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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2012

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2012
- 12 K 993/12 E -

FG Düsseldorf zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

Schuldzinsen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden können. Negative Einkünfte können - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit anderen Einkünften verrechnet werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 2002 mit einer Stammeinlage von 37,5 % an einer GmbH beteiligt, deren Auflösung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Februar 2007 ins Handelsregister eingetragen wurde. Eine Löschung erfolgte nicht. Der Kläger wurde aus einer für die GmbH geleisteten Bürgschaft in Anspruch genommen, was der Beklagte im Rahmen der Veranlagung für 2007 bei der Ermittlung des Aufgabeverlusts gem. § 17 EStG berücksichtigte.In den Jahren 2009 und 2010 zahlte der Kläger Zinsen für die betreffenden Refinanzierungsdarlehen, die er unter Hinweis auf die Option zur Regelbesteuerung als Werbungskosten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom 30.10.2012
- I-4 U 108/12 -

Energieverbrauchskennzeichnung bei Haushaltsgeräten auf Messen keine Pflicht

Kennzeichnungspflicht besteht nach § 2 Nr. 16, § Abs. 1 EnVKG nur für Elektrogeräte, die zum Verkauf aufgestellt werden

Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Das stellt die am 17. Mai 2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der beklagte Hersteller hatte auf der IFA 2011 einen Messestand mit Haushaltswaschmaschinen und Elektrobacköfen unterhalten, die keine Etiketten mit Angaben zum Energieverbrauch oder der Energieeffizienzklasse aufwiesen. Dies hatte der klagende Verband als wettbewerbswidrig angesehen, weil es den Anforderungen der seinerzeit gültigen Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008
- 2 U 8/07 -

Winterdienst: Räum- und Streupflicht auf Gehwegen nur bei allgemeiner Glättebildung

Vereinzelte Glättestellen begründen noch keine Winterdienstpflicht

Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der beklagten Gemeinde Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten. Die Klägerin war Zeitungszustellerin. Im Rahmen der Zustellung rutschte sie in einer Anliegerstraße auf einer Glatteisstelle aus und verletzte sich. Der Unfall ereignete sich gegen 4.30 Uhr. Ein Fußgängerweg war... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-457/10 P -

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Täuschung von Gerichten und Patentämtern zur Wahrung des Monopols auf dem Arzneimittelmarkt rechtswidrig

Unionsrecht verbietet Unternehmen in beherrschender Stellung zur eigenen Stärkung andere Mitbewerber zu verdrängen

Die absichtliche Abgabe irreführender Darstellungen zu Arzneimitteln bei Patentämtern einzelner Mitgliedsstaaten mit dem Zweck, verlängernde ergänzende Schutzzertifikate für den Patentschutz eines Medikaments zu erhalten oder aufrechtzuerhalten, ist unzulässig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und wies damit das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hatte, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika verhindert hat.

Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc gehören zu einem Pharmakonzern ("AZ"), der sich weltweit im Sektor Erfindung, Entwicklung und Vermarktung von Pharmaprodukten betätigt. Eines der wichtigsten von AZ vermarkteten Produkte, ein Magengeschwür-Arzneimittel, ist unter dem Namen "Losec" bekannt.Mit Entscheidung vom 15. Juni 2005* verhängte die Kommission gegen die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 31.03.1995
- 14 C 231/94 -

Mieterhöhung berechtigt zur Minderung trotz bisher hingenommener Mängel

Minderungsrecht entsteht mit der Mieterhöhung neu

Hat ein Mieter die Mängel einer Wohnung bisher anstandslos hingenommen, so lebt sein Recht zur Minderung dann wieder auf, wenn der Vermieter die Miete erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter einer Wohnung eine Mieterhöhung. Daraufhin minderte der Mieter der Wohnung seine Miete wegen Mängel. So war die Isolierung der Wände und die Dichtigkeit der Fenster ungenügend, die Regelung des Heizkörpers nicht möglich und es bestanden Wasserschäden an den Wänden. Der Kläger erkannte dies nicht an und klagte.Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 03.11.2010
- 3 C 2811/10 -

