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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2014

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 10.01.2014
- 5 L 3139/13.GI -

Keine Dienstzeit­verlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus

Voraussetzungen für zügige Wiederbesetzung der Stelle wurde bereits durch erfolgte Ausschreibung der Stelle geschaffen

Ein Lehrer hat keinen Anspruch darauf, nach dem Eintritt in den Ruhestand weiter beschäftigt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

In dem vorzuliegenden Fall stellte ein in Marburg unterrichtender Oberstudiendirektor und Schulleiter einen Antrag, mit dem er per einstweiliger Anordnung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte, nachdem das Kultusministerium einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte. Zur Begründung führte er u.a. die Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung freiwerdender Schulleiterstellen und die Personalsituation an seiner Schule an.Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Gießen aus, das Kultusministerium habe die Voraussetzungen für eine zügige Wiederbesetzung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2013
- I ZR 29/12 -

BGH legt EuGH Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG vor

Fluggesellschaft gab Flugpreis innerhalb des Buchungssystems ohne Bearbeitungsgebühr an

Eine Fluggesellschaft gab innerhalb des Buchungssystems den Flugpreis ohne die anfallende Bearbeitungsgebühr an. Dies wurde als mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar angesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte aufgrund dessen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach, wann und in welcher Art und Weise der Flugpreis innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG angegeben werden muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die Homepage einer Fluggesellschaft konnte ein Kunde innerhalb eines fünf Schritte umfassenden Buchungssystems einen Flug buchen. Die Fluggesellschaft gab zwar im Rahmen der tabellarisch angezeigten Flugmöglichkeiten einen Preis an. Dieser enthielt jedoch nicht eine möglicherweise anfallende Buchungsgebühr ("Service Charge"). Vielmehr... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014
- L 3 U 167/11 -

Unfall eines deutschen Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark im Rahmen eines Projekts ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Das deutsche Sozialversicherung­srecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungs­schutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungs­verhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Eine Freistellungs­vereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslands­beschäftigung an. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Fall wurde ein Tierpfleger des Leipziger Zoos für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig finanziell gefördert. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen schweren Unfall. Sein linkes Bein musste zum Teil amputiert werden. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012
- 7 U 182/11 -

Kauf einer Eigentumswohnung mitsamt Tief­garagen­stell­platz: Erforderliche 4 Fahrbewegungen sowie Einklappen eines Außenspiegels zum Ausparken begründet Mangelhaftigkeit des Stellplatzes

Fehlende Funktions­tauglich­keit des Stellplatzes rechtfertigt Minderung des Kaufpreises

Wer eine Eigentumswohnung mitsamt einem Tief­garagen­stell­platz kauft, kann erwarten, dass zum Ausparken aus dem Stellplatz keine 4 Fahrbewegungen sowie ein Einklappen eines Außenspiegels erforderlich sind. Ist dies dennoch der Fall liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2005 kaufte eine Frau eine noch zu bauende Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz. Aus statischen Gründen war es jedoch nachfolgend erforderlich eine Betonsäule am gekauften Stellplatz zu errichten. Die Käuferin sah aufgrund dessen eine Beeinträchtigung der Befahrbarkeit des Stellplatzes und weigerte sich den vollen Kaufpreis... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.01.2014
- 7 BV 13.1397 -

Klagebefugnis der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

„Ultimate Fighting Championship“ (UFC) darf trotz an Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichteten Bescheid klagen

Die Veranstalterin und Produzentin der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) darf gegen einen Bescheid der Bayer. Landeszentrale für neue Medien (BLM) klagen, obwohl der Bescheid nicht an sie, sondern an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist. Es geht zunächst nur um die Zulässigkeit der Klage der UFC. Der Rechtsstreit zu den materiellen Problemen des Falles ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht München anhängig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs (BayVGH) hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die BLM hatte der Sport.1 GmbH gegenüber verfügt, die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ durch genehmigungsfähige andere Inhalte zu ersetzen. Die Massivität der gezeigten Gewalt und die stattfindenden Tabubrüche widersprächen dem Leitbild des öffentlich verantworteten und in öffentlich-rechtlicher... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.01.2014
- C-176/12 -

