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alle Urteile, veröffentlicht am 22.01.2014

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
- L 10 VE 46/12 -

Opfer hat trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz

Entschädigungs­anspruch besteht nur bei "tätlichem Angriff", nicht bei bloßer Drohung mit Gewalt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine 45 jährigen Apothekerin aus dem Landkreis Goslar, war Opfer einer Erpressung geworden. Die Klägerin erhielt insgesamt 5 Erpresserschreiben, welche nacheinander an der Terrassentür des Privathauses der Klägerin befestigt waren, in den Briefkasten der Apotheke eingeworfen wurden, hinter den Scheibenwischer des PKW der Klägerin geklemmt waren und in den Briefkasten eines Nachbarn eingeworfen wurden. Für den Fall der Nichtzahlung der geforderten 8.500 bzw. 9.000 Euro drohte der Täter sowohl die Tötung der Klägerin und deren Kinder als auch die Inbrandsetzung des Familienhauses an. Weiterhin drohte er Gift in Lebensmittelgeschäften zu verteilen, sowie... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014
- 3 AZR 807/11 -

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitrags­bemessungs­grenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist dabei jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bis zum 30. Juni 2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2013
- 4 StR 275/13 -

Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW

Voraussetzung einer gefährlichen Körperverletzung durch Anfahren mit einem PKW ist Verletzungsfolge durch unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Person

Verletzt sich eine Person, weil ein PKW auf sie zufährt und stürzt sie deshalb, liegt dann nicht eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Ans. 1 Nr. 2 StGB) vor, wenn die Verletzung auf dem Sturz beruht. Voraussetzung für das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ist, dass die Verletzung durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Person verursacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine psychisch gestörte Frau im November 2011 mit ihrem PKW zwei jugendlichen Zeitungsausträgern, die mit ihren Fahrrädern unterwegs waren, hinterher. Diese versuchten vor der Frau zu fliehen. Im Rahmen der Flucht fuhr die Frau zielgerichtet auf einen der Zeitungsausträger zu, so dass dieser von seinem Fahrrad stürzte und sich Verletzungen zuzog.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2013
- III R 22/13 -

Neue Rechtslage ab 2012: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind erlischt nicht mit dessen Eheschließung

Eltern können Kindergeld auch nach Heirat des Kindes mit gut verdienendem Partner beanspruchen

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof für die ab 2012 geltende Rechtslage.

Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.10.2013
- 2 Ss-OWi 470/12, 2 Ss OWi 470/12 -

Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet Ordnungswidrigkeit

Ausnutzung zweifelhaft bei Übernahme der Mietkosten durch Sozialhilfeträger

Verlangt ein Vermieter eine überhöhte Miete und nutzt er dabei eine angespannte Wohnungslage sowie die soziale Schwäche eines Mieters aus, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Wirtschafts­straf­gesetz (WiStG). Eine Ausnutzung kann jedoch zweifelhaft sein, wenn der Sozialhilfeträger die Mietkosten übernimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Vermieter mehrerer Wohnungen einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher Mietpreisüberhöhung. Nach Einlegung eines Einspruchs bestätigte das Amtsgericht Frankfurt a.M. im Wesentlichen den Bußgeldbescheid. Es führte zur Begründung aus, dass der Vermieter bei zwei Mietverhältnissen eine mehr als 20 % über dem üblichen Mietzins liegende Miete verlangt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
- I ZR 164/12 -

Verwendung von "Tippfehler-Domains" verstößt gegen das Verbot unlauterer Behinderung

Keine Löschung der Domain - Bloße Registrierung des Domainnamens stellt keine unlautere Behinderung dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Abfangen von Kunden durch Verwendung von so genannten "Tippfehler-Domains" gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.06.2013
- 119 C 143/13 -

Banking-Trojaner: Bank haftet nicht für täuschungsbedingte Überweisung bei Erkennbarkeit des Betrugs

Möglichkeit des Erkennens des Betrugs begründet hundertprozentiges Mitverschulden des Bankkunden

Weist eine Bank darauf hin, dass Banking-Trojaner im Umlauf sind und fällt ein Bankkunde dennoch auf die erkennbare Betrügerei herein, so haftet dafür nicht die Bank. Denn dem Bankkunden ist ein ein­hundert­prozentiges Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wies eine Bank auf ihrer Online-Banking-Seite auf mögliche Betrugsversuche durch Banking-Trojaner hin. Zudem schilderte sie den möglichen Ablauf des Betrugsversuchs. Im Dezember 2012 wollte nunmehr ein Bankkunde eine Überweisung über das Online-Banking tätigen. Im Zuge dessen erschien ein Pop-up-Fenster, welches darauf hinwies, dass der Online-Banking-Account... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.1975
- 22 U 92/75 -

10jähriges Kind haftet nicht für Körperverletzung aufgrund kindlichen Spiels

Keine Erkennbarkeit eines gefahrträchtigen Verhaltens für 10jähriges Kind

Ein 10jähriges Kind kann in der Regel nicht die Folgen seines kindlichen Spielens absehen. Es haftet daher grundsätzlich nicht für Verletzungen, die aufgrund des kindlichen Spiels entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schlug ein 10jähriger Junge einen morschen Knüppel gegen einen Baum. Er zerbrach dadurch zwar nicht, aber es löste sich ein Splitter. Dieser Splitter traf seinen hinter dem Baum stehenden Spielkameraden über dem Auge. Es entstand ein Glaukom, wodurch der Spielkamerad auf dem Auge nahezu erblindete. Der 10jährige wurde daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr



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