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alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2012

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.11.2012
- 6 K 343/12.KO -

Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen

Berechtigung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen erfolgt aus staatlicher Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz

Die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes darf von der Stadt zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbandsgemeindeverwaltung gegen die Klägerin im Namen der beklagten Stadt St. Goarshausen Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro festgesetzt. Dem hatte sie u. a. einen Vorteilssatz des Campingplatzes aus dem Fremdenverkehr von 100 % und einen geschätzten Reingewinnsatz von 20 % zugrunde gelegt.Dagegen hatte die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Stadt gar keine Fremdenverkehrsbeiträge erheben dürfe, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fremdenverkehrsgemeinde nicht erfülle. Zudem sei, da auch einheimische... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012
- 6 Sa 1754/12 -

LAG Berlin-Brandenburg zur Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung

Bloße Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Zulassung einer nachträglichen Kündigungsschutzklage nicht ausreichend

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 7. November 2011 gekündigt. Am 25. November 2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012
- 6 K 1736/10 -

Klageerhebung per E-Mail ohne elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

FG Rheinland-Pfalz zur Klageerhebung per E-Mail

Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim Finanzgericht eingereicht, so kann dieser Formmangel grundsätzlich mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland.

In dem vorzuliegenden Streitfall begehrten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 u.a. die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Nachdem das Finanzamt (FA) diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid 2008 nicht nachgekommen war, erhoben die Kläger bei dem FA Einspruch, der mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 6. Mai 2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 14.12.1977
- 16 C 696/76 -

Ungehinderter Zugang zum Haus durch ein Fenster berechtigt zur Mietminderung

Minderung von 10 % angemessen

Ist der Zugang zu einem Haus durch ein Fenster ungehindert möglich, berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da durch ein Fenster ungehindert in das Haus eingedrungen werden konnte. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Bergisch Gladbach entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete aufgrund des Zustands des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2008
- 11 K 3691/07 -

Persönliche Umstände begründen keinen Anspruch auf Baumfällung

Nur grundstücksbezogene Gründe sind zu berücksichtigen

Nur grundstücksbezogene Umstände können das Fällen eines Baumes begründen. Außer Betracht bleiben daher personenbezogene Gründe, wie zum Beispiel Krankheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Kläger die Genehmigung der Fällung einer Hainbuche. Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das mit seinem Wohnhaus bebaut war. Die Buche stand an der Grundstücksgrenze. Der Kläger behauptete, es habe eine Verschattung seines Grundstücks und seiner Wohnung vorgelegen. Er benötige aber aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 19.12.2012
- 3 K 48/12.DA -

Baurechtlich "notwendige Garagen" dürfen nicht als Abstellplatz für Möbel und Kartons zweckentfremdet werden

Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen

Die nach § 44 der Hessischen Bauordnung baurechtlich notwendigen Garagen dienen in erster Linie als Stellfläche für Kraftfahrzeuge. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Es wies daher die Klage eines Klägers ab, der in seiner Garage u.a. Möbel und Kartons unterschiedlichen Inhalts lagerte sowie Fahrräder abstellte und der von der Bauaufsichtsbehörde zur Räumung derselben aufgefordert worden war.

Nach § 44 der Hessischen Bauordnung legen die Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (sogenannte notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze) errichtet werden müssen.Diese... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 18.12.2012
- 33 O 803/11 -

In Goldfolie eingepackter "Lindt Teddy" verstößt gegen deutsche Wortmarke "Goldbären"

Landgericht Köln verbietet "Lindt-Teddy" auf Antrag von HARIBO

Ein Verstoß gegen die Kollision einer Wort- und Bildmarke ist möglich, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv liegt, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist. Somit stellt die weitere Verbreitung des sog. "Lindt-Teddys" einen Verstoß gegen die deutsche Wortmarke "HARIBO" dar, denn für das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name „Lindt Teddy“, sondern die Bezeichnung „GOLDBÄR“ die für den Verbraucher naheliegende ungezwungene und erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung. Dies entschied das Landgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte HARIBO gegen die Lindt & Sprüngli AG, die die in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, sog. "Lindt-Teddys", vertreibt. Die Verbreitung dieses Produkts verstoße gegen die für sie eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“ und die Ausgestaltung des „Lindt Teddys“ der Beklagten stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 117/12 -

BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Unfallfreiheit ist eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich später nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungs­ausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen tatsächlich nicht unfallfrei ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 152/12 -

Üblicher vorübergehend erhöhter Verkehrslärm stellt für eine Wohnung innerhalb eines Stadtzentrums keinen Mietmangel dar

BGH zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Verkehrslärm / Verkehr wurde wegen Straßenbaus vorübergehend umgeleitet

Für die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.Die... Lesen Sie mehr




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