EU-Grundrechtecharta: Partei eines privaten Rechtsstreits kann sich nicht auf EU-Grundrechtecharta berufen

Gewerkschaften machen geltend, dass der im französischen Recht vorgesehene Ausschluss nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. Die Konkretisierung dieses Rechts durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ändert nichts an dieser Beurteilung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union regelt das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie 2002/14 konkretisiert dieses Recht, indem sie Mindestanforderungen festlegt. So müssen ab einem bestimmten Schwellenwert der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens Belegschaftsvertreter gewählt werden oder ein Gewerkschaftsvertreter ernannt und ein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Emden, Urteil vom 28.10.1988
- 5 C 1197/86 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von 15 % aufgrund erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf nach Einbau von Aluminiumfenster

Stoßlüften von 5-10 Minuten alle drei Stunden und ständige Beheizung des Schlafzimmers auf 18 °C unzumutbar

Erfordert der Einbau von Aluminiumfenstern ein höheres Heizen und ein vermehrtes Lüften, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Von einem erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf kann ausgegangen werden, wenn der Mieter alle drei Stunden für 5-10 Minuten stoßlüften sowie das Schlafzimmer ständig auf 18 °C beheizt werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung beanspruchte für sich das Recht zur Mietminderung, da der Austausch der Holzfenster durch Aluminiumfenster zum Auftreten von Feuchtigkeit führte und dies einen erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf nach sich zog. Da sich die Vermieterin weigerte das Minderungsrecht anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.01.2014
- T-433/12 und T-434/12 -

Steiffs Knopf im Ohr stellt keine Gemeinschaftsmarke dar

Für Eintragung als Gemeinschaftsmarken erforderliches Mindestmaß an Unterscheidungs­kraft nicht erfüllt

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungs­kraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnitts­verbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.

In dem zugrunde liegenden Fall meldete 2010 der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Anbringung eines Knopfes und eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarken an. Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten,... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.07.2006
- 11 O 105/05 -

"Benzinklausel": Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privat­haft­pflicht­versicherung

Betanken des Fahrzeugs begründet Fahr­zeug­führerschaft

Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, um es zu betanken, ist Führer dieses Fahrzeugs. Kommt es daher aufgrund der Betankung zu einem Schadenseintritt beim Fahrzeug, so ist die Privat­haft­pflicht­versicherung aufgrund der "Benzinklausel" von der Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Mercedes fuhr auf eine Autobahntankstelle, um sein Fahrzeug zu betanken und um auf Toilette zu gehen. Während der Fahrzeugeigentümer die Toilette aufsuchte, entschloss sich sein Bekannter, der als Beifahrer mitfuhr, das Fahrzeug zur Zeiteinsparung bereits zu betanken. Da er dabei aber den falschen Kraftstoff einfüllte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.03.2005
- 8 W 9/05 -

"Benzinklausel": Privat­haft­pflicht­versicherung muss Schäden nach ungewollten PKW-Start durch minderjähriges Kind regulieren

Kind wollte durch Drehen des Zündschlüssels lediglich Autoradio in Betrieb setzen

Startet ein minderjähriges Kind bei dem Versuch durch Drehen des Zündschlüssels das Autoradio in Betrieb zu setzen ungewollt den Motor und kommt es deswegen zu einem Schadenseintritt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Ein Berufen auf die sogenannte "Benzinklausel" ist ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter ließ im Juni 2003 ihre 14-jährige Tochter im geparkten Fahrzeug für kurze Zeit zurück. Weil die Tochter Autoradio hören wollte, drehte sie den im Zündschloss steckenden Autoschlüssel um. Dabei drehte sie aber versehentlich den Schlüssel zu weit, so dass der Motor startete und das Fahrzeug aufgrund des eingelegten Vorwärtsgangs... Lesen Sie mehr




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