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alle Urteile, veröffentlicht am 09.01.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2013
- V R 17/13 -

BFH zur Höhe des gewährten Vorsteuerabzugs bei der Lieferung von Springpferden

Käufer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen

Der Bundesfinanzhof hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist dies nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch für Springpferde zulässig.Im Streitfall hatte der Kläger ein Springpferd erworben, das er als Unternehmer für sein Gestüt verwendete. Der Verkäufer hatte hierfür Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz berechnet. Das Finanzamt beanstandete den Vorsteuerabzug beim Kläger, da nur die gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gesetzlich geschuldete... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
- L 17 U 180/12 -

Sturz beim Autowaschen ist kein Arbeitsunfall

Überwiegend privat genutztes Fahrzeug stellt kein Arbeitsgerät dar und schließt somit den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz aus

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Der Kläger des zugrunde Falls betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt zwischen der Lotto-Bezirksstelle und seiner Drogerie machte der Kläger Halt zum Autowaschen. In der Waschanlage rutschte er auf einer Eisplatte aus und erlitt erhebliche Beinverletzungen.Das... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2004
- B 4 RA 5/04 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Zumutbarkeit von Vergleichsberufen richtet sich nach Mehrstufenschema

Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe zumutbarer Vergleichsberuf

Kann ein Versicherter seinen Beruf nicht mehr ausüben, erhält er nur dann eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn er nicht mehr in der Lage ist einen vergleichbaren Beruf auszuüben. Die Zumutbarkeit des Vergleichsberufs richtet sich nach einem Mehrstufenschema. Davon ausgehend ist der Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe ein zumutbarer Vergleichsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Volkspolizist beantragte 1994 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Zuletzt war der Antragsteller als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Verkehrskombinat tätig. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab. Dagegen klagte der Antragsteller.Sowohl das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2013
- VG 26 K 343.12 -

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

Öffentliche Sympathiebekundung für Hooligan-Szene rechtfertigt Zweifel an charakterlicher Eignung eines Beamtenbewerbers

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der 1991 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewarb sich im Dezember 2011 um die Einstellung zum gehobenen Dienst der Schutzpolizei. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte dies unter Berufung auf die charakterliche Nichteignung des Klägers ab. Denn durch das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Brigade Köpenick since 1999" habe er in der Öffentlichkeit in einer mit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 11.04.2012
- 104 C 2987/11 -

Vermieter darf im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung für den Heizölverbrauch den Wert des Heizöls nach dem Kaufpreis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen

Eventuelle Ungerechtigkeiten sind vom Mieter hinzunehmen

Rechnet ein Vermieter im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung den Heizölverbrauch ab, so kann er den Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen. Eventuelle dadurch entstehende Ungerechtigkeiten sind vom Mieter hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009. Im Einzelnen ging es um die Kosten der Heizölversorgung. Der Vermieter berechnete den Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis der vorausgegangenen Heizöllieferung. Die Mieter einer Wohnung hielten dies für ungerecht, da inzwischen im Zuge der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.11.2013
- 11 U 33/13 -

Rentenversicherung muss geschiedenen Pensionär nicht über den Tod seiner Ex-Ehefrau informieren

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungs­ausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines 1989 durchgeführten Versorgungsausgleichs wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des heute 72 Jahre alten Klägers aus Schwerte auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen. Deswegen erhielt der Kläger später eine um ca. 550 Euro monatlich gekürzte Pension. Nach dem Tode der Ehefrau im Juli 2007 beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013
- X R 2/12 -

Rechts­behelfs­belehrung muss nicht zwingend auf Einspruchs­möglichkeit per E-Mail hinweisen

BFH zum Umfang der Rechts­behelfs­belehrung

Die Rechts­behelfs­belehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: "schriftlich"). Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für die Streitjahre geltenden Fassung wiederholten. Der Kläger legte erst einige Monate nach Bekanntgabe der Bescheide Einsprüche ein, die das Finanzamt wegen der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
- VG 36 K 201.13 -

Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungs­rechtliche Erfahrungszeit sein

Als Flugbegleiterin erworbene Strategien zur Konfliktbewältigung an Bord können als Erfahrungszeit für Polizeidienst Berücksichtigung finden

Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die 1981 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls arbeitete ab 2003 für ein Jahr als Angestellte am Flughafen Berlin-Schönefeld. Von 2004 an absolvierte sie ein einmonatiges Ausbildungsseminar zur Flugbegleiterin und arbeitete sodann als solche insgesamt für etwa drei Jahre bei verschiedenen Fluggesellschaften. Zum 1. April 2009 ernannte der Polizeipräsident in Berlin die Klägerin... Lesen Sie mehr



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