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alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2013
- VI ZR 369/12 -

Kopfverletzung durch zuschlagende Containertür: Eigentümer eines Transportcontainers haftet nicht für fremdes Sicherungsseil im Container

Gebrauch des Sicherungsseils durch Transporteur auf eigene Gefahr

Verwendet ein Transporteur zur Sicherung einer Containertür ein nicht zum Container gehörendes Sicherungsseil und wird der Transporteur aufgrund des Reißens des Seils durch die zufallende Containertür am Kopf verletzt, so haftet dafür nicht der Eigentümer des Containers. Denn die Verwendung eines nicht zum Container gehörenden Sicherungsseils geschieht auf eigene Gefahr des Transporteurs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2007 sollte ein Transportunternehmer einen Seecontainer transportieren. Im Rahmen des Beladungsvorgangs sicherte der Unternehmer die Containertür mit einem im Container befindlichen Sicherungsseil. Aufgrund des morschen Zustands des Seils riss dieses jedoch. Die daraufhin zuschlagende Containertür verletzte den Unternehmer am Kopf schwer. Nachfolgend machte der Unternehmer gegenüber der Eigentümerin des Containers Schadenersatz geltend. Er war der Meinung, die Eigentümerin sei für die Sicherheit des Containers verantwortlich gewesen. Diese wies hingegen jede Verantwortlichkeit mit der Begründung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.10.1978
- 4 StR 263/78 -

Halten in zweiter Reihe für länger als drei Minuten stellt verbotswidriges Parken dar

Halten zum Be- oder Entladen stellt ebenso Parken dar

Wer in zweiter Reihe länger als drei Minuten hält, parkt (§ 12 Abs. 2 StVO) und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Halten zweckbestimmt ist, etwa zum Be- oder Entladen. Denn auch ein solches Halten stellt ein Parken dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein LKW-Fahrer wegen verbotswidrigen Parkens in zweiter Reihe zu einer Geldbuße verurteilt werden kann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug in zweiter Reihe steht, um eine Gaststätte mit Bier zu beliefern.Der Bundesgerichtshof hielt das Halten in zweiter Reihe für eine Dauer von mindestens drei Minuten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 07.01.2014
- S 13 KR 379/13 -

Apotheker ist bei angekreuztem "aut idem"-Feld auf einem auf Rezept trotz bestehendem Rabattvertrag an Verordnung des Arztes gebunden

Verordnungs- und Therapiehoheit liegt beim behandelnden Arzt

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Apotheker an die Medikamenten­verordnung eines Arztes auf einem Rezept gebunden ist. Gibt der Arzt auf der Verordnung ein Medikament detailliert an und kreuzt zudem das "aut idem"-Feld an, darf vom Apotheker auch bei einem bestehenden Rabattvertrag mit einem anderen Hersteller kein anderes Arzneimittel abgegeben werden. Die Verordnungs- und Therapiehoheit liegt dann letztlich beim behandelnden Arzt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Apotheker gegen eine Retaxierung durch die Krankenkasse. Der verordnende Arzt hatte ein Medikament unter Angabe des Herstellers und der Pharmakontrollnummer verordnet und das so genannte "aut idem"-Feld angekreuzt. Es handelte sich um ein Importarzneimittel. Der klagende Apotheker hat in dieser Konstellation die Auffassung vertreten,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.07.2013
- 18 W 10/13 -

Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens: Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person erfordert Benennung eines gesetzlichen Vertreters

Fehlende Benennung begründet Fehlerhaftigkeit der Ladung

Wird zu einem Gerichtstermin das persönliche Erscheinen einer juristischen Person angeordnet, so muss in der Ladung ein gesetzlicher Vertreter benannt werden. Die Nennung der juristischen Person allein genügt nicht. Fehlt die Benennung ist die Ladung formell unwirksam, so dass kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens verhängt werden darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Hagen ordnete im Mai 2013 im Zusammenhang mit der Ladung zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen der Klägerin an. Es sollte aber genügen, wenn ein zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage befindlicher Vertreter den Termin wahrnimmt. Bei der Klägerin handelte es sich um eine juristische Person. Zum Verhandlungstermin... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.01.2014
- C-378/12 und C-400/12 -

Strafhaftzeiten können bei Erwerb eines Dauer­aufenthalts­titels nicht berücksichtigt werden

Für die Gewährung des Aufenthaltstitels erforderlichen Zeiträume werde grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen

Zeiträume einer Strafhaft können weder für den Erwerb eines Dauer­aufenthalts­titels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume wird grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt* erlaubt Unionsbürgern ohne weitere Voraussetzungen oder Formalitäten als das Erfordernis, im Besitz eines Reisedokuments zu sein, sich für höchstens drei Monate in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu begeben oder dort aufzuhalten. Üben sie eine Berufstätigkeit aus oder verfügen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.08.2013
- 452 C 11426/13 -

Mehrmalige Überweisung einer geforderten erhöhten Miete kann als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden

Vermieter kann bei bereits überwiesener höherer Miete keine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Miet­erhöhungs­verlangen zugestimmt wird. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Paar im Jahre 2006 eine Münchner Wohnung. Im Jahr 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 Euro auf 1.140 Euro ab dem Monat April.Die Mieter rührten sich darauf nicht, überwiesen jedoch ab dem gewünschten Zeitpunkt die erhöhte Miete. Die Vermieterin begnügte sich damit nicht, sondern verlangte die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 30.09.1993
- 3 C 43/93 -

Unberechtigtes Parken eines Mieters auf Grundstück des Vermieters rechtfertigt keine Kündigung

Keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten, sondern von Eigentumsrechten

Parkt ein Mieter dauerhaft unberechtigt auf dem Grundstück des Vermieters, so rechtfertigt dies keine ordentliche Kündigung. Denn in einem solchen Verhalten ist keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen, sondern eine Eigentumsstörung. Der Vermieter muss sich daher mit Mitteln des Eigentumsschutzes zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte die Mieterin einer Wohnung unberechtigt immer wieder ihr Fahrzeug auf dem Rasen vor dem Haus des Vermieters. Da die Mieterin nach erfolgter Abmahnung ihr Verhalten nicht änderte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung aber nicht, so das der Fall vor Gericht landete.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012
- 9 U 38/12 -

Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters

Bei erkennbarer Glätte besteht aber Pflicht zur Aufmerksamkeit

Beruht der Sturz eines Fußgängers wegen Glatteis auf der mangelnden Organisation der Streu- und Räumpflicht des Vermieters, so haftet er für die Schadensfolgen. Ist aber die Glätte erkennbar, so besteht die Pflicht zur Aufmerksamkeit. Beachtet der Fußgänger diese nicht, so liegt ein Mitverschulden an dem Sturz vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine 70 jährige Mieterin von ihren Vermietern Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Glätteunfalls. Im Dezember 2009 gegen 9.40 Uhr stürzte sie auf den stellenweise stark vereisten und schneebedeckten Weg vor dem Wohnhaus und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch rechts. Die Vermieter erkannten eine Zahlungspflicht nicht an.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014
- 33 Ca 7880/13 -

Fristlose Kündigung eines Geschäfts­bereichs­leiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt

Kündigungs­schutz­klage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ erfolglos

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen für gerechtfertigt erklärt.

Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro an ein Unternehmen angeordnet, dessen Mitgeschäftsführer der Kläger war und von dem die Kassenärztlichen Bundesvereinigung... Lesen Sie mehr




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