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alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2010
- 21 U 148/09 -

Anspruch auf Ersatz der Kosten für Schallschutzmaßnahmen bei störenden Badgeräuschen

Schallschutz bestimmt sich nach dem Notwendigen

Gehen von der Nachbarwohnung störende Geräusche aus dem Bad aus, so kann der Betroffene Ersatz der Kosten verlangen, die für den Schallschutz notwendig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten eine Eigentumswohnung innerhalb einer Wohneigentumsanlage. Der Kläger verlangte aufgrund deutlich wahrnehmbarer Badgeräusche aus der Nachbarwohnung von der Beklagten eine Vorschusszahlung zur Durchführung von Schallschutzmaßnahmen. Ein Sachverständiger stellte im Schlafzimmer des Klägers einen Lärmpegel von teilweise deutlich über 30 dB fest. Der Kläger wollte an der Trennwand zur Nachbarwohnung Vorsatzschalen anbringen. Das Landgericht Essen wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht Hamm entschied... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2012
- I ZR 92/11 -

Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Verkaufspreises stellt Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot dar

Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS

Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Falle erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklagten Bundesrepublik ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Die Klägerin ist eine Wettbewerberin von WINGAS; sie macht geltend, der Kaufpreis unterschreite den Marktwert und stelle daher eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Sie hat beantragt, die Nichtigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2009
- VIII ZR 346/08 -

BGH: Vermieter darf in der Nebenkosten­abrechnung die Kosten der Sach- und Haftpflicht­versicherung zusammenfassen

Einheitliche Kostenposition "Versicherung" erlaubt

Im Rahmen der Nebenkosten­abrechnung darf der Vermieter die Kosten für die Sach- und Haftpflicht­versicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Kläger Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung gegenüber den Beklagten geltend. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Auf Berufung der Beklagten änderte das Landgericht Düsseldorf das Urteil ab. Die Klage sei in Höhe des auf die Position "Versicherung" entfallenen Betrages... Lesen Sie mehr




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