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alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2013
- 3 U 17/12 -

Patient hat bei Schädigung seiner Hoden nach Leisten­bruch­operation keinen Anspruch auf Schadensersatz

Hinweise auf Behandlungsfehler oder mangelnde Patientenaufklärung nicht feststellbar

Ein Patient, der an der Leiste operiert wurde, kann für die Schädigung seiner Hoden keinen Schadensersatz vom Krankenhausträger der Klinik verlangen, wenn die Operation nicht behandlungs­fehler­haft durchgeführt und der Patient zudem hinreichend aufgeklärt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2007 ließ der heute 48 Jahre alte Patient wiederholt aufgetretene, beidseitige Leistenbrüche in der zum Klinikverbund der Beklagten gehörenden Klinik operativ versorgen. Nach der Operation kam es zur Schwellung und Hämatombildung im Bereich des Hodensacks, die zunächst konservativ behandelt wurde. Bei einer weiteren, Ende des Jahres 2007 in einer anderen Klinik durchgeführten Operation wurde der rechte Hoden entfernt, so dass dem Patienten nur der linke – zudem geschädigte – Hoden verblieb. Mit der Begründung, er sei bei und nach der Leistenbruchoperation fehlerhaft behandelt und außerdem... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Klagerücknahme vom 30.01.2014
- 13 Sa 1198/13 -

Stellen­aus­schreibung mit der Suche nach einem "Berufseinsteiger" kann alters­diskriminierend sein

Potenzielle Bewerber werden durch Formulierung wegen ihres Alters ausgeschlossen

Das Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass bei einer Stellenanzeige, die die Formulierung "Berufseinsteiger" beinhaltet und somit potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen werden, von einem diskriminierenden Sachverhalt ausgegangen werden kann.

Der 60 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, wies in einer Anzeige in der Neuen Juristischen Wochenschrift darauf hin, dass sie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte suchte. Mit dieser Anzeige war ein Link auf die Webseite der Beklagten mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
- I ZR 208/12 -

Tell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässig

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails / Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt erhielt von einem auf dem Gebiet der Außenwerbung tätigen Unternehmen ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails. Die Zusendung einer solchen E-Mail kam durch eine Weiterempfehlungsfunktion des Werbeunternehmens zustande. Dabei gaben Dritte neben ihrer eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse eines anderen an.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2013
- IX ZB 52/12 -

Verlängerungsantrag für Berufungs­begründungs­frist: Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet Eingang von Schriftsätzen bei Gericht zu überprüfen

Rechtsanwalt darf auf Einhaltung der normalen Postlaufzeit, rechtzeitigen Eingang von Schriftsätzen bei Gericht und Stattgeben von Frist­verlängerungs­anträgen vertrauen

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die normale Postlaufzeit eingehalten wird, Schriftsätze bei Gericht daher rechtzeitig eingehen und dass Frist­verlängerungs­anträge vom Gericht stattgegeben werden. Er ist somit regelmäßig nicht dazu verpflichtet den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen das Urteil eines Landgerichts sollte der Rechtsanwalt der Klägerin Berufung einlegen. Während er die Berufung fristgerecht einlegte, beantragte er für die Berufungsbegründungsfrist eine Fristverlängerung. Der Antrag wurde innerhalb der Frist auch rechtzeitig bei der Post aufgegeben. Dennoch kam es nicht reichzeitig beim zuständigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 29.01.2014
- Au 7 E 13.2018 -

Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an die Presse herausgeben

Im Fall Gurlitt besteht erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Augsburg mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an einen Reporter einer Tageszeitung herauszugeben. Weiter wurde die Verpflichtung ausgesprochen, dem Reporter mitzuteilen, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Der weitergehende Antrag, auch die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntzugeben, lehnte das Gericht ab.

Das Verwaltungsgericht Augsburg bejaht im zugrunde liegenden Verfahren einen Auskunftsanspruch des Reporters nach dem Bayerischen Pressegesetz. Eine entgegenstehende Verschwiegenheitspflicht verneint das Gericht. Das Steuergeheimnis stehe dem Auskunftsverlangen nicht entgegen, da es gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit abzuwägen sei. Hier sei zu berücksichtigen, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- 2 AZR 583/12 -

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat bei Weiter­beschäftigungs­möglich­keit unzulässig

Grundsätzlich aber personenbedingte bzw. verhaltensbedingte Kündigung möglich

Begeht ein Arbeitnehmer außerdienstlich eine Straftat, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine personenbedingte bzw. verhaltensbedingte Kündigung. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine zumutbare andere Beschäftigungs­möglich­keit besteht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Wachpolizisten im Objektschutz wurde im Juni 2010 Anklage wegen unerlaubter Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben. Nachdem sein Dienstherr davon erfuhr, wurde er ordentlich gekündigt. Der gekündigte Wachpolizist wehrte sich gegen die Kündigung mit der Begründung, dass er die Straftat außerdienstlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.10.2013
- 3 U 109/11 -

Folgeoperationen nach Entfernung der Gebärmutter begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch

Sach­verständigen­gutachten lässt keine Rückschlüsse auf Behandlungsfehler erkennen

Eine Patientin, die sich auf ärztlichen Rat im Rahmen eines operativen Eingriffs ihre Gebärmutter entfernen lässt und nach der Operation eine Infektion erleidet, wegen derer sie sich weiteren Unterleibs­operationen unterziehen muss, kann wegen des ersten operativen Eingriffs keinen Schadensersatz verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall riet die in einem Krankenhaus in Castrop-Rauxel als Gynäkologin beschäftigte, beklagte Ärztin einer 40jährigen Patientin aus Dortmund im Rahmen eines komplexeren operativen Eingriffs u.a. die Gebärmutter entfernen zu lassen. Den Eingriff ließ die Patientin und spätere Klägerin von der beklagten Ärztin und dem mitverklagten Chefarzt der Abteilung im... Lesen Sie mehr




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