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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2014

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 08.08.2013
- 4 V 91/13 -

Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig

Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis ist nicht mit Gewerbeuntersagung gleichzusetzen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Widerruf einer Strom­erzeuger­erlaubnis zulässig sein kann, wenn wegen wiederholter und massiver Verletzung der Anzeigepflichten Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit bestehen und das Hauptzollamt weder über die Lieferung von Strom auch an Kunden ohne Erlaubnisschein informiert wurde, noch über erhebliche Erhöhungen der gelieferten Strommengen. Die Vollziehung des Widerrufs kann darüber hinaus nicht bereits infolge der Einspruchseinlegung gehemmt werden, da der Widerruf einer Strom­versorger­erlaubnis keine Gewerbeuntersagung darstellt, auch wenn der Verlust der Erlaubnis beim Betroffenen existenzbedrohende Probleme verursachen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Finanzgericht Hamburg über einen Eilantrag eines als Stromversorger tätigen Unternehmens zu entscheiden. Das Hauptzollamt hatte ihm die Stromerzeugererlaubnis widerrufen. Mit dem Widerruf untersagte es die Nutzung der Erlaubnis und forderte die Antragstellerin zur unverzüglichen Rückgabe der erteilten Erlaubnisscheine auf.Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung blieb beim Finanzgericht Hamburg ohne Erfolg. In seinem Beschluss führte das Gericht aus, dass der Widerruf bereits wegen Fehlens des Jahresabschlusses 2011 gerechtfertigt sei. Wegen wiederholter und massiver Verletzung ihrer Anzeigepflichten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013
- 210 C 194/13 -

Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei möglicher Urheber­rechts­verletzung durch Haushaltsangehörige

Störerhaftung bei möglicher Urheber­rechts­verletzung durch Haushaltsangehörige ausgeschlossen

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Haus­halts­angehöriger über den Internetanschluss illegal ein Film zum Download bereitstellte, so haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Aus dem gleichen Grund ist eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Internetanschlusses erhielt im März 2010 eine Abmahnung, in der zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten aufgefordert wurde. Hintergrund der Abmahnung war, dass über den Internetanschluss angeblich der pornografische Film "Der Stecher Nr. 15" zum Download... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.12.2013
- 22 O 1917/13 -

"Capri-Sonne"-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit um Getränkeverpackung

Konkurrent darf Fruchtsaftgetränk nicht in den für "Capri-Sonne" typischen Standbodenbeuteln vertreiben

Das Landgericht Braunschweig hat es einem Getränkehersteller untersagt, seine Fruchtsaftgetränke in so genannten Standbodenbeuteln abzufüllen und zu vertreiben. Das Gericht bejahte eine mögliche Verwechslungsgefahr mit dem Getränk "Capri-Sonne", da vor allem die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung verantwortlich für die Bekanntheit der "Capri-Sonne" sei.

Das klägerische Unternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls stellt seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung "Capri-Sonne" her und vertreibt es in so genannten Standbodenbeuteln. Sie verfügt diesbezüglich über eine im Jahr 1996 eingetragene dreidimensionale Marke. Das beklagte Unternehmen mit Sitz in Rinteln zählt zu den großen Fruchtsaftherstellern Europas.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 27.11.2013
- 13 K 1715/13 -

Dauerobservation eines ehemaligen sicherungs­verwahrten Sexualstraftäter unzulässig

Fehlende gesetzliche Grundlage begründet Rechtswidrigkeit der Observation

Die dauerhafte Observation eines ehemaligen sicherungs­verwahrten Sexualstraftäter ist wegen fehlender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig und damit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 17.12.2009 - 19359/04) über die Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung wurde ein mehrfach bestrafter Sexualtäter im Februar 2012 aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Er wurde nachfolgend an sieben Tagen der Woche, 24 Stunden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -

Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt

Anblasen mit Zigarettenrauch stellt Körperverletzung und Beleidigung dar

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 beobachtete eine Studentin in einer Diskothek, dass zwei Gäste trotz des Rauchverbots rauchten. Sie ging daher zu den Rauchern hin und forderte sie auf das Rauchen zu unterlassen. Die Raucher ignorierten jedoch die Studentin, so dass diese ihre Aufforderung wiederholte. Daraufhin kam einer der Raucher aggressiv auf sie zu und... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013
- 54 Ca 6322/13 -

Kirchlicher Arbeitgeber: Nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung

Religions­zu­gehörig­keit war für ausgeschriebene Tätigkeit nicht erforderlich

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Brutto­monats­entgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt wurde.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls – ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Beschluss vom 04.12.2013
- 37 C 180/13 -

Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch Vermieter

Keine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter

Duldet ein Vermieter über längere Zeit, dass ein Mieter seinen Motorroller unerlaubt auf dem Grundstück abstellt, so kann er ihn deswegen nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten ist wegen der Duldung nicht anzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stellte über Jahre hinweg ihren Motoroller auf dem Grundstück ab, ohne dass die Vermieterin diesen Umstand beanstandete. Nachdem es zwischen den Mietvertragsparteien zu Unstimmigkeiten gekommen war, verbat die Vermieterin das weitere Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück. Da sich die Mieterin an das Verbot... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.11.2013
- 4 U 31/13 -

Werbung einer Kfz-Werkstatt mit Gutscheinen für Folgeauftrag nach Austausch einer Autoglasscheibe für kaskoversicherten Kunden stellt unlauteren Wettbewerb dar

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Essen ansässige Beklagte ist ein deutschlandweit vertretenes Unternehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitarbeiter der Beklagten stellten im Mai 2011 in Aussicht, für einen Auftrag zum Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherten Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag zu versprechen. Diese... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 14.10.1993
- 8 U 1482/93 -

Verkehrsunfall wegen Zwergpudel: Beisichführen eines Hundes im Fußraum vorm Beifahrersitz ist grob fahrlässig

Mit unvorhersehbaren Verhalten eines Tiers muss gerechnet werden

Führt ein Autofahrer seinen Hund im Fußraum vor dem Beifahrersitz mit und kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil der Hund zum Fahrer kletterte, so ist dem Autofahrer grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führte ein Autofahrer seine Zwergpudelhündin im Fußraum vor dem Beifahrersitz mit. Während der Fahrt kletterte die Hündin in den Fußraum des Fahrers, der dadurch gestört wurde und einen Verkehrsunfall verursachte. Die Versicherung hielt das Verhalten des Autofahrers für grob fahrlässig und weigerte sich für den Schaden aufzukommen. Dieser verwies jedoch... Lesen Sie mehr



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