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alle Urteile, veröffentlicht am 30.01.2014

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013
- 12 Sa 682/13 -

Angestellter hat bei Betriebs­rats­tätig­keit in der Tagschicht dennoch Anspruch auf Nachtzuschläge

Arbeitsentgelt von Betriebs­rats­mitgliedern darf nicht geringer bemessen werden als Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebs­rats­mitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebs­rats­mitglied ohne die Übernahme der Betriebs­rats­tätig­keit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Arbeitnehmer eines Möbelhauses, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in dieser Abteilung beginnt spätestens um 4 Uhr morgens. Nach der Wahl vereinbarten das Unternehmen und der Betriebsrat, dass der Kläger täglich für 3,5 Stunden für Betriebsratsarbeit von der Arbeit befreit wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsbeginn für den Kläger einvernehmlich auf 6 Uhr verschoben, um für die Mitarbeiter die Kontaktaufnahme zu verbessern.Das Landesarbeitsgericht Köln sprach dem Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.01.2014
- 19 U 107/1 -

Werbeleistungen für die Schweiz bei Sport­veranstaltungen in Deutschland sind nicht in Deutschland umsatz­steuer­pflichtig

Entscheidend sind in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht im deutschen Stadion stattfindenden Sportveranstaltungen

Für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sport­veranstaltungen in einem Deutschen Stadion für die Schweiz erbracht werden, kann von einem Schweizer Tourismusverband keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für die Vergütungen aus den Werbeverträgen verlangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Die in einer westfälischen Großstadt ansässige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verpflichtete sich, mit der von ihr unterhaltenen Fußballmannschaft für den beklagten Schweizer Tourismusverband aus Zürich in verschiedener Weise Werbemaßnahmen durchzuführen. Die Beklagte zahlte für die Werbeleistungen die in den Verträgen vereinbarten Entgelte, ohne eine von der Klägerin zusätzlich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013
- 1 BvL 6/10 -

Regelungen zur behördlichen Vaterschafts­anfechtung verfassungswidrig

Zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führende Behördenanfechtung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschafts­anfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschafts­an­erkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen das Grundgesetz, da der weite Anfechtungs­tat­bestand auch Vaterschafts­an­erkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken.

Mit Beschluss vom 15. April 2010 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona ein Verfahren der Behördenanfechtung ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die hierfür maßgeblichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Die Behördenanfechtung wurde im Jahr 2008 eingeführt. Hintergrund war der Eindruck des Gesetzgebers, dass... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013
- L 13 AS 161/12 -

3-monatige Kürzung von Hartz IV um 10 % wegen Versäumnis eines Termins zulässig und nicht verfassungswidrig

Leistungskürzung soll stetes Bemühen um Arbeitssuche fördern

Versäumt der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen Termin beim Jobcenter, so zieht dies zwangsläufig eine Leistungskürzung um 10 % für drei Monate nach sich (§ 32 SGB II). Diese maßvolle Kürzung dient dazu, den Leistungsempfänger dazu anzuhalten, eine Arbeit zu finden. Die Regelung ist aus diesem Grund auch nicht unverhältnismäßig und damit auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Empfänger von ALG II, also Hartz IV, sollte im November 2011 an einem Gespräch über seine berufliche Situation bei seinem zuständigen Jobcenter teilnehmen. Da sich der Leistungsempfänger nach eigenen Angaben aber im Wochentag irrte, erschien er zu dem Meldetermin nicht. Das Jobcenter kürzte daraufhin für drei Monate seine Leistung um... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014
- 4 U 66/13 -

TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP

Vertragliche und durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten durch den TÜV-Rheinland nicht verletzt

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der TÜV-Rheinland nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP haftet. Nach den Ausführungen des Gerichts hatte der TÜV-Rheinland nur das von der Herstellerfirma eingerichtete Qualitäts­sicherungs­system zu prüfen und ob die Brustimplantate entsprechend den europarechtlichen Vorgaben innerhalb der Europäischen Union verkauft werden durften. Die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte selbst, also ob die Herstellerfirma das für die Produktion der Brustimplantate zugelassene Silikon benutzte, musste der TÜV nicht prüfen.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine 64-jährige Frau aus Ludwigshafen gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate. Die Klägerin verlangt noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro (ursprünglich waren 100.000 Euro eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens (der Firma PIP) implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.03.2012
- 14 U 156/11 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unabwendbaren Aufschiebeunfall

Unabwendbarkeit einer Aufschiebekollision trotz Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands

Kommt es zu einem Aufschiebeunfall, der trotz Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands unabwendbar war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn kam es im Juli 2008 zu einem Aufschiebeunfall als ein LKW auf einen Mercedes Sprinter aufstieß und diesen dadurch auf ein vorausfahrendes Wohnmobil schob. Nachfolgend klagte die Besitzerin des Wohnmobils gegen den Fahrer des Mercedes Sprinter auf Zahlung von Schadenersatz. Sie gab zwar zu, dass der Fahrer des Sprinters... Lesen Sie mehr




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