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alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.01.2014
- C-355/12 -

Umgehung des Schutzsystems für Nintendo-Videospielkonsolen zur Installation unabhängiger Hersteller-Software kann zulässig sein

Maßnahmen zur Umgehung des Schutzsystems dürfen jedoch nicht auf Anwendung illegaler Kopien von Videospiele abzielen

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nintendo vertreibt zwei Arten von Systemen für Videospiele: die tragbaren „DS“-Konsolen und die stationären „Wii“-Konsolen. In die Konsolen baut sie ein Erkennungssystem ein und installiert auf dem Träger des Videospiels einen verschlüsselten Code, wodurch die Verwendung illegaler Kopien von Videospielen verhindert wird. Diese technischen Schutzmaßnahmen verhindern den Start von nicht mit dem Code versehenen Spielen auf einem Nintendo-Gerät sowie die Verwendung von nicht von Nintendo stammenden Programmen, Spielen und generell Multimedia-Inhalten auf den Konsolen.PC Box vertreibt Original-Nintendo-Konsolen mit zusätzlicher Software,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014
- 8 AZR 118/13 -

Entschädigungs­forderungen für immaterielle Schäden bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz müssen ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichtet werden

BAG zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ auch auf eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2013
- V ZB 181/12 -

Richterliche Hinweispflicht besteht nur bei falscher Einschätzung der Rechtslage durch Beteiligten und dadurch drohender Rechtsnachteile

Umfang der richterlichen Hinweispflicht im Zwangs­versteigerungs­verfahren

Zwar besteht im Zwangs­versteigerungs­verfahren eine richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO). Diese gilt jedoch nur dann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm dadurch Rechtsnachteile drohen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte im März 2012 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zwangsversteigert werden. Das Grundstück besaß zwei Eigentümer. Im Versteigerungstermin erklärten diese, die Miteigentumshälften gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten. Daraufhin beschloss das Amtsgericht Bruchsal, dass die Versteigerung der Miteigentumshälften nur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.11.2013
- 5 U 195/13 -

Unfallopfer hat bei nachweislich nicht durch den Unfall erlittener Schäden keinen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld

Sachverständigen­gutachten schließt durch Unfall bedingte Fraktur des Brustwirbels aus

Ein Unfallopfer hat keinen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld wegen einer angeblichen Fraktur des Brustwirbelkörpers, wenn ein Sachverständigen­gutachten zweifelsfrei nach Begutachtung von Röntgenbildern, Aufnahmen eines Computertomografen und eines Magnet­resonanz­tomografen eine solche Fraktur verneint. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war die Geschädigte eines Auffahrunfalls. Sie hatte an einer Einmündung angehalten, um den bevorrechtigten Verkehr vorbeizulassen, dabei fuhr ihr eine andere Verkehrsteilnehmerin von hinten auf. Die Klägerin befand sich fünf Tage im Krankenhaus und musste anschließend auf ärztlichen Rat für zweieinhalb Wochen ein Stützkorsett tragen. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 S 85.12 -

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Bei­treibungs­be­scheid als Voll­streckungs­voraussetzung zulässig

Von § 84 BRAO abweichende Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg wirksam

Soweit eine landesgesetzliche Regelung in Abweichung von § 84 BRAO vorsieht, dass zur Vollstreckung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ein Bei­treibungs­be­scheid erforderlich ist, so ist dies zulässig. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg, wonach zur Vollstreckung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk ein Beitreibungsbescheid erforderlich ist, wirksam ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam bejahte die Wirksamkeit. Nunmehr musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.1993
- 1 U 6478/92 -

Bodenschwellen dürfen bei tiefergelegten Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit zusätzlichen Schürzen keine Beschädigungen hervorrufen

Voraussetzung: Verkehrsgerechtes und übliches Verhalten des Fahrers

Werden Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigen Geschwindigkeit angebracht, müssen sie so gebaut werden, dass sie keine Schäden an tiefergelegten Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit zusätzlichen Schürzen hervorruft. Dies gilt aber nur soweit ein verkehrsgerechtes und übliches Verhalten vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob derjenige, der Bodenschwellen auf Fahrbahnen anbringt, für Schäden haftet, die beim Überfahren einer solchen Schwelle bei Fahrzeugen entstehen.Das Oberlandesgericht München führte zunächst aus, dass Bodenschwellen so gebaut sein müssen, dass auch tiefergelegte Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2013
- L 3 U 262/12 -

Berufs­genossen­schaft muss 30 Jahre zurückliegende Infizierung mit HI-Virus als Berufskrankheit anerkennen

Grippeähnliche Erkrankung nach Verletzung im Krankenhaus entspreche HIV-Infektionsverlauf und lassen auf Infizierung schließen

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Berufs­genossen­schaft eine 30 Jahre zurückliegende Infizierung mit dem HI-Virus als Berufskrankheit anerkennen muss. Die von der damals 16-jährigen Kranken­haus­praktikantin geschilderte grippeähnliche Erkrankung nach einer Verletzung im Krankenhaus entspreche einem HIV-Infektionsverlauf und lässt daher auf eine Infizierung mit dem Virus schließen.

Die damals 16-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte im Sommer 1982 in einer Münchner Klinik ein mehrwöchiges Praktikum. Dabei erlitt sie mehrfach Verletzungen an Kanülen und Skalpellen. Kurze Zeit später traten bei ihr grippeähnliche Symptome auf, sie war wegen Durchfall, Fieber und Übelkeit zwei Wochen bettlägerig. Fünf Jahre später - die Klägerin war inzwischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.1992
- 33 C 3269/91 - 29 -

Isolierte Erhöhung der Miete für Garagenstellplatz unzulässig

Erhöhung der Garagenmiete nur im Rahmen der Erhöhung der Wohnraummiete möglich

Hat ein Wohnraummieter zusätzlich ein Garagenstellplatz angemietet, so kann der Vermieter nicht isoliert die Miete für die Garage erhöhen. Dies geht nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wohnraummiete. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung zusätzlich einen Tiefgaragenplatz angemietet. Im April 1991 wollte die Vermieterin die Miete für diesen Stellplatz erhöhen. Da sich die Mieterin aber weigerte dem zuzustimmen, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der... Lesen Sie mehr




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