alle Urteile, veröffentlicht am 14.01.2014
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.1961
- 4 StR 70/61 -
Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Überwindung des inneren Widerstands eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21jährigen ist ein "Verführen"
Verführen eines unter 21jährigen war strafbar nach § 175 a Nr. 3 StGB
Wer den inneren Widerstand eines zur Unzucht nicht bereiten unter 21 Jahre alten Mannes überwindet und diesen zur Unzucht geneigt machte, hat sich im Jahr 1961 wegen "Verführens" nach § 175 a Nr. 3 StGB strafbar gemacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im Jahr 1961 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein "Verführen" eines unter 21 Jahre alten Mannes zu homosexuellen Handlungen und somit eine Strafbarkeit nach § 175 a Nr. 3 StGB vorlag.Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe ein "Verführen" dann vorgelegen, wenn der Täter den jungen, zu Unzuchttreiben nicht schon vorher bereiten Mann dazu geneigt gemacht hat und dieser aus der nunmehr vorhandenen Bereitschaft heraus mit dem Täter Unzucht trieb oder sich dazu von ihm... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.07.2013
- 2 Wx 41/12 -
Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments stellt wirksame letztwillige Verfügung dar
Nachweis der Wirksamkeit durch Zeugenbeweis möglich/ Vorlage der Originalurkunde nicht zwingend erforderlich
Der Nachweis des Vorliegens eines wirksamen Testaments ist nicht nur durch die Vorlage der Originalurkunde, sondern auch durch andere Beweismittel möglich, wie etwa durch Zeugenaussagen. Daher kann die Kopie eines gemeinschaftlichen Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2010 stritten sich die vier Kinder um das Erbe. Die Mutter war bereits 1999 verstorben. Hintergrund des Streits war das Vorliegen mehrerer Testamente. So existierte ein Testament von 1996, durch das der Vater eines seiner Kinder als Alleinerben für das Sparbuch und sämtlicher Guthaben einsetzte. Zudem lag ein... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.2014
- 10 A 11064/13.OVG -
Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt geheim
Vom Bürger begehrte Information unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienstwagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.03.1993
- 16 Wx 57/93 -
Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen unzulässig
Begriff der Ehe setzt Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraus
Gleichgeschlechtliche Personen können keine Ehe schließen. Denn der Begriff der Ehe setzt eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage beschäftigen, ob eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nicht möglich ist. Denn der Begriff der Ehe, wie er in Art. 6 GG und... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2013
- BVerwG 7 B 18.13 -
Urteile des VGH Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz formell rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat auf Klage der RWE Power AG festgestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2011, den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Biblis vorübergehend einzustellen (Biblis Block A) bzw. nicht wieder aufzunehmen (Biblis Block B), rechtswidrig gewesen seien.
Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Anordnungen bereits formell rechtswidrig seien, weil die Klägerin nicht angehört worden sei und dies einen beachtlichen Verfahrensfehler darstelle. Die Anordnungen seien zudem materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage - § 19 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AtG - nicht vorlägen, der Beklagte... Lesen Sie mehr
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2013
- 7 A 1481/13 -
Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Hessisches Schulgesetz verneint Erstattungsfähigkeit von Schülerbeförderungskosten
Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.
Geklagt hatte in dem vorzuliegenden Fall eine Schülerin, die im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 10 einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im G 8-System besucht und hierfür die Erstattung von Schülerbeförderungskosten beantragt hatte. Diesen Antrag lehnte der Rheingau-Taunus-Kreis ab.Die gegen diese Ablehnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden... Lesen Sie mehr
Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 25.05.1993
- 3 T 15/93 -
Homosexuelle dürfen keine Ehe eingehen
Ehebegriff setzt fortdauernde Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraus
Da der Ehebegriff eine fortdauernde Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraussetzt, können Homosexuelle keine Ehe eingehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollten zwei Homosexuelle eine Ehe miteinander eingehen. Dies wurde ihnen jedoch verwehrt. Da sie aber der Meinung waren, ihnen stehe das Recht zur Eheschließung zu, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Landgericht Neubrandenburg entschied gegen die heiratswilligen Homosexuellen. Denn eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2013
- 34 U 147/11 -
OLG Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
Beratung lag fehlerhaftes Prospekt bezüglich des Erwerbs eines Anteils am VIP 3 zugrunde
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Klägerin des Verfahrens 34 U 147/11, seinerzeit niedergelassene Ärztin und langjährige Kundin des Dortmunder Kreditinstituts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 3. Dem Rat folgend erwarb die Klägerin eine Beteiligung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.03.1993
- 3 Z BR 2/93 -
Keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglich
Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau
Personen gleichen Geschlechts können keine Ehe miteinander schließen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Diese sahen darin eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG und zogen daher vor Gericht.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass Personen gleichen Geschlechts keine Ehe eingehen dürfen. Dies widerspreche dem... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2014
- XI ZR 355/12 -
Klauselmäßige Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen wirksam
Bundesgerichtshof erklärt Formularbestimmung einer Privatbank für rechtmäßig
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet.
In dem vorzuliegenden Fall nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, die in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" enthalten ist:"Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.10.1993
- 1 BvR 640/93 -
BVerfG: Grundrecht der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen
Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau zur Lebensgemeinschaft
Das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch darauf, dass gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen dürfen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung von einem Mann mit einer Frau zu einer Lebensgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall legten zwei gleichgeschlechtliche Personen Verfassungsbeschwerde ein, da sowohl das Standesamt als auch die nachfolgenden Gerichte eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts abgelehnt hatten. Die Beschwerdeführer vertraten die Ansicht, dass ihnen ein solches Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG zugestanden habe.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr