordentliche Kündigung des Mieters wegen nächtlicher Ruhestörung wirksam

Nach Ansicht des Landgerichts Mannheim sei die ordentliche Kündigung des Mieters nach § 564 b Abs. 1 BGB (neu: § 573 Abs. 1 BGB) zulässig gewesen. Der Vermieter habe angesichts der nächtlichen Ruhestörungen des Mieters ein berechtigtes Interesse an der Kündigung gehabt. In diesem Zusammenhang müsse beachtet werden, dass der Vermieter gegenüber den Mietern verpflichtet ist den ungestörten Gebrauch der Mietsache zu gewährleisten. Zudem müsse er keine Kündigungen anderer Mieter hinnehmen.

Länge und Grund der Ruhestörung unerheblich

Das Landgericht sah darüber hinaus in der Zeitspanne der Ruhestörung von 10 Minuten eine erhebliche Beeinträchtigung des Ruhe- und Erholungsbedürfnisses der anderen Hausbewohner. Außerdem sei die Erkrankung des Mieters unerheblich gewesen.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1975 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.01.2014
Quelle: Landgericht Mannheim, ra-online (zt/NJW 1976, 1407/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1976, Seite: 757
MDR 1976, 757
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1976, Seite: 1407
NJW 1976, 1407

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17596 Dokument-Nr. 17596

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17596

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
Feger 53 schrieb am 30.01.2014

Unglaublich ! Soweit sind wir mit der Gerichtsbarkeit in Deutschland schon gekommen. Statt den Schwächeren zu schützen wird er don der Rechtssprechung noch gebrandmarkt.

Was für Richter, Eine Schande !!!!!

Sternchen antwortete am 30.01.2014

Wenn man mal auf das Jahr schaut, aus dem das Urteil kommt, kann man es eher verstehen. Ich denke nicht, dass heute ein solches Urteil noch bestand hätte bzw. so noch einmal gefällt werden würde.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung