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Sonntag, 18. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 W 842/20 -

Vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme

Presseunternehmen kann sich nicht allein auf fehlende redaktionelle Abmahne berufen

Ein vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlich­keits­rechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, dass sich das Pressunternehmen darauf beruft, dass der Bericht noch nicht redaktionell abgenommen sei. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Schlachthofbetreiberin im November 2020 mittels eines beim Landgericht Leipzig gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die noch am selben Tag geplante Ausstrahlung eines Berichts in einer Fernsehsendung vor, in dem kritisch über die Zustände in ihrem Schlachthofbetrieb berichtet und Bildaufnahmen aus dem Innenbereich des Schlachthofs gezeigt werden sollten. Das auf Unterlassung in Anspruch genommene Presseunternehmen wehrte sich unter anderem mit dem Hinweis, dass der Bericht "redaktionell noch nicht abgenommen" sei.Das Landgericht Leipzig wies den Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020
- Vollz (Ws) 10/20 -

Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen

Unzulässigkeit eines offenen Geschlechtseintrags

Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Saarland inhaftierte Person änderte im Mai 2019 ihr Geschlecht von "männlich" in "divers". Sie verlangte nachfolgend, dass auf Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt ihr Geschlecht als "divers" eingetragen wird. Die Haftanstalt kam dem nicht nach und verwies zur Begründung darauf, dass ein solcher Eintrag im EDV-System noch... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2020
- 2/3 O 162/19 -

Eingriff in das Persönlich­keits­recht durch Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber

Betroffener wollte Homosexualität im Arbeitsumfeld geheim halten

In dem Zwangsouting eines Profisportlers beim Arbeitgeber liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Betroffenen, wenn dieser zwar seine Homosexualität in bestimmten Bereichen offenbart, er aber bemüht ist, diese im Arbeitsumfeld geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einem Verein in Frankreich beschäftigter Basketballspieler war homosexuell. Er wollte seine Homosexualität bei seinem Arbeitgeber stets geheim halten, da er Angst vor Stigmatisierungen und Diskriminierungen hatte. Der Basketballspieler hatte aber in Deutschland einen Lebensgefährten. Dieser lebte etwa 250 km vom Arbeitsort des Basketballspielers... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2020
- 1 BvR 1282/17 -

Keine Verletzung des Allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht

Aus Pressebericht ergab sich Kind­schafts­verhältnis zu prominentem Vater

Ergibt sich aus einem alten im Internet verfügbaren Pressebericht ein Kind­schafts­verhältnis zu einem Prominenten, so liegt darin keine Verletzung des Allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts. Die Beeinträchtigungen, die aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis der Abstammung folgen, überwiegen nicht das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Sohn des ehemaligen Oberbürgermeisters einer süddeutschen Großstadt (Amtszeit: Ende der siebziger Jahre bis Mitte der achtziger Jahre) und praktiziert als Partner einer seinen Familiennamen tragenden Anwaltskanzlei. Ein deutschlandweit vertriebenes Nachrichtenmagazin veröffentlichte im Jahr 1978 einen Porträtbeitrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2018
- V ZR 130/17 -

BGH: Kein Anspruch auf Einsicht in Dokumentarfilm vor dessen Veröffentlichung aufgrund vermuteter Per­sönlich­keits­verletzung

Dokumentarfilmer darf kritisch über gezeigte Peron berichten

Wird in einem Dokumentarfilm über eine Person berichtet, so steht dieser Person nach § 809 BGB kein Anspruch auf Einsicht vor der Veröffentlichung des Films zu, wenn die Person eine Per­sönlich­keits­verletzung lediglich vermutet. Es ist insbesondere zu beachten, dass ein Dokumentarfilmer kritisch über die gezeigte Peron berichten darf, so lange die Aussagen wahr sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 drehte ein Filmemacher einen Dokumentarfilm über einen nunmehr in Deutschland lebenden Vietnamesen und das Massaker in My Lai im Jahr 1968. Der Vietnamese beteiligte sich an den Film und behauptete auf mehreren Fotos eines Armeefotografen seien er selbst und Familienangehörige zu sehen. In der Folgezeit äußerte der Dokumentarfilmer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2019
- 65 S 1/19 -

Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels

Schwerer Eingriff in Per­sönlich­keits­recht bleibt bei Unterlassungstitel nicht sanktionslos

Zwar liegt in der heimlichen Installation von Kameras ein schwerer Eingriff in das Per­sönlich­keits­recht der Mieter vor. Eine Geldentschädigung rechtfertigt dies aber dann nicht, wenn lediglich der Außenbereich der Wohnung überwacht wird und der Mieter gegen den Vermieter einen Unterlassungstitel erwirkt hat. In diesem Fall bleibt die Per­sönlich­keits­rechtsverletzung nicht sanktionslos. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter in Berlin im Jahr 2017 gegen seine Vermieter auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 601 EUR. Hintergrund dessen war, dass die Vermieter heimlich Videokameras im Innenbereich des Hauseingangs und im ersten Innenhof des Mietobjekts installiert hatten. Der Mieter hatte bereits einen Unterlassungstitel erwirkt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017
- 4 O 328/17 -

Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Per­sönlich­keits­verletzung dar

Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffent­lich­keits­suche des Absenders

Die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt eine Per­sönlich­keits­verletzung dar. Diese ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich der Absender der Nachricht eigenmächtig an den nicht persönlich bekannten Empfänger im Rahmen des Meinungskamps wendet und selbst die Öffentlichkeit sucht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 kam es zu einer gesellschaftlichen Diskussion über den Ausgang der Wahl. In diesem Zusammenhang sandte eine Facebook-Nutzerin einem Prominenten über Facebook eine persönliche Nachricht mit dem Inhalt: "Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.12.2019
- III-1 RVs 180/19 -

Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

Vergleich mit "Gashahnaufdrehern" stelle eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar

Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn und hob damit einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn auf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Journalist in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse unter dem Titel "Versteht es doch endlich: Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden" beschäftigt. Daraufhin veröffentlichte der Angeklagte auf seiner Homepage einen Bericht, in dem er unter anderem bezogen auf den Journalisten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
- 6 C 276/18 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 musste die Feuerwehr die Wohnung eines Mieters aufbrechen, da dieser aufgrund einer Verletzung an der Hüfte Hilfe brauchte. Der Mieter wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Zwei Monate später wurde er nach einer Hüftoperation und einer Reha aus dem Krankenhaus entlassen. Der Mieter konnte jedoch die Wohnung mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.06.2017
- 5 U 16/16 -

Keine Persönlich­keits­verletzung durch identifizierende Berichterstattung durch Wiedergabe eines Hass-Kommentars auf Facebook

Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt Persönlich­keits­recht des Betroffenen

Wird im Rahmen einer Presse­bericht­erstattung ein Hass-Kommentar, welcher auf Facebook gepostet wurde, wörtlich wiedergegeben, so liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, auch wenn der Verfasser des Posts namentlich genannt wird. Das Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt das Persönlich­keits­recht des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge der Berichterstattung über einen Rechtspopulisten veröffentlichte die Betreiberin einer Pressewebseite im Juli 2014 den Kommentar eines Facebook-Nutzers auf der Seite des Rechtspopulisten. Darin äußerte der Nutzer, dass er "nichts dagegen hätte, diesen Genderlesben 8x9 mm in das dumme Gehirn zu jagen". Die Webseitenbetreiberin gab... Lesen Sie mehr



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