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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2022
- 2 BvR 1630/21 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
Landgericht muss den Fall nun noch einmal beurteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht; die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG. Sie werden aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Um Suchtmittelmissbrauch im Strafvollzug zu unterbinden, hatte eine JVA regelmäßig allgemeine Drogenscreenings durch Urinkontrollen angeordnet und durch gleichgeschlechtliche Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes durchgeführt. Um Manipulationen oder Täuschungshandlungen, wie die Verwendung von Fremdurin, möglichst auszuschließen, erfolgten die Urinabgaben unter Aufsicht. Auch beim Beschwerdeführer wurden in der Zeit vom 24. November bis zum 28. Dezember 2020 vier beaufsichtigte Urinkontrollen durchgeführt, bei denen der anwesende Justizvollzugsbedienstete während der Abgabe der Urinprobe jeweils einen freien Blick auf das entkleidete Genital... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.09.2021
- 1 2 O 68 / 2 1 -
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
LG Coburg erkennt Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain an, gibt Unterlassungsklage statt
Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.
Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verhältnis weiterhin nachhaltig zerrüttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter dem Vor - und Nachnamen der Klägerin und veröffentlichte dort Inhalte über diese. Hierbei entstand der Eindruck, die Klägerin selbst habe das veranlasst. Der Beklagte hatte die Klägerin auch als "vollkommen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2022
- 2-03 O 188/21 -
10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor
LG Frankfurt am Main: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu, so das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.
Auf Facebook erschien ein Bild von Renate Künast, dem folgendes Zitat beigefügt war: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Dieses Zitat ist falsch. Renate Künast hat die Äußerung nicht getätigt. Sie verlangte von Meta als Betreiberin von Facebook die Löschung des Eintrages. Der Post wurde außerdem in verschiedenen Varianten veröffentlicht, etwa mit... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.04.2022
- VerfGH 122/21 -
Zurückweisung eines Gesetzesentwurfs verletzt Rechte der AfD-Fraktion NRW nicht
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entscheidet Organstreitverfahren zugunsten des Landtagspräsidenten
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass der Landtagspräsident die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden AfD-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt hat, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung des Landtags zurückgewiesen hat.
Mit Entscheidung vom 4. Oktober 2021 hatte der Landtagspräsident den Gesetzentwurf der antragsstellenden AfD-Fraktion mit dem Titel "Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk Köln" vom 28. September 2021 zurückgewiesen und abgelehnt, den Entwurf im Landtag zu verteilen und als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2022
- 9 U 134/21 -
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
Makler muss Kritik an gewerblicher Leistung dulden
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.
Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunächst aufgefordert, dem Verkäufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten.... Lesen Sie mehr
Landgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2021
- 3 O 12/20 -
Inkassobüro muss wegen falscher Negativmeldung an Schufa Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zahlen
Persönlichkeitsverletzung wegen Beeinträchtigung des sozialen Ansehens
Ãœbermittelt ein Inkassobüro eine falsche Negativmeldung an die Schufa, so kann dies eine Haftung nach Art. 82 DSGVO nach sich ziehen. Führt die falsche Negativmeldung zu einer Beeinträchtigung des sozialen Ansehens und damit zu einer Persönlichkeitsverletzung, kann der Betroffene ein Schadensersatz in Höhe von 5.000 € verlangen. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene einer falschen Negativmeldung bei der Schufa klagte im Jahr 2020 vor dem Landgericht Mainz gegen das Inkassobüro, welche die Meldung veranlasst hatte, auf Zahlung von Schadensersatz. Durch die falsche Negativmeldung wurden dem Betroffenen die Kreditkarten gekündigt. Diese Kündigungen blieben auch nach der Löschung der Negativmeldung bestehen.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021
- 2 AZR 596/20 -
BAG: Entblößen der Genitalien eines Kollegen stellt wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dar
Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung
Entblößt ein Arbeitnehmer die Genitalien eines Kollegen, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB dar. Durch dieses Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten erheblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nachtschicht im Mai 2019 in einem sächsischen Werk eines Automobilherstellers zog ein Arbeitnehmer einem als Leiharbeitnehmer beschäftigten Kollegen unvermittelt mit beiden Händen die Arbeits- und Unterhose herunter, wodurch seine Genitalien entblößt wurden. Der Leiharbeitnehmer war den Blicken und dem Gelächter mehrerer Arbeitskollegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 12.08.2021
- 210 C 198/20 -
Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 EUR
Schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Beleidigt ein Promi im Rahmen einer Fernsehsendung seinen Vermieter als "Arschlöcher aus München", rechtfertigt dies nicht nur die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 1 BGB, sondern auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR. In einer solchen Beleidigung liegt eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Wohnhaus in Berlin einen neuen Eigentümer erhielt und dieser den Ausbau des Dachgeschosses vorantrieb, entstand mit einem Mieter des Hauses Streit über den Dachgeschossausbau. Der Mieter war ein Prominenter. Er bezeichnete im Rahmen einer Fernsehsendung im September 2020, in dem die Auseinandersetzung über den Dachgeschossausbau... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2021
- VI ZR 52/18 -
BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden
Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlichkeitsverletzung
Richtet sich ein Blog mit ehrverletzenden Aussagen hauptsächlich gegen eine Person und wird der Blog zur Erpressung gegen die Person eingesetzt, kann die Person die Untersagung des Weiterbetriebs des Blogs verlangen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2010 betrieb ein Mann im Internet einen Blog, in dem er sich hauptsächlich mit einem Investor beschäftigte. Es gab zahlreiche Blogbeiträge, die sich mit dem Investor und seinen angeblichen Fehlgriffen und Peinlichkeiten befassten. Er wurde wiederholt als "Firmenräuber", "Börsenhallodri" und "Börsenversager" bezeichnet. In den... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2021
- VI ZR 441/19 -
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
Kein Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterlassungsklage eines früheren Schülers und Missbrauchsopfers der hessischen Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ abgewiesen. Das Recht des Klägers am eigenen Bild mit dem Film nicht verletzt wird, auch wenn er als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist.
Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf das Missbrauchsgeschehen aufmerksam und trug - u.a. durch die Mitwirkung an Presseveröffentlichungen und an einem Dokumentarfilm - maßgeblich zu dessen Aufklärung bei. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Kläger ein autobiographisches Buch,... Lesen Sie mehr