Auskunftsportal: Unaufmerksames Lesen eines Angebots geht zu Lasten des Empfängers

Ausschluss des Anfechtungsrechts

Liest der Empfänger eines Angebots dieses nicht sorgfältig durch, so kann er später den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, er habe diesen nicht gewollt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung. Die Klägerin betrieb ein Internetportal. Der Beklagte erhielt ein Schreiben der Klägerin, in dem es um die Veröffentlichung der Daten des Unternehmens des Beklagten auf dem von der Klägerin betriebenen Internet-Portal ging. Das Schreiben enthielt die Überschrift "Eintragungsangebot". Im Text... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06.12.2012
- 6 K 2684/12 -

Täuschung bei der Dissertation: FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos verliert Doktortitel

Klage gegen Entziehung des Doktorgrades erfolglos

Werden in einer Dissertation weite Passagen wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese eindeutig und entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen, kann der Doktortitel im Nachhinein aberkannt werden. Die Entscheidung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Margarita Mathiopoulos den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad zu entziehen, ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Klägerin bereits Ende der 1980er Jahre verschiedentlich vorgeworfen, sie habe in ihrer Doktorarbeit andere wissenschaftliche Texte übernommen. Die Philosophische Fakultät hatte 1991 auf der Grundlage eines Kommissionsberichtes jedoch keinen Anlass gesehen, gegen die Klägerin wegen des Vorwurfs der Täuschung einzuschreiten. Anfang 2011 wurden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012
- VG 5 K 222.11 -

Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern stellt keine Diskriminierung von Berliner Lehrern dar

Verwaltungsgericht Berlin äußert Zweifel an Diskriminierungsfähigkeit der Ethnie "Berliner"

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert "Berliner" nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Land Berlin warb 2011 mit Anzeigen in Tageszeitungen um Lehrkräfte. Darin hieß es, "Berlin stellt über 1.000 Lehrkräfte ein: Gesucht wird für jede Schulart und nahezu jede Fächerkombination. (…) Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern werden im Beamtenverhältnis übernommen". Der Kläger, ein in Thüringen geborener, in Brandenburg aufgewachsener und beim Land... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-152/11 -

Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen

Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch Diskriminierung dar

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sieht vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode). Für Arbeitnehmer, die älter als 54 Jahre sind, sieht dieser Plan jedoch vor, dass die Abfindung auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 21.08.2012
- 3 Ss 336/12 -

Vollmacht kann vom Rechtsanwalt selbst unterzeichnet werden

Im Falle der Beauftragung durch den Mandanten

Der Rechtsanwalt kann im Rahmen eines Strafverfahrens seine Vollmacht selbst unterschreiben, wenn er dazu vom Mandanten beauftragt wurde. Es genügt die mündliche Beauftragung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erließ das Amtsgericht Görlitz gegen einen Angeklagten einen Strafbefehl. Dagegen legte dieser Einspruch ein, der aber vom Amtsgericht verworfen wurde, da der Angeklagte unentschuldigt ausblieb und der erschienene Anwalt den Angeklagten nicht wirksam vertreten konnte. Hintergrund dessen war, dass der Anwalt seine Vollmacht aufgrund einer mündlichen Beauftragung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
- B 8 SO 10/11 R -

Sozialhilfeträger muss Kosten für Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes nicht immer übernehmen

Notwendiger Förderunterricht kann mitunter von staatlicher Förderschule geleistet werden

Der Sozialhilfeträger ist dann nicht dazu verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes zu tragen, wenn der für das Kind notwendige Förderunterricht ebenso von einer staatlichen Förderschule geleistet werden kann. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1997 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist erheblich körper- und geistig behindert. Das staatliche Schulamt stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1. August 2005 einer staatlichen Schule zu. Der Kläger erklärte jedoch gleichzeitig sein Einverständnis, den sonderpädagogischen... Lesen Sie mehr




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